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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,27588
VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256 (https://dejure.org/2019,27588)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256 (https://dejure.org/2019,27588)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. August 2019 - 11 ZB 19.1256 (https://dejure.org/2019,27588)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen und eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs i.R.e. Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

    Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; …

    Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256
    Dies gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern - wie im Fall der Klägerin - auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (stRspr, BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5;… BayVGH, B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 16).

    Eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 âEUR° oder mehr begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 7).

    Die entsprechende Anwendung erstreckt den Regelungsgehalt dieser Vorschriften auf Fälle des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge insoweit, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 6).

  • BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

    Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …

    Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256
    Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr; vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 13;… BayVGH, B.v. 19.7.2019 - 11 ZB 19.977 - juris Rn. 10).
  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 16).
  • VGH Bayern, 04.07.2019 - 11 CS 19.1041

    Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit und des …

    Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256
    Unabhängig davon, ob für die nicht im Ermessen der Fahrerlaubnis stehende Entziehung einer Fahrerlaubnis überhaupt eine Verwirkung vor Ablauf der Tilgungsfrist wegen Untätigkeit der Behörde in Betracht kommt (vgl. dazu BayVGH, B.v. 4.7.2019 - 11 CS 19.1041 - juris Rn. 19 und B.v. 10.7.2019 - 11 CS 19.1018 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.), liegen hier jedenfalls keine Umstände vor, die ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin darauf begründen würden, dass die Beklagte von fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen nach der Trunkenheitsfahrt vom 7. Februar 2016 absehen würde.
  • VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256
    Dies gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern - wie im Fall der Klägerin - auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (…stRspr, BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5; BayVGH, B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 11 CE 18.1170

    Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256
    Die Verwertbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen richtet sich allein nach den Tilgungs- und Verwertungsvorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

    Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256
    Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr;… vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 13; BayVGH, B.v. 19.7.2019 - 11 ZB 19.977 - juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 10.07.2019 - 11 CS 19.1018

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

    Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256
    Unabhängig davon, ob für die nicht im Ermessen der Fahrerlaubnis stehende Entziehung einer Fahrerlaubnis überhaupt eine Verwirkung vor Ablauf der Tilgungsfrist wegen Untätigkeit der Behörde in Betracht kommt (vgl. dazu BayVGH, B.v. 4.7.2019 - 11 CS 19.1041 - juris Rn. 19 und B.v. 10.7.2019 - 11 CS 19.1018 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.), liegen hier jedenfalls keine Umstände vor, die ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin darauf begründen würden, dass die Beklagte von fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen nach der Trunkenheitsfahrt vom 7. Februar 2016 absehen würde.
  • VGH Bayern, 16.05.2017 - 11 B 16.1619

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt

    Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256
    Diese Vorschrift gilt auch für Personen, die kein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug führen, sondern in anderer Weise am Straßenverkehr teilnehmen, z.B. für Fahrrad- und Mofafahrer und Lenker von Fuhrwerken (vgl. die Verordnungsbegründung zu § 3 FeV [BR-Drs. 443/98, S. 237], BayVGH, U.v. 16.5.2017 - 11 B 16.1619 - juris Rn. 14;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 FeV Rn. 10).
  • VGH Bayern, 04.03.2016 - 11 ZB 15.2682

    Bindungswirkung des in einem Strafverfahren festgestellten Sachverhalts

    Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256
    An diesen Feststellungen muss sich der oder die Betroffene festhalten lassen, sofern nicht ausnahmsweise gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen, insbesondere neue Tatsachen oder Beweismittel als Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO vorliegen, die für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil sprechen (BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 11 ZB 15.2682 - juris Rn. 15 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.2025 - 13 S 1513/24

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach mit Strafbefehl geahndeter Trunkenheitsfahrt …

    Dies gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 - juris Rn. 19 …und vom 20.06.2013 - 3 B 102.12 - juris Rn. 5 ff.; Beschluss des Senats vom 06.11.2023 - 13 S 1463/23 - n. v.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.01.2012 - 10 S 3175/11 - juris Rn. 12; BayVGH, Beschluss vom 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 11; OVG Sachsen…, Beschluss vom 26.04.2017 - 3 A 239/16 - juris Rn. 7 ff.).

    Im Ergebnis begründet das Vorrangverhältnis eine Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen, substantiierte und gewichtige Hinweise für eine eventuelle Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen vorzubringen, wenn er diese im Verwaltungsverfahren nicht gegen sich gelten lassen will (…vgl. Beschluss des Senats vom 22.02.2023 a. a. O; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 08.10.2015 a. a. O.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 13).

  • VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 CS 23.1451

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …

    Dies gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern - wie im Fall des Antragstellers - auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - BVerwGE 171, 1 Rn. 19;… B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 7; U.v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 = juris Rn. 10, 15 ff., BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - Blutalkohol 56, 418 = juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …

    Dies gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern - wie im Fall des Antragstellers - auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - BVerwGE 171, 1 Rn. 19;… B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 7; U.v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 = juris Rn. 10, 15 ff., BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - Blutalkohol 56, 418 = juris Rn. 11).

    Daher geht die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass eine Fahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr Eignungsbedenken auch hinsichtlich des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge begründet (…vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 5 f.; BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - Blutalkohol 56, 418 = juris Rn. 19;… SächsOVG, B.v. 28.10.2014 - 3 B 203/14 - Blutalkohol 52, 58 = juris Rn. 5;… B.v. 13.11.2020 - 6 B 248/20 - Blutalkohol 58, 116 = juris Rn. 5;… VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - DAR 2012, 164 = juris Rn. 12;… OVG RhPf, B.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - DAR 2012, 601 = juris Rn. 23;… ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721 = juris Rn. 7;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.2.2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - Blutalkohol 48, 184 = juris Rn. 5 f.).

  • VG München, 18.07.2023 - M 19 S 23.1648

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

    Ob länger zurückliegende Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 FeV rechtfertigen, richtet sich nach den gesetzlichen Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen, hier § 29 StVG (BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 14).

    Der Antragsgegnerin stand bei der vorliegenden Fallgestaltung weder hinsichtlich der Anordnung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens noch hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des Gutachtens ein Ermessenspielraum zu (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris OS 1, Rn. 12).

  • VG München, 21.12.2021 - M 19 S 21.5782

    Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …

    Ob länger zurückliegende Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 FeV rechtfertigen, richtet sich nach den gesetzlichen Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen, hier § 29 StVG (BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 14).

    Der Antragsgegnerin stand bei der vorliegenden Fallgestaltung weder hinsichtlich der Anordnung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens noch hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des Gutachtens ein Ermessenspielraum zu (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris OS 1, Rn. 12).

  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

    Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …

    Rn. 11 Vgl. BR-Drucks. 443/98, S. 237; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 10 ff.; BayVGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - 11 CS 21.968 -, juris, Rn. 12; vom 19. August 2019 - 11 ZB 19.1256 -, juris Rn. 17; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer (Hrsg.), Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 3 FeV Rn. 10.
  • VGH Bayern, 09.08.2021 - 11 ZB 21.1201

    Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens längere Zeit nach …

    Vielmehr sind das Verwaltungsgericht und die Beklagte richtig davon ausgegangen, dass die Rechtmäßigkeit der Beibringungsaufforderung bezogen auf den Zeitpunkt ihres Erlasses, hier also bezogen auf den 7. März 2019, zu beurteilen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - juris Rn. 19;… U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 14, 36;… B.v. 21.5.2012 - 3 B 65.11 - DAR 2012, 482 = juris Rn. 7;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 55) und die Straftat gemäß § 316 Abs. 1, 2 StGB zu diesem Zeitpunkt noch verwertbar bzw. im Fahreignungsregister eingetragen war (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 14;… Dauer a.a.O. § 13 FeV Rn. 24 jeweils m.w.N.).

    Für eine Abwägung ist daneben kein Raum mehr (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - Blutalkohol 56, 418 = juris Rn. 14;… Dauer a.a.O. § 13 Rn. 24 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 09.10.2019 - 11 CS 19.1503

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

    Denn jedenfalls sind die Voraussetzungen für eine Verwirkung nicht gegeben, nämlich das Verstreichen eines längeren Zeitraums sowie besondere Umstände, die die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (…vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 15;… B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 22;… B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 = juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).
  • VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 1 S 20.1451

    Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten …

    Eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - BeckRS 2019, 19743 Rn. 10 f.).

    Rn. 46 Als gewichtige Anhaltspunkte reichen allein das pauschale Bestreiten der Richtigkeit der Feststellungen und die Behauptung, das Fahrrad geschoben zu haben, nicht aus (BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - BeckRS 2019, 19743 Rn. 13).

  • VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …

    Rn. 12 Vgl. BR-Drucks. 443/98, S. 237; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 10 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - 11 CS 21.968 -, juris, Rn. 12; vom 19. August 2019 - 11 ZB 19.1256 -, juris Rn. 17; Hentschel/König/Dauer, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 3 FeV, Rn. 10.
  • VGH Bayern, 17.10.2024 - 11 CS 24.1484

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Pedelec in …

  • VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 CS 20.1061

    Zugriff auf Alttatsachen bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 04.12.2019 - 11 ZB 19.1783

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Begehung einer …

  • VGH Bayern, 15.07.2024 - 11 ZB 24.505

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit, Diagnose der …

  • VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.2065

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2020 - 9 A 2504/19

    Wirkung der Wiederaufnahme eines Straf- oder Bußgeldverfahrens auf …

  • VGH Bayern, 23.03.2022 - 11 CS 21.3215

    Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - …

  • VGH Bayern, 20.02.2020 - 11 C 19.1980

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 04.02.2021 - 11 ZB 20.2594

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach einer …

  • VG Bayreuth, 29.12.2020 - B 1 S 20.1361

    Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz: Nichtbeibringung eines Gutachtens bei …

  • VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203

    Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 …

  • VG München, 30.09.2020 - M 6 K 18.2545

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  • VG Bayreuth, 27.06.2022 - B 1 K 22.128

    Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Zustellung …

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