Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OLG München, 20.09.2019 - 11 WF 666/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,33960
OLG München, 20.09.2019 - 11 WF 666/19 (https://dejure.org/2019,33960)
OLG München, Entscheidung vom 20.09.2019 - 11 WF 666/19 (https://dejure.org/2019,33960)
OLG München, Entscheidung vom 20. September 2019 - 11 WF 666/19 (https://dejure.org/2019,33960)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,33960) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 155 Abs. 2 ; RVG -VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1
    Erfallen der Terminsgebühr für einen Erörterungstermin in Kindschaftssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2020, 367
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

  • OLG Stuttgart, 14.09.2010 - 8 WF 133/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Terminsgebühr in einem …

    Auszug aus OLG München, 20.09.2019 - 11 WF 666/19
    Rn. 6 Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Verfahrensbevollmächtigte ihr Ziel der Festsetzung einer Terminsgebühr weiter: Zur Begründung führt sie insbesondere aus, das OLG Stuttgart habe in seinem Beschluss vom 14.09.2010 - 8 WF 133/10 ihre Auffassung geteilt.
  • BGH, 28.02.2012 - XI ZB 15/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Terminsgebühr im …

    Auszug aus OLG München, 20.09.2019 - 11 WF 666/19
    In seinem Beschluss vom 28.02.2012 - XI ZB 15/11 Tz 8 stellt der BGH maßgeblich auf die Bezeichnung einer Gebühr als "Terminsgebühr" ab - auch dies allenfalls ein Indiz für die Auffassung der herrschenden Meinung.
  • BGH, 24.07.2003 - V ZB 12/03

    Anwaltsgebühren in Wohnungseigentumssachen bei Absehen von mündlicher Verhandlung

    Auszug aus OLG München, 20.09.2019 - 11 WF 666/19
    Rn. 12 Der BGH hat im Beschluss vom 24.07.2003 - V ZB 12/03 Tz 8, = NJW 03, 3133, dargelegt, § 35 BRAGO finde für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich keine Anwendung, weil das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen befinden könne, ob es schriftlich oder nach mündlicher Verhandlung entscheiden wolle.
  • OLG Hamm, 11.07.2017 - 6 WF 137/17

    Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einem Anhörungstermin im …

    Auszug aus OLG München, 20.09.2019 - 11 WF 666/19
    Das OLG Hamm, Beschluss vom 11.07.2017 - 6 WF 137/17 Tz 14 verweist insbesondere etwa auf § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, aus dem sich ergibt, dass der Gesetzgeber die Begriffe "Erörterung" und "mündliche Verhandlung" ganz bewusst nebeneinander verwendet.
  • OLG Celle, 13.09.2011 - 10 WF 227/11

    Terminsgebühr in Kindschaftssachen bei verfahrenserledigender Vereinbarung ohne …

    Auszug aus OLG München, 20.09.2019 - 11 WF 666/19
    Zu Recht weist etwa das OLG Celle darauf hin, das VV-RVG verstehe den Begriff der "mündlichen Verhandlung" nicht als überordneten Begriff im gebührenrechtlichen Sinne, der für jedweden Gerichtstermin zu gelten habe (Beschl. v. 13.09.2011 - 10 WF 227/11 Tz 14 - unter ausdrücklicher Auseinandersetzung übrigens mit der Auffassung des OLG Stuttgart, siehe a.a.O., Tz 15).
  • OLG Schleswig, 12.02.2014 - 15 WF 410/13

    Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in Sorgerechtsverfahren: Terminsgebühr …

    Auszug aus OLG München, 20.09.2019 - 11 WF 666/19
    Richtigerweise sieht auch das OLG Schleswig (Beschl. v. 12.02.2014 - 15 WF 410/13 Tz 8 f.) keinen Anlass, den Wortlaut der Ausnahme regelung in VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 dahingehend zu erweitern, dass der gesetzestechnische Begriff "mündliche Verhandlung" auch eine Erörterung umfassen soll (siehe ergänzend OLG Hamm, Beschl. v. 01.10.2012 - 6 WF 46/12 Tz 15 ff.; KG Berlin, Beschl. v. 16.08.2012 - 25 WF 58/12 Tz 7;… ebenso Keidel-Engelhardt, FamFG, 19. Aufl., § 155 Rn. 18).
  • OLG Hamm, 01.10.2012 - 6 WF 46/12

