Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 10.05.2006 - 12 O 255/05 (Kart) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung künftiger Kündigungsdrohungen; Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung zwecks Durchsetzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unternehmen im Sinne des Kartellrechts; Anwendbarkeit des Kartellrechts wegen Fehlens einer ...
- Wolters Kluwer
Wirtschaftliche Betätigung bei der Bereitstellung eines Mautsystems für Transportunternehmen; Klagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen von Transportunternehmen; Nutzung eines Systems zur Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Mautsystembetreiber Toll Collect obsiegt gegenüber Transportunternehmerverbänden
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Mautsystembetreiber Toll Collect obsiegt gegenüber Transportunternehmerverbänden
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
"Toll Collect" unterliegt nicht dem Kartellrecht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Toll Collect GmbH obsiegt im Streit mit Transportunternehmerverbänden - Mautbetreiber hat seine marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht
- 123recht.net (Pressemeldung, 10.5.2006)
Erfolg für Toll Collect im Kartellstreit mit Transportverbänden // Klage wegen Missbrauchs von Monopolstellung abgewiesen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.05.2006 - 12 O 255/05
Entsprechend den vorstehenden Erwägungen hat der EuGH für ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen, das Gebühren im Auftrag mehrerer Staaten erhebt, wobei die Tätigkeit des privaten Unternehmens durch entsprechende öffentlich-rechtliche Vorgaben ihr Gepräge erhält und die Vergütung seitens des öffentlichen Auftraggebers gezahlt wird, die Anwendbarkeit des Kartellrechts wegen Fehlens einer wirtschaftlichen Tätigkeit gegenüber den Gebührenschuldnern verneint (EuGH, SAT Fluggesellschaft mbH/Europäische Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol), NJW 1994, 2344 ff.). - BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.05.2006 - 12 O 255/05
Ein Unterlassungsantrag, der durch eine zu weite Verallgemeinerung zu weit gefasst ist und über den bestehenden Anspruch hinausgeht, ist nicht unzulässig, sondern (teilweise) unbegründet (vgl. BGH, GRUR 1999, 509, 511). - BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93
"Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von …
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.05.2006 - 12 O 255/05
Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung gem. § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB, Art. 82 EGV durch die Beklagte setzt neben dem Aussprechen einer Kündigungsdrohung zwecks Durchsetzung ihrer AGBs das Hinzutreten weiterer Umstände voraus, die das Verhalten der Beklagten als missbräuchlich erscheinen lassen; da die AGBs der Beklagten (Stand 21.12.2004) ein ordentliches Kündigungsrecht vorsehen (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 1260; BGH, NJW-RR 2003, 1348). - BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01
"Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.05.2006 - 12 O 255/05
Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung gem. § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB, Art. 82 EGV durch die Beklagte setzt neben dem Aussprechen einer Kündigungsdrohung zwecks Durchsetzung ihrer AGBs das Hinzutreten weiterer Umstände voraus, die das Verhalten der Beklagten als missbräuchlich erscheinen lassen; da die AGBs der Beklagten (Stand 21.12.2004) ein ordentliches Kündigungsrecht vorsehen (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 1260; BGH, NJW-RR 2003, 1348). - BGH, 22.09.1972 - I ZR 19/72
Neues aus der Medizin
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.05.2006 - 12 O 255/05
Das im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfende Rechtsschutzinteresse ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiell-rechtlichen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BGH, GRUR 1973, 208, 209).