Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.09.2016 - 12 ME 122/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 4 MB 56/17

    Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

    Zum anderen wirken die Übermittlungssperren nach § 41 StVG grundsätzlich gegenüber jedermann, also gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen und gegenüber Privatpersonen, so dass eine teilweise Sperre nicht in Frage kommt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.09.2016 - 12 ME 122/16 - Rn. 10 in juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 4 MB 75/17

    Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

    Zum anderen wirken die Übermittlungssperren nach § 41 StVG grundsätzlich gegenüber jedermann, also gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen und gegenüber Privatpersonen, so dass eine teilweise Sperre nicht in Frage kommt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.09.2016 - 12 ME 122/16 - Rn. 10 in juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 4 MB 60/17

    Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

    Zum anderen wirken die Übermittlungssperren nach § 41 StVG grundsätzlich gegenüber jedermann, also gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen und gegenüber Privatpersonen, so dass eine teilweise Sperre nicht in Frage kommt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.09.2016 - 12 ME 122/16 - Rn. 10 in juris).
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