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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,2503
VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261 (https://dejure.org/2023,2503)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.02.2023 - 11 ZB 22.261 (https://dejure.org/2023,2503)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Februar 2023 - 11 ZB 22.261 (https://dejure.org/2023,2503)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 S. 1, S. 3; FeV § 11 Abs. 2, Abs. 8, § 46 Abs. 1, Abs. 3; FeV Anl. 4 Nr. 6.3
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens (Parkinsonsche Krankheit) - Berufungszulassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von wiederkehrenden Schwächeanfällen wegen einer Erkrankung an Parkinson und der damit verbundenen Einnahme von Medikamenten; Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Erbringung des Beweises für eine noch gegebene Fahrtüchtigkeit

  • rechtsportal.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von wiederkehrenden Schwächeanfällen wegen einer Erkrankung an Parkinson und der damit verbundenen Einnahme von Medikamenten; Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Erbringung des Beweises für eine noch gegebene Fahrtüchtigkeit

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Parkinson: Ärztliches Gutachten zur Klärung der Fahreignung notwendig?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (31)

  • VGH Bayern, 05.05.2022 - 11 CS 22.927

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
    Rn. 26 dd) Das Landratsamt war entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht gehalten, aufgrund seiner Kenntnis von der stationären Unterbringung der Klägerin die Beibringungsfrist ohne Antrag gemäß Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG zu verlängern (vgl. zur Fristverlängerung auch BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 11 CS 22.927 - juris Rn. 29).

    Ferner bekräftigte der Vorfall vom 30. Juni 2020 die Eignungszweifel und durfte das Landratsamt sich davon leiten lassen, dass Eignungszweifeln so zeitnah wie möglich nachzugehen ist, da insofern die Abwendung möglicher Gefahren auch für andere Verkehrsteilnehmer in Frage steht (BayVGH, B.v. 5.5.2022, a.a.O. Rn. 27).

  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

    Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
    Rn. 18 Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung geschlossen werden, sofern die Untersuchungsanordnung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig, und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgt ist (…stRspr BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 = juris Rn. 16; U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19;… OVG NW, B.v. 17.3.2021 - 16 B 22/21 - DAR 2021, 409 = juris Rn. 5).

    Rn. 20 aa) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die polizeiliche Mitteilung vom 25. März 2020 zum maßgeblichen Zeitpunkt der Gutachtensanordnung (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016, a.a.O. Rn. 14) hinreichenden Anlass geboten hat, ein ärztliches Fahreignungsgutachten anzuordnen.

  • BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
    Rn. 31 Da das Verwaltungsgericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden (§ 101 Abs. 2 VwGO) und die Klägerin nach dem Verzicht auf die mündliche Verhandlung schriftsätzlich keinen Beweisantrag gestellt hat (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 30.5.1989 - 1 C 57.87 - BVerwGE 82, 117 = juris Rn. 12), könnte das Verwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht allein dann verletzt haben, wenn sich ihm von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus eine weitere Ermittlung hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 5.3.2010 - 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 (nF) VwGO Nr. 4 = juris Rn. 9; B.v. 15.1.2008 - 9 B 7.07 - NVwZ 2008, 675 = juris Rn. 3;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 Rn. 191).
  • BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 305/07
    Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
    Im Hinblick auf den hohen Rang dieser Rechtsgüter haben das Mobilitätsbedürfnis der Klägerin und die Bedeutung der Fahrerlaubnis für ihre Lebensführung dahinter zurückzustehen (vgl. BVerfG, B.v. 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 - juris Rn. 6;… B.v. 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98 - BayVBl 1999, 463 = juris Rn. 5, zu einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO;… BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2220 - juris Rn. 17;… OVG NW, B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33).
  • BVerwG, 25.09.2013 - 1 B 8.13

    Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe

    Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
    Hingegen liegt ein Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann vor, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (st. Rspr., vgl. BVerwG, B.v. 5.6.1998 - 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290 = juris Rn. 5, B.v. 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 16; Kraft in Eyermann, VwGO, § 138 Rn 54 ff.).
  • BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10

    Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge

    Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
    Rn. 31 Da das Verwaltungsgericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden (§ 101 Abs. 2 VwGO) und die Klägerin nach dem Verzicht auf die mündliche Verhandlung schriftsätzlich keinen Beweisantrag gestellt hat (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 30.5.1989 - 1 C 57.87 - BVerwGE 82, 117 = juris Rn. 12), könnte das Verwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht allein dann verletzt haben, wenn sich ihm von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus eine weitere Ermittlung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.2010 - 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 (nF) VwGO Nr. 4 = juris Rn. 9;… B.v. 15.1.2008 - 9 B 7.07 - NVwZ 2008, 675 = juris Rn. 3;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 Rn. 191).
  • BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98

