Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer polnischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund Trunkenheitsfahrt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ausländische EU-Fahrerlaubnis und fehlende Fahreignung wegen Alkoholkonsums
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer polnischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund Trunkenheitsfahrt
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609
Dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis kann das Recht aberkannt werden, hiervon im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem seine mangelnde Fahreignung unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen festgestellt wird (BVerwG, U.v. 28.4.2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10).Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (st. Rspr., BVerwG, U.v. 28.4.2010 a.a.O. S. 14, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - BayVBl 2013, 408/410;… BayVGH, B.v. 3.3.2015 - 11 ZB 14.2418 - juris Rn. 18, B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris Rn. 11;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 11 FeV Rn. 26).
Anders verhält es sich aber, wenn die Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaats die Anwendung innerstaatlicher Vorschriften auch auf ein Verhalten oder Umstände nach der Fahrerlaubniserteilung stützt, das bzw. die der Ausstellermitgliedstaat nicht berücksichtigen konnte (BVerwG, U.v. 28.4.2010 a.a.O. S. 16 f.).
Das Gemeinschaftsrecht steht der Verwertung eines solchen Gutachtens nicht entgegen, wenn der Betroffene es der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaats vorgelegt hat (BVerwG, U.v. 28.4.2010 a.a.O. S. 17, 19).
- BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11
Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr …
Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609
Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (st. Rspr., BVerwG, U.v. 28.4.2010 a.a.O. S. 14, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - BayVBl 2013, 408/410;… BayVGH, B.v. 3.3.2015 - 11 ZB 14.2418 - juris Rn. 18, B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris Rn. 11;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 11 FeV Rn. 26).Anders wäre es nur dann, wenn das der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegte Gutachten ausschließlich auf Erkenntnissen aufbauen würde, die nach dem unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz in der Auslegung, die er in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gefunden hat, für eine Aberkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat nicht ausreichen (BVerwG, U.v. 28.6.2012 a.a.O. S. 410).
- BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.96
Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens …
Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609
Rn. 11 Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1996 (Az. 11 B 14.96 - BayVBl 1997, 54).Zum anderen steht das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, wie bereits ausgeführt, mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere auch mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1996 (Az. 11 B 14.96 - BayVBl 1997, 54), in Einklang.
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609
Rn. 9 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812.09 - NJW 2010, 1062/1063; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057.11 - BVerfGE 134, 106/118). - EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609
Zwar kann der Mitgliedstaat des derzeitigen ordentlichen Wohnsitzes seine Befugnis, auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über die Einschränkung, die Aussetzung, den Entzug oder die Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden (Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG bzw. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG), nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins oder aufgrund von nach dem Erwerb dieser Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen ausüben (EuGH, B.v. 6.4.2006 - Halbritter, C-227/05 - NJW 2006, 2173/2175; B.v. 28.9.2006 - Kremer, C-340/05 - NJW 2007, 1863/1864). - BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …
Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609
Rn. 9 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812.09 - NJW 2010, 1062/1063; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057.11 - BVerfGE 134, 106/118). - EuGH, 28.09.2006 - C-340/05
Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609
Zwar kann der Mitgliedstaat des derzeitigen ordentlichen Wohnsitzes seine Befugnis, auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über die Einschränkung, die Aussetzung, den Entzug oder die Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden (Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG bzw. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG), nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins oder aufgrund von nach dem Erwerb dieser Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen ausüben (EuGH, B.v. 6.4.2006 - Halbritter, C-227/05 - NJW 2006, 2173/2175; B.v. 28.9.2006 - Kremer, C-340/05 - NJW 2007, 1863/1864). - VGH Bayern, 03.03.2015 - 11 ZB 14.2418
Alkoholabhängigkeit; MPU zur Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalls
Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609
Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (…st. Rspr., BVerwG, U.v. 28.4.2010 a.a.O. S. 14, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - BayVBl 2013, 408/410; BayVGH, B.v. 3.3.2015 - 11 ZB 14.2418 - juris Rn. 18, B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris Rn. 11;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 11 FeV Rn. 26). - VGH Bayern, 11.06.2014 - 11 CS 14.532
Verwertbarkeit eines MPU-Gutachtens
Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609
Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (…st. Rspr., BVerwG, U.v. 28.4.2010 a.a.O. S. 14, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - BayVBl 2013, 408/410; BayVGH, B.v. 3.3.2015 - 11 ZB 14.2418 - juris Rn. 18, B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris Rn. 11;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 11 FeV Rn. 26). - VGH Bayern, 19.04.2010 - 11 ZB 09.2982
Aberkennung des Rechts, von einer niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats, dass auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG eine Zuwiderhandlung im Sinn des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV und zugleich eine Auffälligkeit von einigem Gewicht darstellt, die Anlass zur Überprüfung der Fahreignung des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis geben kann (…BayVGH, B.v. 16.5.2011 - 11 CS 11.891 - juris Rn. 25; B.v. 19.4.2010 - 11 ZB 09.2982 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 16.05.2011 - 11 CS 11.891
Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
- VG Würzburg, 08.05.2017 - W 6 S 17.413
Entziehung der Fahrerlaubnis - Wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr …
Rn. 24 Das der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegte Gutachten der TÜV Thüringen Fahrzeug GmbH & Co. KG vom 8. März 2017 stellt eine neue Tatsache mit selbständiger Bedeutung dar, dessen Verwertbarkeit nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung abhängt (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.1996 - 11 B 14.96 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 26; U.v. 28.4.2010 - 3 C 20.09 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 7; BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 11 ZB 15.609 - juris; B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris).Insbesondere bedarf es dafür geeigneter Strategien zum Umgang mit Alkohol (vgl. auch BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 11 ZB 15.609 - juris; B.v. 11.6.2014 - 11 C 13.2516 - juris).
- VG Würzburg, 14.10.2020 - W 6 S 20.1421
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Strafverkehr …
Rn. 28 Das der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegte Gutachten vom 4. August 2020, auf das das Landratsamt seine Überzeugung von der Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen maßgeblich stützt, stellt eine neue Tatsache mit selbständiger Bedeutung dar, dessen Verwertbarkeit nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung abhängt (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.1996 - 11 B 14.96 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 26; U.v. 28.4.2010 - 3 C 20.09 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 7; BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 11 ZB 15.609 - juris; B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris). - VG Würzburg, 09.09.2015 - W 6 K 15.415
Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Dabei schafft das Ergebnis des Gutachtens zusätzlich eine neue Tatsache, die eine selbstständige Bedeutung hat (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 11 ZB 15.609 - juris; B.v. 3.3.2015 - 11 ZB 14.2418 - juris). - VG Augsburg, 11.06.2018 - Au 7 S 18.818
Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum - Anforderungen an die Begutachtung
Rn. 55 Das der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegte TÜV-Gutachten vom 27. März 2018 stellt eine neue Tatsache mit selbständiger Bedeutung dar, dessen Verwertbarkeit nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung abhängt (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.1996 - 11 B 14.96 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 26; U.v. 28.4.2010 - 3 C 20.09 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 7; BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 11 ZB 15.609 - juris; B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris). - VG Würzburg, 28.03.2018 - W 6 K 17.1524
Cannabis, Cannabiskonsum, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Marihuana, …
Das der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegte Gutachten stellt eine neue Tatsache mit selbständiger Bedeutung dar, dessen Verwertbarkeit nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung abhängt (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.1996 - 11 B 14.96 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 26; U.v. 28.4.2010 - 3 C 20.09 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 7; BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 11 ZB 15.609 - juris; B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".