Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  (Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung; Asylbewerber aus der Türkei (Kurde); posttraumatische Belastungsstörung; Behandelbarkeit in der Türkei; Ablehnung von Beweisanträgen; Beweiswürdigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

  Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 11 ZB 07.30742

  Durch Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung wird das Recht aus § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG aber nur dann verletzt, wenn es sich um gravierende Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, beispielsweise weil der Kläger mit der vom Gericht vorgenommenen Würdigung ohne ausdrücklichen Hinweis nicht rechnen musste (BVerfG vom 12.6.2003 NJW 2003, 2524) oder weil die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen die Denkgesetze verstößt (BVerwG vom 2.11.1995 NVwZ-RR 1996, 359).
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 11 ZB 07.30742

  Durch Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung wird das Recht aus § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG aber nur dann verletzt, wenn es sich um gravierende Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, beispielsweise weil der Kläger mit der vom Gericht vorgenommenen Würdigung ohne ausdrücklichen Hinweis nicht rechnen musste (BVerfG vom 12.6.2003 NJW 2003, 2524) oder weil die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen die Denkgesetze verstößt (BVerwG vom 2.11.1995 NVwZ-RR 1996, 359).
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 11 ZB 07.30742

  Zur hinreichenden Substantiierung eines Vortrags für das Bestehen einer PTBS, der Anlass gibt, ein (weiteres) ärztliches Sachverständigengutachten einzuholen, gehört regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (BVerwG vom 11.9.2007 NVwZ 2008, 330).

• BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04

  Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 11 ZB 07.30742

  Rn. 3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (BVerfG vom 19.10.2004 EuGRZ 2004, 656; BVerwG vom 29.11.1985 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177).
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts im …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 11 ZB 07.30742

  Holt das Gericht einen beantragten Beweis nicht ein, so liegt hierin grundsätzlich nur dann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn die Ablehnung aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze finden, wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (BVerfG vom 8.4.2004 NJW-RR 2004, 1150; BVerwG vom 24.3.2000 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308).
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 11 ZB 07.30742

  Die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, besteht allerdings nicht, soweit das Vorbringen aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt bleiben muss oder kann (BVerfG vom 19.7.1967 BVerfGE 22, 267/273; BayVerfGH vom 30.3.1995 BayVBl 1996, 121).
• BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97

  Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 11 ZB 07.30742

  Allerdings gelten im Asylrechtsstreit wegen der Verfahrensabhängigkeit des Asylgrundrechts (Art. 16 a GG) erhöhte Anforderungen, was im Einzelfall zu einer Einschränkung des durch gesetzliche Vorschriften über die Behandlung von Beweisanträgen eingeräumten richterlichen Ermessens führen kann (BVerfG vom 22.1.1999 InfAuslR 1999, 273).
• BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 11 ZB 07.30742

  Damit soll sichergestellt werden, dass die Gerichtsentscheidung frei von Fehlern ergeht, die ihren Grund in einer unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Verfahrensbeteiligten haben (BVerfG vom 27.2.1980 BVerfGE 53, 219).
• VerfGH Bayern, 30.03.1995 - 40-VI-94

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 11 ZB 07.30742

  Die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, besteht allerdings nicht, soweit das Vorbringen aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt bleiben muss oder kann (BVerfG vom 19.7.1967 BVerfGE 22, 267/273; BayVerfGH vom 30.3.1995 BayVBl 1996, 121).
• VGH Bayern, 29.09.2009 - 11 B 07.30340

  Tschetschenischer Asylbewerber

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 11 ZB 07.30742

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…a.a.O.) und des Senats (vom 29.9.2009 Az. 11 B 07.30340) hat das Erstgericht damit keine überzogenen Anforderungen an die notwendige Substantiierung gestellt, die sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO) ergibt, was in besonderem Maß für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen.

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• VGH Bayern, 02.10.2015 - 9 ZB 15.30097

  Asylrecht Türkei; Prozesskostenhilfe; rechtliches Gehör; medizinische und …

  Im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die im Zulassungsvorbringen angeführten Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung gravierend sind (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2009 - 11 ZB 07.30742 - juris Rn. 6).
• VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054

  1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …

  Schließlich ist aber die Frage, ob beim Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung vorliegt und im Falle der zwangsweisen Rückkehr in die Türkei eine Retraumatisierung mit wesentlicher Verschlechterung des Gesundheitszustands, für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung, da eine dem landesüblichen Standard entsprechende Behandlung in der Türkei grundsätzlich gewährleistet ist (Urteil des BVerwG vom 11.09.2007 Az. 10 C 8/07-juris, Beschluss des VGH München vom 01.12.2009 Az. 11 ZB 07.30742-juris, Urt. d. OVG Bremen v. 5.3.2008 Az. 2 A 298/04.A-juris; Beschluss des VGH Kassel vom 26.03.2007 Az. 7 ZU 3020/06-juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.2026 - 4 LZ 458/25

  Beweisantrag; Verletzung des Gehörsanspruchs; Erläuterung in der mündlichen …

  Ein unsubstantiierter Beweisantrag fällt nicht unter § 86 Abs. 2 VwGO (VGH München, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 11 ZB 07.30742 - juris Rn. 8).