    Keine einstweilige Anordnung gegen Beschlüsse zur Entziehung der Fahrerlaubnis …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
    Im Hinblick auf den hohen Rang dieser Rechtsgüter haben das Mobilitätsbedürfnis der Klägerin und die Bedeutung der Fahrerlaubnis für ihre Lebensführung dahinter zurückzustehen (…vgl. BVerfG, B.v. 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 - juris Rn. 6; B.v. 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98 - BayVBl 1999, 463 = juris Rn. 5, zu einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO;… BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2220 - juris Rn. 17;… OVG NW, B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33).
  • BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
    Hingegen liegt ein Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann vor, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (st. Rspr., vgl. BVerwG, B.v. 5.6.1998 - 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290 = juris Rn. 5, B.v. 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 16; Kraft in Eyermann, VwGO, § 138 Rn 54 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - 16 B 536/12

    Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
    Im Hinblick auf den hohen Rang dieser Rechtsgüter haben das Mobilitätsbedürfnis der Klägerin und die Bedeutung der Fahrerlaubnis für ihre Lebensführung dahinter zurückzustehen (…vgl. BVerfG, B.v. 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 - juris Rn. 6;… B.v. 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98 - BayVBl 1999, 463 = juris Rn. 5, zu einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO;… BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2220 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33).
  • VGH Bayern, 30.01.2014 - 11 CS 13.2342

    Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Fahrerlaubnisse der alten Klasse 3

    Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
    Die Fahrerlaubnis der mit den Schlüsselzahlen 79.03, 79.04 versehenen Klassen A und A1 sowie die Führerscheinklasse CE mit der Schlüsselzahl 79 (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3) wirken sich hingegen nicht streitwerterhöhend aus (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2342 - BayVBl 2014, 373 = juris Rn. 22 ff.).
  • BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87

    Entbehrlichkeit einer Vorabentscheidung - Antrag auf mündliche Verhandlung - …

  • VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.1780

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

  • BFH, 16.02.2011 - X B 133/10

    Rüge der verfahrensfehlerhaften Unterlassung einer Zeugenvernehmung bei Verzicht …

  • VGH Bayern, 17.02.2020 - 11 CS 19.2220

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

  • OVG Brandenburg, 05.05.2004 - 2 A 805/01

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel …

  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

    Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2021 - 16 B 22/21

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug der …

  • VGH Bayern, 03.05.2017 - 11 CS 17.312

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens

  • VGH Bayern, 18.01.2023 - 11 B 22.1153

    Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei vorangegangener Entziehung wegen …

  • OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit

  • VGH Bayern, 24.03.2016 - 11 CS 16.260

    Keine Fahreignung mangels Teilnahme an MPU

  • VGH Bayern, 25.05.2010 - 11 CS 10.291

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach dem Abklingen einer akuten Episode

  • VGH Bayern, 21.01.2022 - 22 ZB 21.2116

    Versagungsgegenklage bei Streit um Qualität eines Seilbahn-Änderungsvorhabens

  • OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 PA 199/16

    Cannabisanbau; gelegentlicher Cannabiskonsum; regelmäßiger Cannabiskonsum; …

  • VGH Bayern, 20.03.2020 - 11 ZB 20.145

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen …

  • BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 70.79

    Entziehung einer Fahrerlaubnis - Weigerung der Einholung eines Gutachtens über …

  • VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1178

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 02.04.2020 - 11 CS 19.1733

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2020 - 1 A 2433/20
  • OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24

    Streit um eine Entziehung der Fahrwerlaubnis wegen Eignungszweifeln bei …

    Diese Norm beinhaltet nämlich der Sache nach eine Beweisregel, der zufolge bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die als möglicher (Kraft-)Fahreignungsmangel im Raum stehende und daher aufzuklärende Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.3.2023 - 12 ME 19/23 -, juris, Rn. 38, und v. 6.4.2017 - 12 PA 199/16 - DAR 2017, 339 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 12; Bay. VGH, Beschl. v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 -, juris, Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 26).
  • VGH Bayern, 21.03.2023 - 11 CS 23.273

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen multipler Erkrankungen (u.a. …

    Auch wenn es grundsätzlich Sache der Fahrerlaubnisbehörde ist, Zweifel an der Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers aufzuklären und nachzuweisen, beinhaltet dessen Mitwirkungsobliegenheit der Sache nach eine Beweisregel, der zufolge bei Weigerung des Betroffenen, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die behauptete bzw. als möglicher Fahreignungsmangel im Raum stehende und daher aufzuklärende Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 - juris Rn. 24 m.w.N.;… B.v. 20.9.2022 - 11 ZB 22.1287 - juris Rn. 21; Rebler, NZW 2021, 184/185).
  • VGH Bayern, 11.06.2024 - 11 ZB 24.634

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute theoretische und praktische Prüfung …

