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   OVG Niedersachsen, 20.09.2016 - 12 ME 122/16   

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https://dejure.org/2016,29895
OVG Niedersachsen, 20.09.2016 - 12 ME 122/16 (https://dejure.org/2016,29895)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.09.2016 - 12 ME 122/16 (https://dejure.org/2016,29895)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. September 2016 - 12 ME 122/16 (https://dejure.org/2016,29895)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 4 MB 56/17

    Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig

    Zum anderen wirken die Übermittlungssperren nach § 41 StVG grundsätzlich gegenüber jedermann, also gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen und gegenüber Privatpersonen, so dass eine teilweise Sperre nicht in Frage kommt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.09.2016 - 12 ME 122/16 - Rn. 10 in juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 4 MB 75/17

    Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

    Zum anderen wirken die Übermittlungssperren nach § 41 StVG grundsätzlich gegenüber jedermann, also gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen und gegenüber Privatpersonen, so dass eine teilweise Sperre nicht in Frage kommt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.09.2016 - 12 ME 122/16 - Rn. 10 in juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 4 MB 60/17

    Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

    Zum anderen wirken die Übermittlungssperren nach § 41 StVG grundsätzlich gegenüber jedermann, also gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen und gegenüber Privatpersonen, so dass eine teilweise Sperre nicht in Frage kommt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.09.2016 - 12 ME 122/16 - Rn. 10 in juris).
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