Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.12.2019 - 11 ZB 19.1783 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisneuerteilung nach vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Erhebliche Straftat; die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht; Gutachtensanordnung; Belehrung; Ermessen; Neuerteilung; Fahrerlaubnis; Sperre für die Wiedererteilung; Kraftfahreignung; Straftat; Gutachten; Strafzumessung; ...
- rechtsportal.de
FeV § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 ; FeV § 11 Abs. 8
Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen eines Antrags auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Begehung einer erheblichen Straftat; Zweckwidriger Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Waffe ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
MPU-Anordnung nach Straftat: Fahrerlaubnisbehörde darf auf Strafurteil vertrauen
Verfahrensgang
- VG München, 29.05.2019 - M 26 K 18.2431
- VGH Bayern, 04.12.2019 - 11 ZB 19.1783
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2019 - 11 ZB 19.1783
Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19 m.w.N.).Die Behörde ist auf Grund des § 11 Abs. 6 FeV nicht verpflichtet, alle Rechtsgrundlagen zu nennen, die eine Gutachtensaufforderung tragen würden (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 a.a.O. Rn. 33).
Art. 46 BayVwVfG ist grundsätzlich auch im Fahrerlaubnisrecht und in einer Verpflichtungssituation zumindest analog anwendbar (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 a.a.O. Rn. 26 und 28).
Dabei sind die Ermessenserwägungen der Fahrerlaubnisbehörde offenzulegen, damit Sinn und Zweck der angeordneten Mitteilungspflichten Genüge getan ist (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 a.a.O. Rn. 38; BayVGH, B.v. 30.5.2017 - 11 CS 17.274 - NJW 2017, 2695).
Im Ergebnis haben sich diese Ungenauigkeiten auf die Ermessensentscheidung aber nicht ausgewirkt, denn zum einen decken sich regelmäßig die Gesichtspunkte, die auf der Tatbestandsseite zur Annahme von Eignungszweifeln führen und die Gesichtspunkte, die im Rahmen von § 11 FeV die Ermessenausübung steuern (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 a.a.O. Rn. 38).
- VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …
Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2019 - 11 ZB 19.1783
Aus der Antragsbegründung, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich keine Berufungszulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO). - BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 33.84
Flurbereinigungskosten - Teilnehmer - Neuanordnung - Vorteile - Beitragspflicht - …
Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2019 - 11 ZB 19.1783
Grundsätzlich ist es nicht erforderlich, schriftliche Verwaltungsakte in allen Einzelheiten zu begründen (vgl. BVerwG, U.v. 15.5.1986 - 5 C 33.84 - BVerwGE 74, 196 = juris Rn. 31).
- VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04
Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2019 - 11 ZB 19.1783
Aus der Antragsbegründung, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52;… E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich keine Berufungszulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO). - VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2019 - 11 ZB 19.1783
Solange keine neuen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO vorliegen, die für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen sprechen, kann die Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig von dem strafgerichtlich festgestellten Sachverhalt ausgehen (stRspr, BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 30.05.2017 - 11 CS 17.274
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2019 - 11 ZB 19.1783
Dabei sind die Ermessenserwägungen der Fahrerlaubnisbehörde offenzulegen, damit Sinn und Zweck der angeordneten Mitteilungspflichten Genüge getan ist (…vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 a.a.O. Rn. 38; BayVGH, B.v. 30.5.2017 - 11 CS 17.274 - NJW 2017, 2695).
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 11 CS 21.2148
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach Begehung einer …
Die Regelung differenziert dabei nicht zwischen verschiedenen Straftaten und Verkehrsverstößen, die gemäß § 11 Abs. 3 FeV im Einzelfall einen hinreichenden Anlass für eine medizinisch-psychologische Begutachtung begründen (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 11 ZB 19.1783 - juris Rn. 15;… zu möglichen Fragestellungen: Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung - Beurteilungskriterien, Hrsg.: Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie/Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin, 3. Aufl. 2013, mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 27.1.2014 [VkBl 2014, 132] als aktueller Stand der Wissenschaft eingeführt, S. 61; vgl. auch die Fragestellung in dem von BayVGH, B.v. 10.2.2021 - 11 ZB 20.2642 - juris entschiedenen Fall). - VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 7 S 21.1407
Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung …
Dies führt aber nicht dazu, dass sich die Prognose nur auf genau den für die Gutachtensanforderung einschlägigen Sachverhalt erstrecken muss (BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 11 ZB 19.1783 Rn. 15).Es kann daher nicht beanstandet werden, wenn nicht der konkrete Wortlaut des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV wiederholt wird, solange aus der Belehrung hinreichend deutlich wird, dass bei einer Verweigerung der geforderten Mitwirkung die Entziehung der Fahrerlaubnis droht (BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 11 ZB 19.1783).
