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   LG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 O 578/08   

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https://dejure.org/2010,4667
LG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 O 578/08 (https://dejure.org/2010,4667)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.02.2010 - 12 O 578/08 (https://dejure.org/2010,4667)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - 12 O 578/08 (https://dejure.org/2010,4667)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Kündigungsausschluss und Beweislastumkehr zu Lasten eines Verbrauchers in AGB unzulässig

  • kanzlei.biz

    Hinweis auf gesetzliche Norm für Verbraucher nicht ausreichend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    §§ 305 Abs. 1 S. 1, S. 3 BGB
    Wann ist eine vertragliche Vereinbarung ausgehandelt und wann "gestellt”? / AGB

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 305 Abs. 1 S. 1, S. 3 BGB
    Für einen Verbraucherhinweis reicht nicht der Hinweis auf die gesetzliche Norm

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 305 Abs. 1 S. 1; 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB
    Zusatzvereinbarung über den Ausschluss des Kündigungsrechts in AGB unwirksam

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit des Ausschlusses eines Kündigungsrechts ohne nähere Erläuterung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Partnervermittlung; Voraussetzungen eines "Aushandelns" von Vertragsbedingungen zwischen Vertragsparteien i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Nur individuell ausgehandelte Vertragsbedingungen fallen nicht unter das AGB-Recht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aushandeln von Vertragsvereinbarung setzt Möglichkeit der Einflussnahme der Parteien voraus

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