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   OLG Karlsruhe, 16.03.2006 - 12 U 292/05   

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https://dejure.org/2006,2795
OLG Karlsruhe, 16.03.2006 - 12 U 292/05 (https://dejure.org/2006,2795)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.03.2006 - 12 U 292/05 (https://dejure.org/2006,2795)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. März 2006 - 12 U 292/05 (https://dejure.org/2006,2795)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des Unfalls durch den Versicherungsnehmer; Unfallbegriff in der Kaskoversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des Unfalls durch den Versicherungsnehmer; Unfallbegriff in der Kaskoversicherung

  • Judicialis

    AKB § 12 Nr. 1 II e; ; VVG § 61; ; ZPO § 286

  • RA Kotz

    Vollkaskoversicherung - Leistungspflicht auch bei falscher Unfallschilderung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 12 Nr. 1 II e; VVG § 61; ZPO § 286
    Einstandspflicht des Kaskoversicherers - Unfall im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Schäden an einem Fahrzeug

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unfallhergang ungeklärt - Ersatzanspruch?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Feststellung der Einstandspflicht eines Kaskoversicherers bei Ereignung eines Unfall im Sinne von § 12 Nr. 1 Abs. 2e Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB); Nachweis des Versicherungsfalls durch den Versicherer; Unfreiwilligkeit des ...

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Schadensschilderung nicht maßgebend

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Schadensschilderung nicht maßgebend

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Kaskoversicherung - Nachweis eines Unfallschadens trotz falscher Schilderung des Unfallgeschehens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 972
  • NZV 2006, 599
  • VersR 2006, 919
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Karlsruhe, 06.04.2021 - 12 U 333/20

    Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall "Unfall" in der

    Dies gilt auch dann, wenn der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann und der Unfallhergang so, wie er vom Versicherungsnehmer geschildert wurde, zumindest im Detail nicht stattgefunden haben kann (Fortführung von OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. März 2006 - 12 U 292/05, juris Rn. 12).

    Gelingt dem Versicherungsnehmer dieser Nachweis, trifft den Versicherer die Beweislast in vollem Umfang, dass der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat, weil die Unfreiwilligkeit des Schadensereignisses nicht zum Begriff des Unfalls gehört (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 5 U 8/20, juris Rn. 22; Senat, Urteil vom 24. Juni 2015 - 12 U 421/14, juris Rn. 22 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 U 16/12, juris Rn. 34; Senat, Urteil vom 16. März 2006 - 12 U 292/05, juris Rn. 14; OLG Köln, Urteil vom 15. Juni 2004 - 9 U 164/03, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).

    Kann der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden, steht jedoch fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können, so reicht diese Feststellung allerdings aus, um die Einstandspflicht des Versicherers zu begründen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 5 U 8/20, juris Rn. 22; Senat, Urteil vom 16. März 2006 - 12 U 292/05, juris Rn. 12).

    Die Klage ist dagegen abzuweisen, wenn feststeht, dass der behauptete Unfall, aus dem Ansprüche gegen den Versicherer hergeleitet werden, an der angegebenen Unfallstelle und unter den angegebenen Bedingungen nicht stattgefunden haben kann, sondern nur anderswo und unter anderen Bedingungen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17. November 2016 - 7 U 34/16, juris Rn. 22; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 U 16/12, juris Rn. 33; Senat, Urteil vom 16. März 2006 - 12 U 292/05, juris Rn. 12; OLG Köln, Urteil vom 15. Juni 2004 - 9 U 164/03, juris Rn. 12; Klimke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., AKB 2015 A.2.2.2 Rn. 10).

    K. nicht festgestellt werden, dass der Unfall nicht an der vom Kläger angegebenen Unfallstelle und nicht - zumindest im Wesentlichen - unter den von ihm angegebenen Bedingungen stattgefunden haben kann, sondern nur an anderer Stelle und unter anderen Bedingungen (vgl. zu diesem Maßstab OLG Stuttgart, Urteil vom 17. November 2016 - 7 U 34/16, juris Rn. 22 f.; Senat, Urteil vom 16. März 2006 - 12 U 292/05, juris Rn. 12).

    Hierbei handelt es sich jedoch um einen Einwand, den bei der Kaskoversicherung der Versicherer in vollem Umfang darzulegen und zu beweisen hat (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juni 2015 - 12 U 421/14, juris Rn. 23; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 U 16/12, juris Rn. 34; Senat, Urteil vom 16. März 2006 - 12 U 292/05, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).

