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   LAG Köln, 03.12.2013 - 12 TaBV 65/13   

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https://dejure.org/2013,39852
LAG Köln, 03.12.2013 - 12 TaBV 65/13 (https://dejure.org/2013,39852)
LAG Köln, Entscheidung vom 03.12.2013 - 12 TaBV 65/13 (https://dejure.org/2013,39852)
LAG Köln, Entscheidung vom 03. Dezember 2013 - 12 TaBV 65/13 (https://dejure.org/2013,39852)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Unterlassung von mitbestimmungswidrigen Überstundenanordnungen, allgemeiner Unterlassungsanspruch

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Unterlassung von mitbestimmungswidrigen Überstundenanordnungen, allgemeiner Unterlassungsanspruch

  • ra-skwar.de

    Betriebsrat - Mitbestimmung - Überstunden

  • rabüro.de

    Zur Bestimmtheit eines Antrags auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890 Abs. 1; ZPO § 890 Abs. 2
    Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

  • rechtsportal.de

    Berichtigungsbeschluss wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen gerichteten Antrags

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen gerichteten Antrags

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG München, 21.03.2019 - 4 TaBV 57/18

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Duldung von Überstunden

    Die Umstände unter denen der Arbeitgeber wegen eines Notfalls trotz bestehender Mitbestimmungsrechte zu einseitigen Maßnahmen berechtigt ist, sind allerdings in der Rechtsprechung hinlänglich geklärt (LAG Köln, Beschluss vom 03.12.2013 - 12 TaBV 65/13, juris, Rn. 45).

    Der Begriff des Arbeitskampfes hat im arbeitsrechtlichen Schrifttum und in der Rechtsprechung ausreichende Konkretisierung gefunden (LAG Köln, Beschluss vom 03.12.2013 - 12 TaBV 65/13, juris, Rn. 47).

  • LAG Hessen, 13.03.2014 - 9 TaBV 172/13

    Arbeitszeit; Regelungsabrede; Schichtarbeit; Unterlassung

    Der Begriff des Arbeitskampfes hat in der Rechtsprechung eine ausreichende Konkretisierung gefunden (vgl. LAG Köln Beschluss vom 3. Dez. 2013 - 12 TaBV 65/13 - Juris).

    Dazu gehört, dass sie betriebsverfassungswidrige Maßnahmen unterlässt und dafür sorgt, dass sich auch die Arbeitnehmer an die Regelungen der Betriebsvereinbarung halten (BAG Beschluss vom 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - Juris; LAG Köln Beschluss vom 3. Dez. 2013 - 12 TaBV 65/13 - Juris).

  • LAG Hessen, 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14

    Arbeitnehmerüberlassung - Entleihhöchstdauer - Betriebsvereinbarung - Auslegung -

    Dazu gehört, dass sie betriebsverfassungswidrige Maßnahmen unterlässt und dafür sorgt, dass sich auch die Arbeitnehmer an die Regelungen der Betriebsvereinbarung halten (BAG Beschluss vom 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - Juris; LAG Köln Beschluss vom 3. Dez. 2013 - 12 TaBV 65/13 - Juris).
  • ArbG Köln, 26.06.2018 - 16 BV 327/17
    Die Prüfung, welche Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen dementsprechenden gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG, Beschluss vom 14.09.2010, NZA 2011, 364, 365 unter B II 1. der Gründe; LAG Köln, Beschluss vom 03.12.2013 - 12 TaBV 65/13 -, BeckRS 2014, 65325 unter II 1 a) der Gründe je m.w.N.).
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