Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVZO § 31a Abs. 1 S. 1
  Fahrtenbuchauflage gegen Kfz-Händler und Dokumentationspflicht bei Probefahrten

• bussgeldsiegen.de

  Fahrtenbuchauflage Kfz-Händler - Probefahrt - Erfassung eines unbekannten Fahrzeugführers

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage gegen Kfz-Händler und Dokumentationspflicht bei Probefahrten

Verfahrensgang

• VG München, 21.01.2022 - M 23 K 21.6317
• VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

  Allerdings muss die Verfolgungsbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren (vgl. zu alldem BayVGH, U.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - DAR 2016, 286 = juris Rn. 17).

  Diese Fristbestimmung, die auf dem Erfahrungssatz beruht, dass eine Person Vorgänge des persönlichen Lebensbereichs aus den letzten 14 Tagen im Regelfall erinnern oder jedenfalls noch rekonstruieren können wird (…vgl. Dauer, a.a.O. Rn. 29;… OVG NW, U.v. 31.3.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3335 = juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 18.2.2016, a.a.O. Rn. 18), ist mit Versendung des Anhörungsschreibens vom 29. April 2021, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, ersichtlich eingehalten worden.

  Denn ein verständiger Halter ist bereits im Eigeninteresse darauf bedacht, überhaupt und auch noch während einer gewissen Zeitspanne nach der Gebrauchsüberlassung seines Fahrzeugs an einen Dritten dartun zu können, wer innerhalb welchen Zeitraums die tatsächliche Gewalt über diese Sache ausgeübt hat, um seine Belange dann wahren zu können, wenn die öffentliche Gewalt oder private Dritte wegen unerlaubter Handlungen, die während der Fahrzeugüberlassung begangen wurden, auf ihn zukommen (…vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2010 - 11 ZB 09.2947 - SVR 2010, 347 = juris Rn. 8; U.v. 18.2.2016, a.a.O. Rn. 23).

• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bs 84/20

  Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Fahrzeugvermietung

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

  Nach einer Kompatibilitätsprüfung gemäß Art. 6 Abs. 4 DSGVO wäre sogar eine Zweckänderung zulässig (…vgl. (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 20; vgl. dazu auch OVG Hamburg, B.v. 1.12.2020 - 4 Bs 84/20 - DAR 2021, 581 = juris Rn. 19; zu der Durchsetzung von Rechtsansprüchen als berechtigtes Interesse siehe Heberlein in Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 26).

  Vielmehr lässt dies die Dokumentation der Fahrten erst recht sachgerecht erscheinen und unterstreicht der Umstand, dass das in Rede stehende Fahrzeug von einer Vielzahl unterschiedlicher Personen genutzt wird, das Bedürfnis für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage (vgl. dazu auch OVG Hamburg, B.v. 1.12.2020 - 4 Bs 84/20 - DAR 2021, 581 = juris Rn. 20).

• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

  Die Behörde hat in sachgemäßem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen zu treffen, die in gleich gelagerten Fällen erfahrungsgemäß zum Erfolg führen (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - VRS 64, 466 = juris Rn. Rn. 7).

  Verweigert der Fahrzeughalter seine Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers, sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht zumutbar (BVerwG, U.v. 17.12.1982 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93

  Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

  Diese Fristbestimmung, die auf dem Erfahrungssatz beruht, dass eine Person Vorgänge des persönlichen Lebensbereichs aus den letzten 14 Tagen im Regelfall erinnern oder jedenfalls noch rekonstruieren können wird (…vgl. Dauer, a.a.O. Rn. 29; OVG NW, U.v. 31.3.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3335 = juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 18.2.2016, a.a.O. Rn. 18), ist mit Versendung des Anhörungsschreibens vom 29. April 2021, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, ersichtlich eingehalten worden.

  Es entspricht - unabhängig von der Reichweite gesetzlicher Buchführungspflichten - sachgerechtem Verhalten eines wirtschaftlich Tätigen, die mit einem Firmenwagen vorgenommenen Fahrten längerfristig zu dokumentieren (…vgl. dazu Dauer, a.a.O. Rn. 30;… BayVGH, B.v. 18.3.2008 - 11 CS 07.2210 - juris Rn. 16; OVG NW, U.v. 31.3.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3335 = juris Rn. 17;… B.v. 10.9.2019 - 8 B 774/19 - VRS 137, 12 = juris Rn. 5;… OVG SH, B.v. 26.3.2012 - 2 LA 21/12 - juris Rn. 8 f.;… SächsOVG, B.v. 10.1.2020 - 6 B 297/19 - VerkMitt 2020, Nr. 36 = juris Rn. 3;… NdsOVG, B.v. 11.7.2012 - 12 LA 169/11 - ZfSch 2012, 536 = juris Rn. 6 zur Autovermietung).

• VGH Bayern, 06.05.2010 - 11 ZB 09.2947

  Obliegenheit zur Feststellung der Identität des Fahrzeugführers vor …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

  1 St 338/88">NJW 1989, 2704 = juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 6.5.2010 - 11 ZB 09.2947 - SVR 2010, 347 = juris Rn. 8).

