Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 119-IV-08, 132-IV-08   

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https://dejure.org/2009,28176
VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 119-IV-08, 132-IV-08 (https://dejure.org/2009,28176)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 26.03.2009 - 119-IV-08, 132-IV-08 (https://dejure.org/2009,28176)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 26. März 2009 - 119-IV-08, 132-IV-08 (https://dejure.org/2009,28176)
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Wird zitiert von ... (25)

  • VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 22-IV-19
    aa) Art. 18 Abs. 1 SächsVerf in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 1 Satz 2 SächsVerf) gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 119-IV-08/Vf. 132-IV-08; Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 61-IV-18; Beschluss vom 21. März 2019 - Vf. 120-IV18, st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 32-IV-10

    Kabelanlage statt Satellitempfanganlage für ausländische Mieter?

    Beide Beschlüsse hob der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 26. März 2009 (Vf. 119-IV-08, Vf. 132-IV-08) wegen Verletzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf Informationsfreiheit auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.

    Hierbei ist es nicht zu beanstanden, wenn die Abwägung zu Lasten des Mieters ausfällt, sofern die Zusatzkosten nicht so hoch sind, dass sie nutzungswillige Interessenten typischerweise davon abhalten, das Programmpaket zu beziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03; zum Ganzen s. den Beschluss des SächsVerfGHG vom 26. März 2009 im voraufgegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin - Vf. 119-IV-08, Vf. 132-IV-08).

  • VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 142-IV-15
    vom 26. März 2009 - Vf. 119-IV-08/Vf. 132-IV-08; st. Rspr.).
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