  • OLG Köln, 28.06.2016 - 9 U 4/16

    Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für einen Wildschaden

    Steht aber fest, dass die Schäden an einem Fahrzeug nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Verkehrsunfall beruhen können, reicht dies zur Begründung der Leistungspflicht des Kaskoversicherers selbst dann aus, wenn sich der Versicherungsfall nicht so wie vom Versicherungsnehmer geschildert ereignet haben kann (OLG Karlsruhe, VersR 2006, 919; OLG Köln, Urteil v. 02.03.2010, 9 U 122/09; OLG Sachsen Anhalt, Urteil v. 07.02.2013, 4 U 16/12; OLG Koblenz, Urteil v. 06.12.2012, 10 U 255/13).
  • OLG Braunschweig, 11.02.2019 - 11 U 74/17

    Leistung aus einer Vollkaskoversicherung

    Kann der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden, steht jedoch fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall i. S. der AKB beruhen können, so reicht diese Feststellung aus, um die Einstandspflicht des Versicherers zu begründen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2016 - Urteil vom 17.11.2016 -, juris Rn. 22; OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2006 - 12 U 292/05 -, juris Rn. 12).
  • OLG Stuttgart, 17.11.2016 - 7 U 34/16

    Kfz-Vollkaskoversicherung: Nachweis eines Unfalls durch den Versicherungsnehmer

    Die Klage ist dagegen in Ermangelung eines Versicherungsfalls abzuweisen, wenn feststeht, dass der behauptete Unfall, aus dem Ansprüche gegen den Versicherer hergeleitet werden, an der angegebenen Unfallstelle und unter den angegebenen Bedingungen nicht stattgefunden haben kann, sondern nur anderswo und unter anderen Bedingungen (vgl. dazu nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2006 - 12 U 292/05, VersR 2006, 919 [juris Rn. 12]; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. AKB 2008 A.2.3 Rn. 2).
  • OLG Köln, 02.03.2010 - 9 U 122/09

    Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls; Indizien für eine Unfallmanipulation

    Steht nämlich fest, dass die Schäden an einem Fahrzeug nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen können, so reicht diese Feststellung aus, um die Leistungspflicht des Kaskoversicherers zu begründen, selbst wenn sich der Versicherungsfall so wie vom Versicherungsnehmer geschildert nicht ereignet haben kann (OLG Karlsruhe, VersR 2006, 919; Senatsurteil vom 15.6.2004 - 9 U 164/03, r+s 2004, 321).
  • OLG Saarbrücken, 11.12.2020 - 5 U 8/20

    Zum Nachweis der Vortäuschung des Versicherungsfalles bei behaupteter mutwilliger

    Entsprechendes gilt für die Beschädigung oder Zerstörung durch Unfall: Steht fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einen Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können, so reicht diese Feststellung aus, um die Leistungspflicht des Versicherers zu begründen (BGH, Urteil vom 25. November 1963 - II ZR 54/61, VersR 1964, 131, 133 f. = BGHZ 40, 297 ff., dort insoweit nicht abgedruckt; OLG Karlsruhe, VersR 2006, 919; Klimke, in: Prölss/Martin, a.a.O., A.2.2.2 AKB 2015 Rn. 10).
  • KG, 05.06.2018 - 6 U 166/16

    Teilkaskoversicherung: Nachweis eines Zusammenstoßes mit Haarwild

    Die Klage ist dagegen in Ermangelung eines Versicherungsfalls abzuweisen, wenn feststeht, dass der behauptete Unfall, aus dem Ansprüche gegen den Versicherer hergeleitet werden, an der angegebenen Unfallstelle und unter den angegebenen Bedingungen nicht stattgefunden haben kann, sondern nur anderswo und unter anderen Bedingungen (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 17.11.2016 - 7 U 34/16 -, zitiert nach juris: Rdnr. 22; OLG Karlsruhe, Urt. V. 16.03.2006 - 12 U 292/05 - zitiert nach juris: Rdnr. 12).
  • LG Köln, 16.11.2006 - 24 O 288/06

    Vorliegen eines im Rahmen einer Vollkaskoversicherung versicherten Unfalls;

    Nur dann, wenn die Schadensursache nicht aufgeklärt werden kann, genügt der Versicherungsnehmer seiner Beweispflicht, wenn er nachweist, dass die vorhandenen Fahrzeugschäden nach ihrer Art und Beschaffenheit nur auf einen Unfall im Sinne des § 12 Nr. 1 II e) AKB zurückzuführen sind (OLG Köln, VersR 1998, 1105; OLG Karlsruhe, VersR 2006, 919).
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