    Rn. 30 Unabhängig davon könnte das Verwaltungsgericht, da es mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden (§ 101 Abs. 2 VwGO) und der Kläger nach dem Verzicht auf die mündliche Verhandlung schriftsätzlich keinen Beweisantrag gestellt hat (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 30.5.1989 - 1 C 57.87 - BVerwGE 82, 117 = juris Rn. 12), seine Aufklärungspflicht allein dann verletzt haben, wenn sich ihm von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus eine weitere Ermittlung hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 5.3.2010 - 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 (nF) VwGO Nr. 4 = juris Rn. 9;… B.v. 15.1.2008 - 9 B 7.07 - NVwZ 2008, 675 = juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 - ZfS 2023, 234 = juris Rn. 31;… BFH, B.v. 16.2.2011 - X B 133/10 - BFH/NV 2011, 995 = juris Rn. 4;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 Rn. 191).
  • VGH Bayern, 20.03.2026 - 5 ZB 23.2060

    Antrag auf Einbürgerung, Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, …

    Dahingestellt bleiben kann dabei, ob auch Verfahrensfehler Richtigkeitszweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen können (so etwa BayVGH, B.v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 - juris Rn. 27 m.w.N. (auch zur gegenteiligen Auffassung);… B.v. 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717 - juris Rn. 24 f.;… SächsOVG, B.v. 17.10.2012 - 2 A 313/10 juris Rn. 7;… OVG Bremen, B.v. 19.5.2025 - 1 LA 178/24 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 27.01.2026 - 11 CS 25.2331

    Entziehung der Fahreignung, Polizeiliche Mitteilung über Auffälligkeiten im …

    Dem Rechtsgedanken des § 11 Abs. 8 FeV entsprechend beinhaltet diese Mitwirkungsobliegenheit der Sache nach eine Beweisregel, der zufolge bei Weigerung des Betroffenen, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die behauptete bzw. als möglicher Fahreignungsmangel im Raum stehende und daher aufzuklärende Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 21.3.2023 - 11 CS 23.273 - juris Rn. 26; B.v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 - juris Rn. 24 m.w.N.;… Derpa, in Hentschel/König, § 11 FeV Rn. 52; Rebler, NZW 2021, 184/185).
  • VG Neustadt, 08.05.2023 - 1 L 325/23

    Fahrerlaubnisrecht: Einstweiliger Rechtschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

    - 11 ZB 22.261 -, juris Rn. 33 m. w. N).
  • VGH Bayern, 18.09.2025 - 11 ZB 25.637

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unterbliebene Beibringung eines ärztlichen …

    Insoweit legt es - in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (…vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - DAR 2017, 101 = juris Rn. 13; B.v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 - zfs 2023, 234 = juris Rn. 23) - zu Grunde: Neue Erkenntnisse, die sich nach der Gutachtensanforderung ergeben, sind insoweit von Bedeutung, als eine ursprünglich gerechtfertigte Beibringungsanordnung aufzuheben ist, wenn die Bedenken gegen die Fahreignung auch ohne Vorlage des geforderten Gutachtens in sonstiger Weise vollständig - auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar - eindeutig ausgeräumt sind.
  • OVG Niedersachsen, 17.03.2023 - 12 ME 19/23

    Formelle Beweiskraft; Fahrerlaubnis; Entziehung; Parteivernehmung; öffentliche …

    Diese Norm beinhaltet nämlich der Sache nach eine Beweisregel, der zufolge bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die als möglicher (Kraft-) Fahreignungsmangel im Raum stehende und daher aufzuklärende Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2017 - 12 PA 199/16 - DAR 2017, 339 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 12; Bay. VGH, Beschl. v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 -, juris, Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 26).
  • OVG Niedersachsen, 29.05.2024 - 12 LA 29/24

    Antrag auf Zulassung der Berufung und hilfsweise mündliche Verhandlung im Rahmen …

    Diese Norm beinhaltet nämlich der Sache nach eine Beweisregel, der zufolge bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die als möglicher (Kraft-)Fahreignungsmangel im Raum stehende und daher aufzuklärende Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 -, juris, Rn. 45, m. w. N.; Bay. VGH, Beschl. v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 -, juris, Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 26).
  • VG Augsburg, 18.09.2023 - Au 7 K 23.12

    (Teil-)Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler Sklerose - Anfechtungsklage

    Sind in solchen Fällen keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine vom Regelfall abweichende Betrachtung i.S.d. Vorbemerkung Nr. 3 Anlage 4 zur FeV vorliegen könnte, ist insoweit eine isolierte Entziehung der Fahrerlaubnis der Gruppe 2 vorzunehmen, ohne dass es eines Fahreignungsgutachtens bedürfte (zu Nr. 6.3 der Anlage 4 zur FeV: BayVGH, B.v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 - juris Rn. 22; B.v. 2.4.2020 - 11 CS 19.1733 - juris Rn.16).
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