    Keine Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren bei reinem Anerkenntnis

    Auszug aus OLG München, 20.09.2019 - 11 WF 666/19
    Richtigerweise sieht auch das OLG Schleswig (Beschl. v. 12.02.2014 - 15 WF 410/13 Tz 8 f.) keinen Anlass, den Wortlaut der Ausnahme regelung in VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 dahingehend zu erweitern, dass der gesetzestechnische Begriff "mündliche Verhandlung" auch eine Erörterung umfassen soll (siehe ergänzend OLG Hamm, Beschl. v. 01.10.2012 - 6 WF 46/12 Tz 15 ff.; KG Berlin, Beschl. v. 16.08.2012 - 25 WF 58/12 Tz 7;… ebenso Keidel-Engelhardt, FamFG, 19. Aufl., § 155 Rn. 18).
  • OLG München, 24.01.2012 - 11 WF 126/12

    Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr bei Nichtdurchführung eines …

    Auszug aus OLG München, 20.09.2019 - 11 WF 666/19
    Rn. 10 Mit der ganz herrschenden Meinung ist der Senat jedoch der Auffassung, dass in der vorliegenden Auslegungsfrage der klare Gesetzeswortlaut nicht übergangen werden kann, weshalb an der ständigen Rechtsprechung festgehalten wird (vgl. zuletzt Beschluss vom 25.03.2019 - 11 WF 1470/18; Beschl. v. 07.07.2014 - 11 WF 919/14; Beschl. v. 24.01.2012 - 11 WF 126/12, = FamRZ 12, 1582).
  • KG, 16.08.2012 - 25 WF 58/12

    Rechtsanwaltskosten in Kindschaftssachen: Terminsgebühr bei Entscheidung über die …

    Auszug aus OLG München, 20.09.2019 - 11 WF 666/19
    Richtigerweise sieht auch das OLG Schleswig (Beschl. v. 12.02.2014 - 15 WF 410/13 Tz 8 f.) keinen Anlass, den Wortlaut der Ausnahme regelung in VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 dahingehend zu erweitern, dass der gesetzestechnische Begriff "mündliche Verhandlung" auch eine Erörterung umfassen soll (siehe ergänzend OLG Hamm, Beschl. v. 01.10.2012 - 6 WF 46/12 Tz 15 ff.; KG Berlin, Beschl. v. 16.08.2012 - 25 WF 58/12 Tz 7;… ebenso Keidel-Engelhardt, FamFG, 19. Aufl., § 155 Rn. 18).
  • OLG Karlsruhe, 10.04.2014 - 5 WF 181/13
    Auszug aus OLG München, 20.09.2019 - 11 WF 666/19
    Richtig ist auch, dass von der gesetzlichen Ausgestaltung her ein Unterschied zwischen "mündlicher Verhandlung" und "Erörterung" besteht, über den sich mit der Erwägung, beides sei für einen Anwalt arbeitsintensiv, nicht hinwegkommen lässt (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2014 - 5 WF 181/13 Tz 16 - übrigens in einer Umgangssache, also unter Geltung von § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG).
  • OLG München, 25.03.2019 - 11 WF 1470/18

    Keine Terminsgebühr für die Erörterung der Übertragung der alleinigen elterlichen …

  • OLG Frankfurt, 03.02.2022 - 7 WF 179/21

    Kindschaftssachen: Fiktive Terminsgebühr für den Erörterungstermin

    Der Wortlaut von 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG ist dahingehend auszulegen, dass der Begriff "mündliche Verhandlung" auch eine Erörterung nach § 155 Abs. 2 FamFG umfasst (entgegen OLG München, Beschluss vom 20. September 2019 - 11 WF 666/19 - FamRZ 2020, 367; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Juli 2018 - 6 WF 74/18 - FamRZ 2019, 1083; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. April 2014 - 5 WF 181/13 - FamRZ 2014, 1941; OLG Schleswig, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 15 WF 410/13 - NZFam 2014, 470).

