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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22.D   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,53388
OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22.D (https://dejure.org/2024,53388)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.06.2024 - 12 A 254/22.D (https://dejure.org/2024,53388)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. Juni 2024 - 12 A 254/22.D (https://dejure.org/2024,53388)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Sachsen

    SächsDG § 15 Abs. 5 Satz 1
    Disziplinarklage; Datenabfrage; Polizeibeamter; Maßnahmeverbot; Stufenvertretung; Verwertbarkeit von TKÜ-Erkenntnissen (hier offen gelassen)

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (50)

  • OVG Sachsen, 26.01.2024 - 12 A 57/22

    Entfernung aus dem Dienst; schweres Dienstvergehen; unbefugte Datenrecherche

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22
    Insbesondere konnte der Beklagte die Berufungsbegründung fristwahrend beim Oberverwaltungsgericht einreichen, weil der Senatsvorsitzende die Berufungsbegründungsfrist antragsgemäß nach § 65 Abs. 1 Satz 2 und 3 SächDG verlängert hatte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Mai 2017 - 2 B 51.16 -, juris Rn. 12 f. zu § 64 Abs. 1 Satz 2 und 3 LDG NRW …und Beschl. v. 30. Dezember 2010 - 2 B 66.10 -, juris Rn. 7 ff. zu § 63 Abs. 1 Satz 2 und 3 BremDG; Senatsurt. v. 26. Januar 2024 - 12 A 57/22.D -, juris Rn. 27).

    Die Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Gesichtspunkte des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 -, juris Rn. 44 f.; SächsOVG, Urt. v. 26. Januar 2024 - 12 A 57/22.D -, juris Rn. 36;… zu § 13 BDG BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Urt. v. 28. Juni 2016 - 3d A 1814/13.O -, juris Rn. 153 und v. 8. März 2023 - 31 A 2306/22.O -, juris Rn. 111 m. w. N.).

    Ein Beurteilungsspielraum des Dienstherrn besteht nicht (…BVerwG, Urt. v. 2. März 2023 - 2 A 19.21 -, juris Rn. 44 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 26. Januar 2024 - 12 A 57/22.D -, juris Rn. 34).

    Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall nach § 13 Abs. 1 Satz 3 und 4 SächsDG derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 -, juris Rn. 43 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 26. Januar 2024 - 12 A 57/22.D -, juris Rn. 35).

    Darin ist nach den Umständen des Einzelfalles ein schwerer Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zu sehen (SächsOVG, Urt. v. 26. Januar 2024 - 12 A 57/22.D -, juris Rn. 38).

    Erforderlich ist eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (SächsOVG, Urt. v. 26. Januar 2024 - 12 A 57/22.D -, juris Rn. 39).

    Der Beklagte ist disziplinarisch bisher nicht in Erscheinung getreten, insbesondere auch nicht durch gleichartige Pflichtverletzungen aufgefallen (vgl. zu einem Wiederholungsfall SächsOVG, Urt. v. 26. Januar 2024 - 12 A 57/22.D -, juris).

  • OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

    Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22
    Rn. 86 Da eine Ausdehnungsverfügung konstitutiv für die Einbeziehung neuer Vorwürfe in das behördliche Disziplinarverfahren ist, Auswirkungen auf die Geltung von Maßnahmeverboten (§ 15 Abs. 4 SächsDG) hat und bestimmt, ob die Ausdehnung noch rechtzeitig vor den Entscheidungen i. S. v. § 19 Abs. 1 Satz 1 SächsDG erfolgt ist (vgl. SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 39 m. w. N.), handelt es sich beim Fehlen einer Ausdehnungsverfügung um einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. v. § 56 Abs. 1 SächsDG.

    Nach den Umständen des Falls ist es nach Überzeugung des erkennenden Senats nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass sich der Beklagte bei ordnungsgemäßer Ausdehnung auf diese Vorwürfe (und entsprechender Unterrichtung gemäß § 20 Abs. 1 SächsDG) noch vor der Disziplinarklageerhebung anders verteidigt und so den Umfang der Disziplinarklage beeinflusst hätte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 -, juris Rn. 19, …und Beschl. v. 28. März 2013 - 2 B 113.12 -, juris Rn. 9; SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 45 m. w. N.).

    Eine Teileinstellung des Disziplinarverfahrens oder eine Teilklageabweisung kommt gemäß § 61 Abs. 2 Satz 2 SächsDG nicht in Betracht (SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 46 f.).

    Dies gilt auch, sofern Beweisanträge im behördlichen Disziplinarverfahren übergangen wurden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Oktober 2011 - 2 B 69.10 -, juris Rn. 16 f. …und Urt. v. 29. Juli 2010 - 2 A 4.09 -, juris Rn. 132 ff.; SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 61 m. w. N.).

