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   BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84   

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https://dejure.org/1985,4223
BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84 (https://dejure.org/1985,4223)
BSG, Entscheidung vom 17.12.1985 - 12 RK 43/84 (https://dejure.org/1985,4223)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 1985 - 12 RK 43/84 (https://dejure.org/1985,4223)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Nach allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelter Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit als Arbeitseinkommen; Beeinträchtigung des Eigentums durch Erhöhung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

    Waisenrente II

    Auszug aus BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
    Der Gesetzgeber muß insoweit vereinfachende - generalisierende und typisierende - Regelungen treffen dürfen, insbesondere wenn dies zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 9, 20, 31 f; 27, 220, 230; 40, 121, 136) [BVerfG 18.06.1975 - 1 BvL 4/74].
  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
    Das Bundesverfassungsgericht -BVerfG- (BVerfGE 69, 272) hat hierzu in einem Urteil vom 16. Juli 1985, das die Einschränkung der KVdR durch das Krankenversicherungs - Kostendämpfungsgesetz vom 27. Juni 1977 (Forderung einer "Halbbelegung") betrifft, folgende Leitsätze aufgestellt.
  • BSG, 18.12.1984 - 12 RK 36/84

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Gleichheitssatz -

    Auszug aus BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
    Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an (s. auch seine Urteile vom 16. Februar 1983 - 12 RK 79/80 - BSGE 54, 293 [BSG 16.02.1983 - 12 RK 79/80] und vom 18. Dezember 1984 - 12 RK 36/84 - BSGE 58, 10).
  • BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61

    Fremdrenten

    Auszug aus BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
    Das BVerfG und im Anschluß daran der erkennende Senat haben bereits entschieden, daß unter dem Gesichtspunkt der Gesamtbelastung mit Abgaben und Abzügen ein Verstoß gegen Art. 14 GG erst dann in Betracht kommt, wenn alle Geldleistungspflichten zusammen den Eigentümer so stark belasten, daß das Eigentum seine freiheitssichernde Funktion nicht mehr erfüllen kann (Erdrosselungswirkung; s. dazu BVerfGE 14, 221, 241; 19, 119, 129 [BVerfG 24.09.1965 - 1 BvR 228/65]; 27, 111, 131; BSG SozR 4100 § 186b Nr. 1).
  • BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in

    Auszug aus BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
    Eine solche "Erdrosselungswirkung" kann bei der Belastung von Versorgungsbezügen mit Zahlungspflichten erst angenommen werden, wenn die Belastung so erheblich ist, daß die Alterssicherung letztlich nicht mehr gewährleistet ist (s. dazu auch BVerfGE 29, 327, 331; 31, 8, 23).
  • BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte

    Auszug aus BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
    Wenn der Gesetzgeber die Finanzierung eines solchen Systems an den Einkommensverhältnissen - unabhängig von der sonstigen individuellen Belastung - orientiert, so erscheint dies sachgerecht und ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, zumal der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Finanzierung solcher Sicherungssysteme nach der Rechtsprechung des BVerfG einen weiten Spielraum hat (vgl. u.a. BVerfGE 44, 70, 90).
  • BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG

    Auszug aus BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
    Der Gesetzgeber muß insoweit vereinfachende - generalisierende und typisierende - Regelungen treffen dürfen, insbesondere wenn dies zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 9, 20, 31 f; 27, 220, 230; 40, 121, 136) [BVerfG 18.06.1975 - 1 BvL 4/74].
  • BSG, 27.11.1984 - 12 RK 70/82

    Grundlohn - Bestimmung - Absetzungen - Änderung - Neue Tatsachen

    Auszug aus BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
    Dies hat der erkennende Senat bereits entschieden (SozR 2200 § 180 Nr. 20, S 66 ff).
  • BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65

    Couponsteuer

    Auszug aus BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
    Das BVerfG und im Anschluß daran der erkennende Senat haben bereits entschieden, daß unter dem Gesichtspunkt der Gesamtbelastung mit Abgaben und Abzügen ein Verstoß gegen Art. 14 GG erst dann in Betracht kommt, wenn alle Geldleistungspflichten zusammen den Eigentümer so stark belasten, daß das Eigentum seine freiheitssichernde Funktion nicht mehr erfüllen kann (Erdrosselungswirkung; s. dazu BVerfGE 14, 221, 241; 19, 119, 129 [BVerfG 24.09.1965 - 1 BvR 228/65]; 27, 111, 131; BSG SozR 4100 § 186b Nr. 1).
  • BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57

    Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
    Der Gesetzgeber muß insoweit vereinfachende - generalisierende und typisierende - Regelungen treffen dürfen, insbesondere wenn dies zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 9, 20, 31 f; 27, 220, 230; 40, 121, 136) [BVerfG 18.06.1975 - 1 BvL 4/74].
  • BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvL 3/66

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei

  • BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68

    Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe

  • BSG, 16.02.1983 - 12 RK 79/80

    Neuregelung der Krankenversicherung - Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz

  • BSG, 01.03.1978 - 12 RK 14/77

    Sprungrevision - Nachträgliche Zulassung - Beschluß des Kammervorsitzenden -

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