Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  FeV § 11 Abs. 7, Anl. 4 Nr. 8.3, Nr. 8.4
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - Berufungszulassung

• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung - Notwendigkeit dauerhafter Alkoholabstinenz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 11 Abs. 7 ; FeV Nr. 8 .3 der Anl. 4
  Verfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubni wegen Alkoholabhängigkeit ohne Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

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• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15

  Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten bei Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2024 - 11 ZB 24.50

  Das kann der Fall sein, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem bereits einmal oder mehrmals oder eine länger anhaltende Alkoholabhängigkeit diagnostiziert worden ist und/oder der bereits mehrmals rückfällig geworden ist, erneut ein erheblicher Alkoholabusus festgestellt wird und dieser auf Umständen beruht, die auch in früheren Krankheitszeiten bestanden haben (…vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 21 f.;… NdsOVG, B.v. 24.7.2014 - 12 ME 105/154 - ZfS 2014, 595 Rn. 9 ff.; VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - ZfS 2015, 714 Rn. 9 ff.).

  Anders als im Strafverfahren kommt es hier nicht darauf an, ob dieser Wert mit einem forensisch verwertbaren Gerät exakt festgestellt wurde, solange gesichert ist, dass Alkoholkonsum in der genannten Größenordnung vorlag (so auch VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - ZfS 2015, 714 Rn. 12).

  Hierzu liegt bereits Rechtsprechung vor (…BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 21 f.;… NdsOVG, B.v. 24.7.2014 - 12 ME 105/154 - ZfS 2014, 595 Rn. 9 ff.; VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - ZfS 2015, 714 Rn. 9 ff.).

• VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.1868

  Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit; Wiedererteilung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2024 - 11 ZB 24.50

  Das kann der Fall sein, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem bereits einmal oder mehrmals oder eine länger anhaltende Alkoholabhängigkeit diagnostiziert worden ist und/oder der bereits mehrmals rückfällig geworden ist, erneut ein erheblicher Alkoholabusus festgestellt wird und dieser auf Umständen beruht, die auch in früheren Krankheitszeiten bestanden haben (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 21 f.;… NdsOVG, B.v. 24.7.2014 - 12 ME 105/154 - ZfS 2014, 595 Rn. 9 ff.;… VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - ZfS 2015, 714 Rn. 9 ff.).

  Hierzu liegt bereits Rechtsprechung vor (BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 21 f.;… NdsOVG, B.v. 24.7.2014 - 12 ME 105/154 - ZfS 2014, 595 Rn. 9 ff.;… VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - ZfS 2015, 714 Rn. 9 ff.).

• OVG Niedersachsen, 24.07.2014 - 12 ME 105/14

  Entfallen der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2024 - 11 ZB 24.50

  Das kann der Fall sein, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem bereits einmal oder mehrmals oder eine länger anhaltende Alkoholabhängigkeit diagnostiziert worden ist und/oder der bereits mehrmals rückfällig geworden ist, erneut ein erheblicher Alkoholabusus festgestellt wird und dieser auf Umständen beruht, die auch in früheren Krankheitszeiten bestanden haben (…vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 21 f.; NdsOVG, B.v. 24.7.2014 - 12 ME 105/154 - ZfS 2014, 595 Rn. 9 ff.;… VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - ZfS 2015, 714 Rn. 9 ff.).

  Hierzu liegt bereits Rechtsprechung vor (…BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 21 f.; NdsOVG, B.v. 24.7.2014 - 12 ME 105/154 - ZfS 2014, 595 Rn. 9 ff.;… VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - ZfS 2015, 714 Rn. 9 ff.).

• VGH Bayern, 31.07.2023 - 11 CS 23.1229

  Behördliche Annahme einer bereits zuvor mehrfach diagnostizierten …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2024 - 11 ZB 24.50

  Rn. 7 Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der hiergegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 19. Juni 2023 abgelehnt (Az. W 6 S 23.615); die dagegen erhobene Beschwerde blieb ebenfalls erfolglos (BayVGH, B.v. 31.7.2023 - 11 CS 23.1229).

  Rn. 13 Die Entscheidung des Senats vom 31. Juli 2023 im Beschwerdeverfahren (11 CS 23.1229), auf die das Verwaltungsgericht zur Begründung Bezug genommen hat, beruht auf einer Verneinung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache.

• BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17

  Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2024 - 11 ZB 24.50

  Soll eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs festgestellt werden, müssen deshalb besondere Umstände im Einzelfall deutlich machen, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D u.a. - juris Rn. 8 m.w.N).
• BVerwG, 06.02.2024 - 9 B 28.23

  Errichtung einer Bushaltestelle ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2024 - 11 ZB 24.50

  Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass der Kläger bereits in der Vorinstanz, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, durch entsprechende Beweisanträge auf die Sachverhaltsaufklärung hingewirkt hat, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2024 - 9 B 28.23 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819

  Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2024 - 11 ZB 24.50

  Zum anderen bindet die erstinstanzliche Bejahung oder Verneinung besonderer Schwierigkeiten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO das Rechtsmittelgericht nicht bei seiner Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2015 - 10 ZB 15.819 - juris Rn. 56;… OVG NW, B.v. 26.1.2015 - 12 A 2101/13 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 26.11.2013 - 1 A 476/13 - juris Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - 12 A 2101/13

  Anspruch auf Förderung von erbrachten Leistungen der Vergütungspflege; Herleitung …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2024 - 11 ZB 24.50

  Zum anderen bindet die erstinstanzliche Bejahung oder Verneinung besonderer Schwierigkeiten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO das Rechtsmittelgericht nicht bei seiner Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (…vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2015 - 10 ZB 15.819 - juris Rn. 56; OVG NW, B.v. 26.1.2015 - 12 A 2101/13 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 26.11.2013 - 1 A 476/13 - juris Rn. 11).
• OVG Sachsen, 26.11.2013 - 1 A 476/13

  Aufstiegsfortbildungsförderung, Einkommen, Vermögen, Hausgrundstück, Wohnfläche

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2024 - 11 ZB 24.50

  Zum anderen bindet die erstinstanzliche Bejahung oder Verneinung besonderer Schwierigkeiten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO das Rechtsmittelgericht nicht bei seiner Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (…vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2015 - 10 ZB 15.819 - juris Rn. 56;… OVG NW, B.v. 26.1.2015 - 12 A 2101/13 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 26.11.2013 - 1 A 476/13 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 23.04.2024 - 20 ZB 22.1407

  Erfolglose Berufungszulassung bezüglich Corona-Schutzmaßnahmen: Falscher Adressat …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2024 - 11 ZB 24.50

  Rn. 26 Diese wären anzunehmen, wenn die Rechtssache in rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2024 - 20 ZB 22.1407 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
• BVerwG, 11.11.2020 - 7 VR 5.20

  Vorhaben des potenziellen Bedarfs
• BVerwG, 21.10.2015 - 3 B 31.15

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen …
• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86

  Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
• VGH Bayern, 27.03.2017 - 11 CS 17.420

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verdacht auf Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 03.02.2023 - 8 CS 22.2481

  Drittanfechtung einer Befreiung von einem wasserrechtlichen Verbot durch privaten …

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• VGH Bayern, 30.03.2026 - 11 CS 26.250

  Entziehung der Fahrerlaubnis, mehrfach diagnostizierte Alkoholabhängigkeit mit …

  Rn. 18 Dauerhafte Abstinenz ist somit, wenn die Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit entfallen war, nicht nur Voraussetzung für die Wiedererlangung, sondern auch für die Beibehaltung der Fahreignung (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2024 - 11 ZB 24.50 - juris Rn. 15).

  So kann es insbesondere liegen, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem bereits einmal oder mehrmals oder eine länger anhaltende Alkoholabhängigkeit diagnostiziert worden ist und/oder der bereits mehrmals rückfällig geworden ist, erneut ein erheblicher Alkoholabusus festgestellt wird und dieser auf Umständen beruht, die auch in früheren Krankheitszeiten bestanden haben (…vgl. zu alldem BayVGH, U.v. 26.2.2026 - 11 B 25.1014 - juris Rn. 24; B.v. 13.6.2024 - 11 ZB 24.50 - juris Rn. 16;… B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 21 f.;… NdsOVG, B.v. 17.1.2023 a.a.O. Rn. 19 ff.;… B.v. 24.7.2014 - 12 ME 105/14 - juris Rn. 9 ff.;… VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - juris Rn. 9 ff.;… Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 2 StVG Rn. 50).

  Auch dies spricht gegen einen unschädlichen "lapse" (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2024 - 11 ZB 24.50 - juris Rn. 20).

  Dies gilt auch jenseits der Verpflichtung zur Mitwirkung an einer angeordneten Begutachtung (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2024 - 11 ZB 24.50 - juris Rn. 20;… B.v. 31.3.2022 - 11 CS 22.158 - juris Rn. 13; Kalus DAR 2023, 241/243).

  Andernfalls greift dem Rechtsgedanken des § 11 Abs. 8 FeV entsprechend die Beweisregel, der zufolge bei Weigerung des Betroffenen, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die behauptete bzw. als möglicher Fahreignungsmangel im Raum stehende und daher aufzuklärende Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2024 a.a.O.;… B.v. 27.1.2026 - 11 CS 25.2331 - juris Rn. 19).

  Rn. 28 Unter diesen Umständen bestehen auch ohne nochmalige gutachterliche Feststellung keine begründeten Zweifel daran, dass ein Rückfall in die mehrfach ärztlich diagnostizierte Alkoholabhängigkeit vorliegt (vgl. dazu bereits den - ebenfalls den Antragsteller betreffenden - B.d. Senats v. 13.6.2024 a.a.O. Rn. 16 ff.).