    Jedenfalls seit der Gesetzgeber mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zwar die Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG, nicht aber die Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG geändert habe, müsse davon ausgegangen werden, dass er die Entstehung einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG für solche Verfahren habe ausschließen wollen, in denen ein Erörterungstermin (und gerade keine mündliche Verhandlung) vorgeschrieben ist (OLG München, Beschluss vom 20. September 2019 - 11 WF 666/19 - juris Rn. 7 ff.; OLG Hamburg…, Beschluss vom 27. August 2019 - 2 WF 83/19 - juris Rn. 12; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 25. Juli 2018 - 6 WF 74/18 - juris Rn. 5 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 6 WF 137/17 - juris Rn. 13 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 10. April 2014 - 5 WF 181/13 - juris Rn. 15 f.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 15 WF 410/13 - juris Rn. 7 ff.;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 25. Auflage 2021, RVG VV 3103 Rn. 36 f.;… Schneider/Dürbeck, Gebühren in Familiensachen, 2. Auflage 2021, § 15 Rn. 911).

    (3) Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber sich in der - vermuteten - Kenntnis der - angeblich - bereits lange vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes diskutierten Streitfrage nicht zu einer weitergehenden Fassung oder einer Änderung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG veranlasst gesehen hat, schließen die Vertreter der überwiegenden Auffassung nun, dass der Gesetzgeber bewusst zwischen einer mündlichen Verhandlung und einem Erörterungstermin unterschieden habe und nur bei Ersterer eine fiktive Terminsgebühr entstehe solle (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. September 2019 - 11 WF 666/19 - juris Rn. 14 ff.; OLG Hamburg…, Beschluss vom 27. August 2019 - 2 WF 83/19 - juris Rn. 12; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 25. Juli 2018 - 6 WF 74/18 - juris Rn. 8; OLG Hamm…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 6 WF 137/17 - juris Rn. 14; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 10. April 2014 - 5 WF 181/13 - juris Rn. 16; OLG Schleswig…, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 15 WF 410/13 - juris Rn. 9 f.;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 25. Auflage 2021, RVG VV 3103 Rn. 36 f.;… Schneider/Dürbeck, Gebühren in Familiensachen, 2. Auflage 2021, § 15 Rn. 911).

    cc) Gegen die Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG auf Erörterungstermine wird von den einigen Vertretern der überwiegenden Auffassung auch das Argument ins Feld geführt, dass ein erheblicher Unterschied zwischen einer mündlichen Verhandlung und einem Erörterungstermin bestehe, weil bei Verfahren mit mündlichen Verhandlung nur dasjenige Grundlage der Entscheidung sein dürfe, was auch Gegenstand der Verhandlung gewesen sei, während bei Verfahren mit Erörterungstermin der gesamte Akteninhalt zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden müsse, weshalb auch keine Versäumnisentscheidung ergehen könne (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. September 2019 - 11 WF 666/19 - juris Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 6 WF 137/17 - juris Rn. 14; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 10. April 2014 - 5 WF 181/13 - juris Rn. 16;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 25. Auflage 2021, RVG VV 3103 Rn. 36).

  • OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 10 WF 2/21

    Entstehung der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

    Eine vorgeschriebene Erörterung nach dem FamFG sei von der Bestimmung nicht erfasst (so OLG München, Beschluss vom 20.09.2019 - 11 WF 666/19, FamRZ 2020, 367; OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2011 - 10 WF 227/11, FamRZ 2012, 245; OLG Hamm, Beschluss vom 11.07.2017 - 6 WF 137/17, FamRZ 2018, 377, 378; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.02.2014 - 15 WF 410/13, BeckRS 2014, 05593).
  • OLG München, 26.06.2020 - 11 W 674/20

    Rechtsanwaltsvergütung - Anforderungen an die Entstehung der Zusatzgebühr für …

    Bereits an anderer Stelle hat der Senat mehrfach betont, zumal im Sinne der gebotenen Praktikabilität im Kostenrecht, müsse es dem Gesetzgeber obliegen, unzureichende Bestimmungen zu korrigieren, nicht aber sei es Sache der mit Kostenfragen befassten Beamten, langwierige Ermittlungen anzustellen oder mit Anwälten breite Auseinandersetzungen über die Möglichkeit von Analogien zu führen (siehe z.B. Senatsbeschluss vom 20.09.2019 - 11 WF 666/19, = JurBüro 20, 21).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2022 - 3 WF 19/22

