Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.08.2007 - 12 W 24/07   

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https://dejure.org/2007,13201
OLG Brandenburg, 16.08.2007 - 12 W 24/07 (https://dejure.org/2007,13201)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.08.2007 - 12 W 24/07 (https://dejure.org/2007,13201)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. August 2007 - 12 W 24/07 (https://dejure.org/2007,13201)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme von Gesellschaftern aus einem abgegebenen Schuldanerkenntnis auf Zahlung; Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Veränderung eines in eine handschriftliche Urkunde eingesetzten Betrages; Möglichkeit der Anordnung der Aussetzung einer Verhandlung bis zur ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 149; ZPO § 411a; StPO § 152 Abs. 2
    Voraussetzungen einer Aussetzungsanordnung nach § 149 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

    Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

    Eine Verfahrensaussetzung kommt im Wesentlichen dann in Betracht, wenn die Umstände, auf deren Feststellung es im Zivilverfahren ankommt, streitig sind und die bessere Aufklärung gerade dieser Umstände im Strafverfahren zu erwarten ist, so dass eine erneute Klärung im Zivilverfahren erspart wird (Brandenburgisches OLG vom 16.08.2007 - 12 W 24/07).

    Es muss ein nach sorgfältiger Prüfung nicht von der Hand zu weisender Verdacht vorliegen (Brandenburgisches OLG vom 16.08.2007 - 12 W 24/07).

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08

    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob im Hinblick auf die Überprüfung der Ermessensentscheidung ein eher großzügiger (vgl. dahin gehend etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2007 - 12 W 9/07 - [...] Rn. 2; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 12 Ta 22/05 - [...] Rn. 12) oder ein engerer Maßstab (dahin gehend etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2007 - 12 W 24/07 - [...] Rn. 7; OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2534; OLG München, NJW-RR 2008, 1091, 1092 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 4 W 60/06 - [...] Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 149 Rn. 9 f.; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 149 Rn. 12; vgl. auch Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 149 Rn. 3, 4; Prütting/Gehrlein/Dörr, ZPO, § 149 Rn. 3 ff.) anzulegen ist.
  • OLG Dresden, 19.12.2014 - 5 W 1291/14

    Zulässigkeit der Aussetzung eines Zivilverfahrens bis zum Abschluss der

    Der Senat sieht mit der überwiegenden Auffassung (vgl. KG, Beschl. v. 27.01.1953, 2 W 3958/52, NJW 1953, 1474; OLG Hamm, Beschl. v. 11.03.1985, 5 W 13/85, FamRZ 1985, 827; OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.08.2007, 12 W 24/07, BeckRs 2008, 9577; OLG Schleswig, Beschl. v. 13.09.2012, 3 W 78/12, MDR 2013, 55; Stadler in Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 149 Rn. 3) die Aussetzung des Prozesskostenhilfeverfahrens grundsätzlich nicht als zulässig an, weil der Aussetzungsgrund regelmäßig der nur summarisch durchzuführenden Prüfung der Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 S. 1 ZPO nicht entgegensteht und auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers trotz Aussetzung des Verfahrens geklärt werden können.
  • OLG Schleswig, 13.09.2012 - 3 W 78/12

    Zulässigkeit der Aussetzung des PKH-Verfahrens; Erfolgsaussicht der

    Darüber besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2007 - 12 W 24/07, zitiert nach [...] Rn. 10; KG, Beschluss vom 27.01.1953, NJW 1953, 1474; LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 12.04.2000 - L 1 B 49/00 - zitiert nach [...] Rn. 23; Zöller-Greger, ZPO , 29. A. 2012, § 149 Rn. 3; Roth in Stein/Jonas, ZPO , 22. Auflage 2002, § 149 Rn. 11; Musielak-Stadler, 9. Auflage 2012, § 149 Rn. 3; MK/ZPO-Wagner, Bd. 1, 3. Auflage 2008, § 149 Rn. 6; HK/ZPO-Wöstmann, 4. Auflage 2011, § 149 Rn. 3).
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