Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 18.12.1981 - 117-VI-79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1982, 618 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 14 BV 13.487
Freier Weg für Tourengeher - außer bei Pistenpräparierung
Denn im Lichte dieser Bestimmungen ist es keineswegs von vorneherein ausgeschlossen, dass die behördliche Eingriffsbefugnis nach Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG nicht nur im Interesse der Allgemeinheit, sondern auch im Interesse des einzelnen Erholungssuchenden besteht und dieser jedenfalls einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung hat (vgl. BayVerfGH, E. v. 18.12.1981 - Vf. 117-VI-79 - VerfGHE 34, 199/202; vgl. auch BVerwG, U.v. 16.3.1989 - 4 C 36.85 - BVerwGE 81, 329/330 zur Klagebefugnis bezogen auf bergbehördliches Einschreiten).Vorliegend kann aber gerade der Sinngehalt des Grundrechts aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV gebieten, eine drittschützende Wirkung des Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG zu bejahen (vgl. BayVerfGH, E.v. 18.12.1981 -Vf. 117-VI-79 - VerfGHE 34, 199/202), zumal dieser durch den Verweis auf Art. 34 Abs. 2 BayNatSchG auch den einzelnen Erholungssuchenden als Teil der erholungssuchenden Bevölkerung, also den einzelnen Grundrechtsträger, in den Blick nimmt.
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 14 ZB 16.1775
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung - Zaun als Sperre in der freien Natur
In Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV ist der Genuss der Naturschönheiten, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, als verfassungsmäßiges Recht statuiert (stRspr; BayVerfGH, E.v. 16.6.1975 - Vf. 13-VII-74 u.a. - VerfGHE 28, 107; E.v. 18.12.1981 - Vf. 117-VI-79 - VerfGHE 34, 199 ausdrücklich für den privaten Waldbesitz; E.v. 4.3.1994 - Vf. 8-VI-93 - VerfGHE 47, 54).
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