Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91a Abs. 1 § 269 Abs. 1, 3 S. 3
  Kostenentscheidung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2005 - 11 WF 698/05

  Zwar kann die Bestellung des Prozessbevollmächtigten für den Rechtszug auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen (BGHZ 118, 312,322;… Putzo in: Thomas/Putzo, ZPO , 25. Auflage 2003, § 172 Rn. 4); das Fax-Schreiben vom 4. Mai 2005, das sich ausschließlich über die Errichtung der JA-Urkunde verhält, bietet dafür aber keinen tragfähigen Anhalt.
• BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 72/03

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2005 - 11 WF 698/05

  Der Gesetzgeber hat bei der Einfügung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ausdrücklich das Ziel verfolgt, einem materiellen Kostenerstattungsanspruch bereits im "erledigten Verfahren" Rechnung tragen zu können (…BT-Drs. 14/4722, S. 80 f; vgl. BGH NJW 2004, 1530 f.).
• OLG Köln, 10.09.2003 - 2 W 85/03

  Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antragsrücknahme; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2005 - 11 WF 698/05

  Hierfür spricht - im besonderen Blick auf das Gebot der Prozesswirtschaftlichkeit - eine sachgerechte Auslegung der (ursprünglich vom Amtsgericht angeleiteten) Erklärung der Antragstellerin, deren Rechtsschutzziel im Kern auf eine gerichtliche Kostenentscheidung nach den Maßstäben in § 91 a Abs. 1 Satz 1 oder § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO abzielt (vgl. OLG Köln OLGR 2004, 79,80;… Vollkommer aaO., Rn. 42).
• OLG Brandenburg, 02.08.2000 - 9 WF 90/00

  Zur Erledigungserklärung nach § 91a ZPO und der Kostenerstattung im …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2005 - 11 WF 698/05

  a) Unbeschadet der Frage nach dem Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses (…vgl. dazu Vollkommer in: Zöller, 25. Auflage 2005, § 91 a Rn. 16) setzt die Wirksamkeit der Erledigungserklärung(en) die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Parteien, mithin den Eintritt der Rechtshängigkeit (§§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO ), voraus (ganz h.M.; vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1436, f.;… Vollkommer aaO., Rn. 17;… Musielak/Wolst, Zivilprozessordnung , 4. Auflage 2005, § 91 a Rn. 15).

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• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Eine einseitig gebliebene Erledigungserklärung kann in eine Klagerücknahme umgedeutet werden, wenn dies dem wahren Willen der Partei entspricht (Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zu ZPO;… 5. Aufl., 2016, § 269 Rn. 19; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2005 - 11 WF 698/05, juris; OLG Köln, Beschluss v. 10.9.2003 - 2 W 85/03; juris; OLG München…, Beschluss vom 07.09.2005 - 34 Sch 23/05, Rn. 5, juris).