Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 51, 171

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92

  Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines …

  In drei anderen Entscheidungen wurde ein Gesamterfolg in diesem Sinne aber nicht verlangt: In dem in RGSt 51, 171, 174 f, entschiedenen Fall hatte der Angeklagte im Rahmen seines Geschäftsbetriebs in einer Vielzahl von Einzelhandlungen sowohl beim Einkauf als auch beim Verkauf wiederholt gegen eine Höchstpreisregelung verstoßen.
• LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17

  Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis

  Für eine abweichende Würdigung in Anwendung der Grundsätze der sekundären Darlegungslast im Zivilprozess fehlt es in Anbetracht dieser Umstände an einer tragfähigen Begründung (vgl. dazu auch LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017 - 5 O 2341/16 = juris Rd.74; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/17 = juris Rd.21;… Reinking/Eggert, aaO., Rd.1898f;… Heintz jM, aaO., 2017, 359 m.w.N. zum Streitstand).
• BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

  Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß - …

  In drei anderen Entscheidungen wurde ein Gesamterfolg in diesem Sinne aber nicht verlangt: In dem in RGSt 51, 171, 174 f, entschiedenen Fall hatte der Angeklagte im Rahmen seines Geschäftsbetriebs in einer Vielzahl von Einzelhandlungen sowohl beim Einkauf als auch beim Verkauf wiederholt gegen eine Höchstpreisregelung verstoßen.

• LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17

  Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden

  Für eine abweichende Würdigung in Anwendung der Grundsätze der sekundären Darlegungslast im Zivilprozess fehlt es in Anbetracht dieser Umstände an einer tragfähigen Begründung (vgl. dazu auch LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017 - 5 O 2341/16 = juris Rd.74; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/17 = juris Rd.21;… Reinking/Eggert, aaO., Rd.1898f;… Heintz jM, aaO., 2017, 359 m.w.N. zum Streitstand).
• LG Bonn, 29.06.2018 - 1 O 411/17

  Abgassoftware Herstellerhaftung Delikt Betrug

  Rn. 87 Auch für eine abweichende Würdigung in Anwendung der Grundsätze der sekundären Darlegungslast im Zivilprozess fehlt es in Anbetracht dieser Umstände an einer tragfähigen Begründung (vgl. dazu auch LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017 - 5 O 2341/16 = juris Rd.74; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/17 = juris Rd.21;… Reinking/Eggert, aaO., Rd.1898f;… Heintz jM, aaO., 2017, 359 m.w.N. zum Streitstand).
• VG Würzburg, 23.01.2018 - W 1 K 16.32602

  Zuerkennung subsidiären Schutzstatus aufgrund drohender Blutfehde in Afghanistan

  Soweit das VG Magdeburg (U.v. 18.7.2017 - 4 A 119/17 MD) in seinem Urteil betreffend den Onkel und seine Ehefrau den Verfolgungsgrund der politischen Überzeugung deswegen annimmt, weil sich die dortigen Kläger zur Befreiung der Kinder mit der afghanischen Armee verbündet hätten, was von den Taliban als oppositionelle Haltung angesehen werde, so kann dem angesichts der oben dargestellten Familienfehde, die den Kern und die Ursache der vielfältigen Verfolgungshandlungen darstellt, nicht gefolgt werden.
• LG Bonn, 27.07.2018 - 1 O 21/18

  Abgassoftware Abschalteinrichtung Herstellerhaftung

  Rn. 83 Auch für eine abweichende Würdigung in Anwendung der Grundsätze der sekundären Darlegungslast im Zivilprozess fehlt es in Anbetracht dieser Umstände an einer tragfähigen Begründung (vgl. dazu auch LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017 - 5 O 2341/16 = juris Rd.74; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/17 = juris Rd.21;… Reinking/Eggert, aaO., Rd.1898f;… Heintz jM, aaO., 2017, 359 m.w.N. zum Streitstand).
• BGH, 09.03.1976 - 5 StR 92/76

  Anforderungen an den Gesamtvorsatz einer fortgesetzten Handlung - Beschwer des …

  Dadurch kann der Angeklagte beschwert sein (RGSt 51, 171, 174).