  Bei deren Beantwortung ist trotz des positiven Gutachtens der Rückblick auf die davor liegende Krankheitsgeschichte nicht abgeschnitten (vgl. bereits BayVGH, B.v. 13.6.2024 - 11 ZB 24.50 - juris Rn. 21).

• VG Gelsenkirchen, 21.04.2026 - 7 L 494/26

  Hoher Bultalkoholwert von mehr als 5,5 Promille, Einlieferung, Krankenhaus, …

  Rn. 25 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - 3 B 31.15 -, DAR 2016, S. 216, 217 und juris Rn. 5 (am Ende); BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2024 - 11 ZB 24.50 -, juris Rn. 14-16.

  Rn. 27 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2024 - 11 ZB 24.50 - juris Rn. 5 und 18; VGH BW, Beschluss vom 8. September 2015 - 10 S 1667/15 -, juris Rn. 12.

  Rn. 32 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2024 - 11 ZB 24.50 -, juris Rn. 19.

  Rn. 36 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2023 - 16 B 467/23 -, juris Rn. 9 f.; BayVGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2024 - 11 ZB 24.50 -, juris Rn. 18, und vom 27. März 2017 - 11 CS 17.420 -, juris Rn. 16; Haffner/Brenner-Hartmann/Musshoff, in: Schubert/ Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, 3. Auflage 2018, S. 283 f.

• VGH Bayern, 25.02.2025 - 11 ZB 24.1336

  Ausnahmegenehmigung zum Parken vor der eigenen Grundstückszufahrt in einer …

  Außerdem bindet die erstinstanzliche Bejahung oder Verneinung besonderer Schwierigkeiten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO das Rechtsmittelgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht bei seiner Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2024 - 11 ZB 24.50 - juris Rn. 26;… B.v. 30.7.2015 - 10 ZB 15.819 - juris Rn. 56 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 26.1.2015 - 12 A 2101/13 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 26.11.2013 - 1 A 476/13 - juris Rn. 11), was auch dadurch deutlich wird, dass es dem Verwaltungsgericht nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO verwehrt ist, die Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten zuzulassen.

• VGH Bayern, 26.02.2026 - 11 B 25.1014

  Entziehung der Fahrerlaubnis ohne medizinischpsychologische Begutachtung wegen …

  Dies ist in der Rechtsprechung anerkannt (…vgl. Derpa in Hentschel/König, a.a.O. § 2 StVG Rn. 50), etwa wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem bereits einmal oder mehrmals oder eine länger anhaltende Alkoholabhängigkeit diagnostiziert worden ist und/oder wenn jener bereits mehrmals rückfällig geworden ist, erneut ein erheblicher Alkoholabusus festgestellt wird und dieser auf Umständen beruht, die auch in früheren Krankheitszeiten bestanden haben (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2024 - 11 ZB 24.50 - juris Rn. 16;… B.v. 20.5.2016 - 11 ZB 16.556 - juris Rn. 16 ff.;… B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 21 f.;… NdsOVG, B.v. 24.7.2014 - 12 ME 105/154 - ZfS 2014, 595 Rn. 9 ff.;… VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - ZfS 2015, 714 Rn. 9 ff.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. Rn. 37 in nach früherem Recht zu beurteilenden Fällen gelegentlichen Cannabiskonsums, in denen besondere Umstände des Einzelfalls die Wiederholung eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot nahelegen;… BayVGH, B.v. 30.9.2025 - 11 ZB 25.1383 - Blutalkohol 63, 100 Rn. 15 f., 19 nach Aufgabe der Drogenabstinenz durch Cannabis- und Mischkonsum außerhalb des Straßenverkehrs).
• VG Augsburg, 25.11.2024 - Au 7 K 23.472

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholmissbrauch in der Vergangenheit, …

  Dementsprechend erfolgte unter dem Datum des 25. Juli 2019 eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2024 - 11 ZB 24.50 - juris Rn. 15).

  Rn. 37 In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass - anders als etwa bei Alkoholabhängigkeit i.S.v. Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 13.6.2024 - 11 ZB 24.50 - juris Rn. 15) - bei einem in der Vergangenheit festgestellten und sodann überwundenen Alkoholmissbrauch i.S.v. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV nicht zwingend stets eine dauerhafte bzw. lebenslange Alkoholabstinenz erforderlich ist.

• VGH Bayern, 27.04.2026 - 11 CS 26.481

  Entziehung der Fahrerlaubnis, mehrfach diagnostizierte Alkoholabhängigkeit mit …

  Rn. 11 Dauerhafte Abstinenz ist somit, wenn die Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit entfallen war, nicht nur eine der Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Fahreignung, sondern auch für deren Beibehaltung (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2024 - 11 ZB 24.50 - juris Rn. 15).