- VG Bayreuth, 30.12.2020 - B 1 S 20.1308
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne willentlichen Konsumakt von Drogen
Der Hinweis des Antragsgegners auf die Entscheidung des BayVGH vom 4. Dezember 2019 - 11 ZB 19.1783 - treffe vorliegend nicht zu.Der Hinweis auf die Entscheidung des BayVGH vom 4. Dezember 2019 (Az.: 11 ZB 19.1783) geht daher insoweit fehl, denn weder die Antragstellerin noch die beiden Männer wurden in einem gerichtlichen Verfahren auf ihre Glaubwürdigkeit hin beurteilt.
- VG Köln, 23.04.2026 - 17 L 3419/25
Trotz 0 Punkten: Fahrerlaubnis nach MPU-Nichtvorlage aberkannt
Rn. 51 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 04.12.2019 - 11 ZB 19.1783 -, juris, Rn. 13. - VGH Bayern, 26.04.2021 - 11 ZB 20.2076
Abmahnung eines Mietwagenunternehmens
Rn. 17 Nach ständiger Rechtsprechung darf eine Behörde grundsätzlich von der Richtigkeit einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung ausgehen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der gerichtlichen Feststellungen ergeben oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser aufzuklären (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 11 ZB 19.1783 - juris Rn. 14;… B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 20 jeweils m.w.N.;… B.v. 17.2.2017 - 13a ZB 15.301 - juris Rn. 4 ff. zum Ordnungswidrigkeitenverfahren). - VGH Bayern, 12.08.2022 - 11 ZB 22.1266
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
§ 2 Abs. 4 StVG definiert die Kraftfahreignung dahingehend, dass der Betroffene die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 FeV), ohne zwischen verschiedenen Straftaten und Verkehrsverstößen, die gemäß § 11 Abs. 3 FeV im Einzelfall einen hinreichenden Anlass für eine medizinisch-psychologische Begutachtung begründen, zu differenzieren (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 11 ZB 19.1783 - juris Rn. 15;… zu möglichen Fragestellungen: Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung - Beurteilungskriterien, Hrsg.: Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie/Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin, 3. Aufl. 2013, mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 27.1.2014 [VkBl 2014, 132] als aktueller Stand der Wissenschaft eingeführt, S. 61; vgl. auch die Fragestellung in dem von BayVGH, B.v. 10.2.2021 - 11 ZB 20.2642 - juris entschiedenen Fall). - VG München, 06.12.2023 - M 19 K 23.4166
Erfolglose Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach deren vorangegangener …
Denn grundsätzlich sind nur die tragenden Ermessenserwägungen mitzuteilen (BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 11 ZB 19.1783 - juris Rn. 19) und die Beklagte hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in die Abwägung eingestellt. - OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2024 - 3 M 32/24
Interpretation eines Klammerzusatzes in einer Anordnung, ein …
Einer näheren Konkretisierung des in verkehrsrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Fahreignung und mit Verstößen gegen Verkehrsvorschriften mehrfach verwendeten Begriffs "erheblich" (§ 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 StVG, §§ 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, 46 Abs. 1 Satz 2, Ziffer 1 Buchst. g Satz 1 Anlage 4a FeV) bedurfte es nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 11 ZB 19.1783 - juris Rn. 15…, Beschluss vom 25. Mai 2016 - 11 C 16.781 - juris Rn. 3; VG Trier…, Beschluss vom 14. März 2019 - 1 L 545/19.TR - juris Rn. 26 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 28. November 2016 - 7 K 1578/16 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 20.02.2020 - 11 C 19.1980
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
An ihnen muss sich der Betroffene festhalten lassen, sofern nicht ausnahmsweise gewichtige Anhaltspunkte für ihre Unrichtigkeit bestehen, insbesondere neue Tatsachen oder Beweismittel als Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO vorliegen, die für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil sprechen (BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 11 ZB 19.1783 - juris Rn. 14;… B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 13;… B.v. 4.3.2016 - 11 ZB 15.2682 - juris Rn. 15 m.w.N.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 108 Rn. 59). - VG Augsburg, 04.04.2022 - Au 7 K 21.1406
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Die Regelung differenziert dabei nicht zwischen verschiedenen Straftaten und Verkehrsverstößen, die gemäß § 11 Abs. 3 FeV im Einzelfall einen hinreichenden Anlass für eine medizinischpsychologische Begutachtung begründen (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 11 ZB 19.1783 - juris Rn. 15;… zu möglichen Fragestellungen: Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung - Beurteilungskriterien, Hrsg.: Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie/Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin, 3. Aufl. 2013, mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur v. 27.1.2014 [VkBl 2014, 132] als aktueller Stand der Wissenschaft eingeführt, S. 61; vgl. auch die Fragestellung in dem von BayVGH, B.v. 10.2.2021 - 11 ZB 20.2642 - juris entschiedenen Fall).
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