Volltextveröffentlichungen (10)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschensfrist - keine Verlängerung bei Bezug von Meister-BAföG - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

• openjur.de

  Arbeitslosenhilfeanspruch; Erlöschensfrist; keine Verlängerung bei Bezug von Meister-BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

• Judicialis

  SGB III § 196 Satz 2 Nr 4; ; SGB III § 196 Satz 1 Nr 2; ; SGB III § 196 Satz 2 Nr 5; ; SGB III § 190; ; SGB III § 192; ; SGB I § 46 Abs 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe nach einem Jahr; Verlängerung der einjährigen Erlöschensfrist wegen Bezugs von Meister-BAföG; Förderung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlöschensfrist beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Kiel, 29.07.2003 - S 9 AL 259/02
• LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2005 - L 3 AL 121/03
• BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (18)

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• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

  Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

  Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

  Das LSG hat zu Recht nicht geprüft, ob die Beklagte eine ihr auf Grund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses dem Kläger gegenüber obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I), verletzt und ihm dadurch einen Nachteil zugefügt hat (BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2;… BSGE 92, 241 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3).

  Selbst bei einem (unterstelltem) Fehlverhalten der Beklagten kommt eine Korrektur im Wege des Herstellungsanspruchs jedenfalls deshalb nicht in Frage, weil ein Nachteilsausgleich auf ein gesetzwidriges Handeln des Leistungsträgers hinauslaufen würde (vgl BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4;… BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 jeweils RdNr 40).

• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88

  Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 …

  Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

  Eine allein auf die Sicherung von Leistungsansprüchen gerichtete Beratung, die vorrangige Ziele der Arbeitsförderung - zB die Verkürzung der Arbeitslosigkeit durch Förderung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit - außer Acht lässt, kann der Beklagten grundsätzlich nicht abverlangt werden (vgl auch BSGE 66, 258, 266 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1).

  Auch der 7. Senat des BSG hat zu der für den Alg-Anspruch geltenden Verfallsfrist (früher: § 125 Abs. 2 AFG, jetzt: § 147 Abs. 2 SGB III) in Fortführung und Abgrenzung zu seiner Entscheidung vom 29. September 1987 darauf hingewiesen, dass tatsächliche Gegebenheiten (dort der Bestand eines Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Verfallsfrist) idR nicht mit Hilfe des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs aus der Welt geschafft werden können (Urteil vom 21. März 1990 - 7 RAr 36/88 = BSGE 66, 258, 267 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1 mwN).

• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …

  Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

  Selbst bei einem (unterstelltem) Fehlverhalten der Beklagten kommt eine Korrektur im Wege des Herstellungsanspruchs jedenfalls deshalb nicht in Frage, weil ein Nachteilsausgleich auf ein gesetzwidriges Handeln des Leistungsträgers hinauslaufen würde (…vgl BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 jeweils RdNr 40).

• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …

  Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

  Das LSG hat zu Recht nicht geprüft, ob die Beklagte eine ihr auf Grund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses dem Kläger gegenüber obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I), verletzt und ihm dadurch einen Nachteil zugefügt hat (…BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2; BSGE 92, 241 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3).
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung - …

  Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

  Das LSG hat zu Recht nicht geprüft, ob die Beklagte eine ihr auf Grund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses dem Kläger gegenüber obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I), verletzt und ihm dadurch einen Nachteil zugefügt hat (…BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2;… BSGE 92, 241 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3).
• BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 41/04 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschensfrist - Berechnung - Verlängerung um Zeiten …

  Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt nachhaltig von den Verhältnissen, die der Entscheidung des Senats vom 19. Januar 2005 - B 11a/11 AL 41/04 R - zu Grunde lagen (…vgl auch schon BSG vom 29. September 1987 - 7 RAr 23/86 = BSGE 62, 179, 182 = SozR 4100 § 125 Nr. 3).
• BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86

  Arbeitslosengeld - Fristablauf - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub - …

  Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt nachhaltig von den Verhältnissen, die der Entscheidung des Senats vom 19. Januar 2005 - B 11a/11 AL 41/04 R - zu Grunde lagen (vgl auch schon BSG vom 29. September 1987 - 7 RAr 23/86 = BSGE 62, 179, 182 = SozR 4100 § 125 Nr. 3).
• BSG, 17.05.2001 - B 7 AL 42/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht begründende …

  Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

  Das BSG hatte zu dem in § 107 Satz 1 Nr. 5d AFG geregelten Gleichstellungstatbestand entschieden, dass Zeiten des Bezugs von Uhg nach den "Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mitfinanzierte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes" nicht als gleichgestellte Zeiten der Erfüllung der Anwartschaft für einen Anspruch auf Alg dienten (BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 11).
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - …

  Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

  Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift hat das BSG im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift und die mit einer entsprechenden Rechtsanwendung verbundene Ausweitung der Leistungsansprüche abgelehnt (vgl auch BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10 S 42 mwN).
• BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 17/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Verlängerung der Erlöschensfrist - Unterhaltsgeldbezug - …

  Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

  Der Senat hat zur Nichtberücksichtigung von Zeiten, die im Rahmen der so genannten freien Förderung nach § 10 SGB III gefördert worden waren, bereits dargelegt, dass sich aus dem aus der Entstehungsgeschichte herzuleitenden Zweck des Verlängerungstatbestandes keine Hinweise auf das Erfordernis einer erweiternden Auslegung ergeben (BSG SozR 4-4300 § 196 Nr. 2).
• BSG, 09.03.1982 - 3 RK 43/80

  Leistungsinhalt der Krankenpflege; Zulässigkeit einer Erweiterung; …
• BSG, 26.09.1989 - 11 RAr 79/89

  Berechnung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Anwendung des …
• BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 12/96

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld während der Teilnahme an einer …
• BSG, 21.02.1980 - 5 RKn 19/78

  Beitragshöhe - Unkenntnis von der objektiver Rechtswidrigkeit - Knappschaftliche …
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87

  Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
• BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 39/96

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zurverfügungstehen gegenüber der …
• LSG Berlin, 14.02.2003 - L 4 AL 23/02

  Fortzahlung von Arbeitslosenhilfe - Alhi - nach mehr als einjährigem Bezug von so …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2004 - L 5 AL 3692/03

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist - …

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• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Im Unterschied und zur Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch kommt im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Ersetzung von tatsächlichen Umständen - wie dem Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung - denen gestaltende Entscheidungen des Antragstellers zu Grunde liegen, nicht in Betracht (vgl BSG Urteil vom 31. Januar 2006 - B 11a AL 15/05 R mwN; vgl auch Ladage, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, 1990, insbes S 100 f; ebenso Kreßel, NZS 1994, 395, 400; kritisch Bieback, SGb 1990, 517, 518).
• BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - …

  Die Ersetzung von tatsächlichen Gegebenheiten oder Umständen aus der Sphäre des Arbeitslosen, welche zumeist die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit betreffen, ist aber regelmäßig ausgeschlossen (…vgl BSG vom 21.3.1990 - 7 RAr 36/88 - BSGE 66, 258, 267 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1 für den Bestand eines Arbeitsverhältnisses; BSG vom 31.1.2006 - B 11a AL 15/05 R - RdNr 19 zur Teilnahme an einer Maßnahme)..
• LSG Hessen, 18.11.2016 - L 7 AL 87/15

  Arbeitslosengeld; persönliche Arbeitslosmeldung; Verfügbarkeit; Erlöschen des …

  Auch das Bundessozialgericht habe bereits in einem Urteil vom 31. Januar 2006 (B 11a AL 15/05 R, juris) festgehalten, dass ein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe auf der Grundlage des vergleichbaren § 196 S. 2 Nr. 4 SGB III (in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) nicht durch einen Herstellungsanspruch überwunden werden könne, wenn der Arbeitslose während der entsprechenden Zeit nicht verfügbar gewesen sei.

  Schließlich darf die Korrektur durch den Herstellungsanspruch dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl. im Einzelnen: BSG, 31. Januar 2006 - B 11a AL 15/05 R; BSG, 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R - sowie BSG, 3. Dezember 2009 - B 11 AL 28/08 R; Kreßel, NZS 1994, 395 ff.).

  Dementsprechend hat das BSG in einem nachfolgenden Urteil vom 31. Januar 2006 (B 11a AL 15/05 R) festgehalten, dass ein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe auf der Grundlage des vergleichbaren § 196 S. 2 Nr. 4 SGB III (in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) nicht durch einen Herstellungsanspruch überwunden werden könne, wenn der Arbeitslose während der entsprechenden Zeit auf Grund einer Ausbildung nicht verfügbar war.

• LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14

  Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch …

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist eine Ersetzung von tatsächlichen Umständen, denen gestaltende Entscheidungen des Antragstellers zu Grunde liegen, in Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch mit dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nicht möglich (BSG, Urteil vom 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 -, juris Rn 19).
• BSG, 07.05.2009 - B 11 AL 72/08 B

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Fiktion der Verfügbarkeit im Wege des …

  Zur Klärungsbedürftigkeit dieser Frage enthält die Beschwerdebegründung schon deshalb keine hinreichenden Ausführungen, weil sie sich nicht näher mit der vom LSG zitierten Rechtsprechung des BSG auseinandersetzt, wonach es ausgeschlossen ist, das Vorliegen von Arbeitslosigkeit bzw Verfügbarkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Alg nachträglich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu fingieren (…ua BSGE 58, 104 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36; Urteil vom 31. Januar 2006, B 11a AL 15/05 R, veröffentlicht in juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13

  Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und …

  Zwar ist im Einzelnen streitig, wie weit auf der Rechtsfolgenseite der Herstellungsanspruch reicht (vgl. Bieback, SGb 1990, 517, 521 ff.; Kreßel, NZS 1994, 395, 396 f.; Gagel, SGb 2000, 517, 518), in der Rechtsprechung des BSG ist es aber regelmäßig abgelehnt worden, die Korrektur von Lebenssachverhalten, die außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegen, zuzulassen (…vgl. SozR 4100 § 103 Nr. 36: fehlende Verfügbarkeit;… SozR 4100 § 112 Nr. 52: Aufnahme einer Beschäftigung; Urteil vom 01.06.1994 - 7 RAr 86/93: Eintragung einer ungünstigen Steuerklasse;… SozR 3-4100 § 134 Nr. 14 und Urteil vom 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R: Eintritt von Arbeitslosigkeit; BSGE 92, 241: fehlende Arbeitslosmeldung).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 146/14

  Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach …

  Zwar ist im Einzelnen streitig, wie weit auf der Rechtsfolgenseite der Herstellungsanspruch reicht (vgl. Bieback, SGb 1990, 517, 521 ff.; Kreßel, NZS 1994, 395, 396 f.; Gagel, SGb 2000, 517, 518), in der Rechtsprechung des BSG ist es aber regelmäßig abgelehnt worden, die Korrektur von Lebenssachverhalten, die außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegen, zuzulassen (…vgl. SozR 4100 § 103 Nr. 36: fehlende Verfügbarkeit;… SozR 4100 § 112 Nr. 52: Aufnahme einer Beschäftigung; Urteil vom 01.06.1994 - 7 RAr 86/93: Eintragung einer ungünstigen Steuerklasse;… SozR 3-4100 § 134 Nr. 14 und Urteil vom 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R: Eintritt von Arbeitslosigkeit; BSGE 92, 241: fehlende Arbeitslosmeldung).
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - L 1 AL 38/10

  Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine …

  Er ist jedoch der Auffassung, dass hierfür nicht zwingend eine "Fiktion der Verfügbarkeit" erforderlich ist, die das BSG aus überzeugenden Gründen bisher im Rahmen von sozialrechtlichen Herstellungsansprüchen abgelehnt hat (…vgl. Entscheidungen v. 07.05.2009 - B 11 AL 72/08 B -, juris Rz. 16 ff; v. 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R -, juris Rz.: 42 ff;… v. 19.01.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R -, SozR 4-4300 § 147 Nr. 3 sowie v. 21.03.1990 - 7 Rar 36/88 -, juris Rz. 42 ff).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 19 AS 491/17

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (vgl. BSG, Urteile vom 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R und vom 24.07.2003 - B 4 RA 13/03 R).

  Im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kommt die Ersetzung von tatsächlichen Umständen - wie dem Stellen eines Antrags sowie der anschließenden Genehmigung durch die Universität -, denen gestaltende Entscheidungen des Antragstellers zu Grunde liegen, nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R m.w.N. "in Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch").

• LSG Bayern, 06.08.2009 - L 9 AL 121/06

  Arbeitslosengeldanspruch - Ablauf der Erlöschensfrist - fehlende Verfügbarkeit - …

  Es ist ausgeschlossen, das Vorliegen von Arbeitslosigkeit bzw. Verfügbarkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nachträglich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu fingieren (BSG, Urteil vom 07.05.2009, Az.: B 11 AL 71/08 B unter Verweis auf BSG, Urteil vom 31.12.2006, Az.: B 11a AL 15/05 R beide zitiert nach juris).