    Entstehung der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

    Rn. 16 Einerseits wird vertreten, dass aufgrund des eindeutigen Wortlauts von Nr. 3104 VV RVG I Nr. 1 eine Terminsgebühr ohne einen tatsächlich stattgefundenen Termin nur in Verfahren entstehen könne, in die eine mündliche Verhandlung im Sinne der ZPO vorgeschrieben sei, so dass eine vorgeschriebene Erörterung nach dem FamFG von der Bestimmung nicht erfasst sei (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.09.2019, 11 WF 666/19, NJOZ 2020, 1255; Beschluss vom 25.03.2019, 11 WF 1470/18, BeckRS 2019, 27184; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2014, 5 WF 181/13, FamRZ 2014, 1941, zit. nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 01.10.2012, II-6 WF 46/12, NJW-RR 2012, 318; Beschluss vom 11.7.2017, II- 6 WF 137/17, FamRZ 2018, 277, 378; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.02.2014, 15 WF 410/13, NZFam 2014, 470 = BeckRS 2014, 05593; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.07.2018, 6 WF 74/18, FamRZ 2019, 1083 = BeckRS 2018, 35241; OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2011, 10 WF 227/11, FamRZ 2012, 245; OLG Düsseldorf, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 13.07.2021, II-1 WF 70/21, n.v.; 5. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 07.07.2017, II-5 WF 107/17, n.v.;… Müller-Raabe in Gerold/Schmidt, 25. Aufl. Nr. 3104 RVG-VV Rz. 36f).
  • OLG Karlsruhe, 17.01.2024 - 18 WF 155/23

    Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

    Eine Terminsgebühr entsteht also nicht im schriftlichen Verfahren, sondern nur, wenn in einer Kindschaftssache ein Erörterungstermin tatsächlich stattgefunden hat (…OLG Karlsruhe vom 10.04.2014 - 5 WF 181/13, juris Rn. 16; OLG München vom 20.09.2019 - 11 WF 666/19, juris Rn. 7;… OLG Schleswig vom 12.02.2014 - 15 WF 410/13 juris Rn. 7;… Mayer/Kroiß, a.a.O., RVG VV 3104 Rn. 15;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O., RVG VV 3103 Rn. 46;… jurisPK-BGB/Schmidt, 10. Auflage, Kostenrechtl. Hinw. in Familiensachen (Teil 8), Stand: 15.11.2022, Rn. 40 m.w.N.).
  • OLG Jena, 24.10.2024 - 3 WF 213/24

    Anfall der (fiktiven) Terminsgebühr in einer Kindschaftssache bei einer …

    Rn. 14 Einer analogen Anwendung des (Termins-)Gebührentatbestands auf Erörterungen steht allerdings der klare Wortlaut einer obligatorischen mündlichen Verhandlung als Voraussetzung der fiktiven Terminsgebühr entgegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. September 2019 - 11 WF 666/19 -, juris Rn. 14 m.w.N.):.
  • OLG Frankfurt, 11.12.2024 - 4 WF 184/24
    Der Beschwerdeführer beruft sich insoweit auf die teilweise vertretene Auffassung, Ziff. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG sei dahingehend auszulegen, dass der Begriff "mündliche Verhandlung" auch eine Erörterung nach § 155 Abs. 2 FamFG umfasse ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.02.2022 - 7 WF 179/21 , FamRZ 2022, 1304; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2022 - 3 WF 19/22, FamRZ 2023, 373;… Sternal/Giers, 21. Aufl. 2023, FamFG § 54 Rn. 13; ablehnend OLG Jena, Beschluss vom 24.10.2024 - 3 WF 213/24, BeckRS 2024, 29928; OLG München, Beschluss vom 20.09.2019 - 11 WF 666/19, FamRZ 2020, 367; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.02.2014 - 15 WF 410/13, BeckRS 2014, 05593; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2010 - 8 WF 133/10, FamRZ 2011, 591).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG München
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht