Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.12.2019 - 11 ZB 19.1437 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Personengebundener Behindertenparkplatz; außergewöhnliche Gehbehinderung; Parkraummangel in der näheren Umgebung der Wohnung; Grad der Behinderung; Gehbehinderung; Kraftfahrzeug; Parkplatz
- rechtsportal.de
Streit um die Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes; Frage des Vorliegens eines Parkraummangels in der näheren Umgebung der Wohnung eines Schwerbehinderten mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung; Erforderlichkeit eines Parksonderrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 11.01.2019 - W 6 K 17.1027
- VGH Bayern, 04.04.2019 - 11 C 19.477
- VG Würzburg, 19.06.2019 - W 6 K 17.1027
- VGH Bayern, 13.12.2019 - 11 ZB 19.1437
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2019 - 11 ZB 19.1437
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453.12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 16; zuletzt B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587.17 - DVBl 2019, 1400 Rn. 32 m.w.N.). - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2019 - 11 ZB 19.1437
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453.12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 16;… zuletzt B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587.17 - DVBl 2019, 1400 Rn. 32 m.w.N.). - BVerwG, 24.10.2019 - 3 B 26.19
Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2019 - 11 ZB 19.1437
Da die Aufklärungsrüge aber nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 24.10.2019 - 3 B 26.19 - juris Rn. 39) kein zulässiges Mittel dafür darstellt, eigene Versäumnisse in der Vorinstanz nachzuholen, liegt ein rügefähiger Mangel der Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich nur vor, wenn sich die weitere Beweiserhebung dem Ausgangsgericht auch ohne förmlichen Antrag der Beteiligten hätte aufdrängen müssen. - BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17
Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2019 - 11 ZB 19.1437
Auch wenn die Anforderungen an das Vorliegen der Erfolgsaussichten im Hinblick auf das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG) nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG, B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris Rn. 12 ff.), ergeben sich aus der Antragsbegründung des Klägerbevollmächtigten aus den dargelegten Gründen keine ausreichend ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ausgangsurteils. - OVG Hamburg, 19.04.2012 - 4 Bf 56/11
Antrag eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2019 - 11 ZB 19.1437
Der Betroffene hat jedoch Anspruch auf ermessensfehlerfreie, am Zweck der Regelung orientierte Entscheidung über seinen Antrag (vgl. OVG Hamburg, U.v. 19.4.2012 - 4 Bf 56/11 - DVBl 2012, 991 = juris Rn. 24).
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2023 - 13 S 1831/22
Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes; vorhandener …
Diese Vorschrift räumt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf einen personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatz ein, jedoch hat der Betroffene einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie, am Zweck der Regelung orientierte Entscheidung über seinen Antrag (BayVGH, Urteil vom 13.12.2019 - 11 ZB 19.1437 - juris Rn. 13; OVG Hamburg…, Urteil vom 19.04.2012 - 4 Bf 56/11 - juris Rn. 24).
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