  Selbst bei einem (unterstellten) Fehlverhalten der Beklagten - eine weitere Sachverhaltsaufklärung war daher nicht erforderlich- kommt eine Korrektur im Wege des Herstellungsanspruchs nicht in Frage, weil ein Nachteilsausgleich auf ein gesetzwidriges Handeln der Beklagten hinauslaufen würde (BSG, Urteil vom 31. Januar 2006, B 11 a AL 15/05 R zitiert, nach juris).

  Es ist ausgeschlossen, das Vorliegen von Arbeitslosigkeit bzw. Verfügbarkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nachträglich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu fingieren (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, B 11 AL 71/08 B, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 31. Dezember 2006, Az.: B 11a AL 15/05 R, beide zitiert nach juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2006 - L 20 AS 89/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AL 283/12

  Ruhen des Arbeitslosengelds - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2005 - L 6 AL 63/05

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - L 14 AL 184/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nachweis der persönlichen Arbeitslosmeldung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 9 AL 81/13

  Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung eines Gründungszuschusses
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer …
• LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 174/10

  Ausschluss der Gewährung von Arbeitslosengeld im Wege des sozialrechtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 18 AL 16/09

  Arbeitslosengeldanspruch; Anwartschaftszeit; Arbeitslosmeldung; sozialrechtlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 217/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 18 AL 356/10

  Gewährung von anrechnungsfreiem Arbeitslosengeld - versicherungspflichtige …
• LSG Hamburg, 28.06.2007 - L 5 AL 2/06

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe aufgrund …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 - L 14 AL 4/12

  Fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2007 - L 16 AL 437/07

  Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung von Überbrückungsgeld neben einem Anspruch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2008 - L 16 AL 1076/05
• LSG Sachsen, 19.04.2018 - L 3 AL 157/16

  Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Sonderrechtsnachfolger
• LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 42/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - L 9 AL 297/13

  Streit über die Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer …
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5998/09
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 10 R 869/11
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2021 - L 2 AL 8/16

  Persönliche Arbeitslosmeldung als Voraussetzung des Anspruchs auf …
• LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 41/10
• BSG, 29.12.2011 - B 11 AL 104/11 B

  Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - L 8 AL 589/08
• LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 809/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld - …
• LSG Hamburg, 08.06.2011 - L 5 AS 29/09
• LSG Bayern, 29.07.2009 - L 10 AL 138/08

  Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Umstellung auf …
• SG Landshut, 23.05.2017 - S 16 AL 186/15

  Erfüllung von Anwartschaftszeiten bei Arbeitslosengeldzahlung
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 78/09

  Überprüfung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09

  Gründungszuschuss; 90-Tage-Regelung; Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 88/09

  Bestandsschutzregelung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldanspruchs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - L 8 BA 172/20

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Beitragsforderungen mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11 AL 29/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit geduldeter Ausländer; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2010 - L 18 AL 506/07
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 2 R 1355/23

  Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eines Versicherten ab …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - L 12 AL 967/11
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2006 - L 12 AL 3364/06
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2026 - L 3 AL 2566/23
• BSG, 22.08.2019 - B 11 AL 11/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 18 AL 506/07

  Bemessungsentgelt; Bestandsschutzregelung; Herstellungsanspruch; Fiktion; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2016 - L 12 AL 2003/15
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 R 5243/12
• SG Oldenburg, 04.05.2011 - S 81 R 472/10

  § 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX ist eine Rechtsgrundverweisung über das Vorliegen der …
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AL 4158/07
• SG Lüneburg, 12.02.2007 - S 24 AS 344/06

  Anforderungen an das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 9 AL 28/22
• LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 2 R 29/14

  Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2012 - L 8 AL 4893/11
• LSG Sachsen, 29.09.2011 - L 3 AL 123/10

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei einer beschränkten Bereitschaft …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 1259/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2018 - L 14 AS 3269/14
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2010 - L 12 AL 277/09
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2008 - L 7 AL 3621/08
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2008 - L 7 AL 4474/07
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - L 12 AL 5512/07
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AL 4157/07
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2006 - L 12 AL 2321/06
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - L 3 AL 4419/13
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - L 3 AL 5337/12
• LSG Hamburg, 11.05.2011 - L 2 AL 74/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - L 18 AL 102/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - L 18 AL 186/10
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2009 - L 3 AL 3784/07
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2008 - L 13 AL 4947/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 16 B 226/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2006 - L 16 AL 13/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2006 - L 16 AL 1357/05