  Denn ein verständiger Halter ist bereits im Eigeninteresse darauf bedacht, überhaupt und auch noch während einer gewissen Zeitspanne nach der Gebrauchsüberlassung seines Fahrzeugs an einen Dritten dartun zu können, wer innerhalb welchen Zeitraums die tatsächliche Gewalt über diese Sache ausgeübt hat, um seine Belange dann wahren zu können, wenn die öffentliche Gewalt oder private Dritte wegen unerlaubter Handlungen, die während der Fahrzeugüberlassung begangen wurden, auf ihn zukommen (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2010 - 11 ZB 09.2947 - SVR 2010, 347 = juris Rn. 8;… U.v. 18.2.2016, a.a.O. Rn. 23).

• OVG Niedersachsen, 30.04.2015 - 12 LA 156/14

  Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

  Es lag auf der Hand und bedurfte keiner näheren Begründung, dass die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, der die Fahrtenbuchauflage begegnen will, mit der Abmeldung des Fahrzeugs, mit dem die unaufklärbare Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, nicht entfallen ist (vgl. NdsOVG, B.v. 30.4.2015 - 12 LA 156/14 - ZfSch 2015, 415 = juris Rn. 9).
• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

  Rn. 11 1. Aus dem Vorbringen des Klägers, auf das sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da er weder einen tragenden Rechtssatz des angefochtenen Urteils noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 16; B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 = Rn. 32 m.w.N.).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

  Rn. 11 1. Aus dem Vorbringen des Klägers, auf das sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da er weder einen tragenden Rechtssatz des angefochtenen Urteils noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 16;… B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 = Rn. 32 m.w.N.).
• BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

  Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

  Grundsätzlich gehört es zu einem angemessenen Ermittlungsaufwand der Verfolgungsbehörde, den Fahrzeughalter unverzüglich, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung zu benachrichtigen (…vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 31a StVZO Rn. 27; BVerwG, U.v. 13.10.1978 - VII C 77.74 - NJW 1979, 1054 = juris Rn. 19).
• BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

  Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 StVZO erfüllt, liegen der Erlass der Anordnung und die Bestimmung der Dauer im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde (BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 Rn. 16) und müssen sich damit als verhältnismäßig erweisen.
• BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89

  Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters
• BVerwG, 03.02.1989 - 7 B 18.89

  Fahrtenbuchauflage
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2019 - 8 B 774/19

  Fahrtenbuchauflage für GmbH als Halterin von Firmen-Pkw
• VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

  Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 8 B 1129/13

  Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei fehlender Feststellung eines …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 12 LA 169/11

  Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i.R. der …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2012 - 2 LA 21/12

  Fahrtenbuchauflage bei einmaligem punktebewährtem Verkehrsverstoß für ein …
• OVG Sachsen, 10.01.2020 - 6 B 297/19

  Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflichten bei Firmenfahrzeugen
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 11 CS 07.2210

  Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Fahrerermittlung
• VGH Bayern, 12.11.2007 - 11 CS 07.1802

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  Führen eines Fahrtenbuchs; Preisgabe von persönlichen Daten an die Polizei- oder …

  Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten im Ordnungswidrigkeitenverfahren - in dessen Rahmen die vorliegenden Ermittlungen vorgenommen wurden - in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fällt (zweifelnd: VG Regensburg…, Urteil vom 17. April 2019 - RN 3 K 19.267 -, juris Rn. 25 ff.) oder sie hiervon gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b) DSGVO ausgenommen ist (ebenfalls offenlassend: BayVGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2022 - 11 ZB 22.895 -, juris Rn. 18 …und vom 30. November 2022 - 11 CS 22.1813 -, juris Rn. 34).

  Behörden haben ein berechtigtes Interesse daran, die ihnen im öffentlichen Interesse obliegenden Aufgaben zu erfüllen, zu denen die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gehört (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 11 ZB 22.895 -, juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

  Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h - …

  Sie stellt eine der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr dar, mit der dafür Sorge getragen werden soll, dass künftige Feststellungen eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich sind (vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2022 - 11 ZB 22.895 - ZfSch 2022, 595 = juris Rn. 19;… OVG NW, B.v. 11.11.2013 - 8 B 1129/13 - VRS 125, 243 = juris Rn. 12).

  Behörden und Gerichte haben ein berechtigtes Interesse daran, die ihnen im öffentlichen Interesse obliegenden Aufgaben zu erfüllen, zu denen die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten gehört (vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2022 - 11 ZB 22.895 - ZfSch 2022, 595 = juris Rn. 18).

• OVG Saarland, 24.08.2022 - 1 B 67/22

  Fahrtenbuchauflage; Mitwirkung des Halters an der Ermittlung des Fahrzeugführers; …

  Allerdings muss die Verfolgungsbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren.[st. Rspr., vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 22.7.2022 - 11 ZB 22.895 -, juris Rn. 14 m.w.N.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.7.2016 - 1 B 131/16 -, juris Rn. 13][st. Rspr., vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 22.7.2022 - 11 ZB 22.895 -, juris Rn. 14 m.w.N.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.7.2016 - 1 B 131/16 -, juris Rn. 13].
• VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.283

  Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Geschwindigkeitsüberschreitung …

  Verweigert der Fahrzeughalter seine Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers, sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht zumutbar (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - VRS 64, 466 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 22.7.2022 - 11 ZB 22.895 - zfs 2022, 715 = juris Rn. 14).