    Sie können sich nicht auf das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens auswirken, weil der Disziplinarsenat den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst feststellt und dabei auf die im bisherigen Disziplinar- und im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erhobenen Beweise nur insoweit abstellt, als diese verfahrensfehlerfrei zustande gekommen oder zumindest verwertbar sind (§ 58 Abs. 2, §§ 59, 66 SächsDG; vgl. SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 62).

    Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie des Disziplinarsenats bei der Maßnahmebemessung dann (nochmals) mildernd zugunsten des Beamten zu berücksichtigen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 53 f. und - 2 C 62.11 -, juris Rn. 71 sowie v. 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, juris Rn. 35 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 19. Juli 2021 - 12 A 316/19.D -, juris Rn. 22, Urt. v. 3. Juli 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 107 …und Urt. v. 11. Dezember 2015 - 6 A 503/14.D -, juris Rn. 29).

  • BVerwG, 02.03.2023 - 2 A 19.21

    Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22
    Der pflichtgemäße Umgang mit polizeilichen und sonstigen behördlichen Datenbeständen ist für einen Polizisten eine wesentliche, grundlegende Dienstpflicht (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 19. April 2021 - 6 C 21.862 -, juris Rn. 9; zur Verschwiegenheitspflicht BVerwG, Urt. v. 2. März 2023 - 2 A 19.21 -, juris Leitsatz 1 und Rn.46).

    Ein Beurteilungsspielraum des Dienstherrn besteht nicht (BVerwG, Urt. v. 2. März 2023 - 2 A 19.21 -, juris Rn. 44 m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 26. Januar 2024 - 12 A 57/22.D -, juris Rn. 34).

    Sie ist eine der wichtigsten Pflichten der öffentlichen Amtsträger (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 2. März 2023 - 2 A 19.21 -, juris Rn. 46 m. w. N.).

    Ein Beamter, zu dessen funktionalen Aufgaben die Wahrung bestimmter Geheimnisse gehört, verstößt gegen den Kernbereich seiner Dienstpflichten, wenn er der Geheimhaltungspflicht nicht nachkommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 2. März 2023 - 2 A 19.21 -, juris Rn. 48).

    Auch ohne zusätzlichen Pflichtverstoß des Beamten kann die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die angemessene Sanktion auf die Weitergabe polizeiinterner Informationen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 2. März 2023 - 2 A 19.21 -, juris Rn. 45;… VGH BW, Urt. v. 12. September 2022 - DB 16 S 530/21 -, juris Rn. 95).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 - DB 16 S 530/21

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22
    Bei Beamten, zu deren funktionalen Aufgaben gerade die Wahrung bestimmter Geheimnisse gehört, zählt sie darüber hinaus zu den Kernpflichten (VGH BW, Urt. v. 12. September 2022 - DB 16 S 530/21 -, juris Rn. 94 m. w. N.).

    Dies gilt insbesondere für einen Polizeibeamten wie den Beklagten, zu dessen Aufgaben in besonderem Maße die Verhütung, Unterbindung, Bekämpfung und Verfolgung strafbarer Handlungen gehört (VGH BW, Urt. v. 12. September 2022 - DB 16 S 530/21 -, juris Rn. 94 m. w. N.).

    Auch ohne zusätzlichen Pflichtverstoß des Beamten kann die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die angemessene Sanktion auf die Weitergabe polizeiinterner Informationen sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2. März 2023 - 2 A 19.21 -, juris Rn. 45; VGH BW, Urt. v. 12. September 2022 - DB 16 S 530/21 -, juris Rn. 95).

  • BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

    Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22
    Das sind die Tatsachen, die als zureichend erachtet wurden, um den Verdacht eines Dienstvergehens zu rechtfertigen, d. h. auf deren Grundlage die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beamte schuldhaft seine Dienstpflichten in disziplinarrechtlich relevanter Weise verletzt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. November 2008 - 2 B 63.08 -, juris Rn. 10).

    Angesichts des regelmäßig frühen Verfahrensstadiums, in dem der Beamte über die Einleitung und ggf. Ausdehnung zu unterrichten ist, sowie des Zwecks der unverzüglichen Unterrichtung, dem Beamten die frühestmögliche Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte in einem gesetzlich geordneten Disziplinarverfahren mit seinen rechtsstaatlichen Sicherungen zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. November 2008 - 2 B 63.08 -, juris Rn. 11), müssen ihm dabei noch keine Tatsachen vorgehalten werden, die ein Dienstvergehen begründen, wie etwa in der Disziplinarklageschrift (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 2 SächsDG).

    Rn. 93 Selbst wenn man davon ausginge, dass das Unterrichtungsschreiben vom 27. Juli 2012 inhaltlich nicht konkret genug sei, läge kein wesentlicher Verfahrensfehler i. S. v. § 56 Abs. 1 SächsDG vor, weil mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, dass sich dies auf das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens auswirken konnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. März 2013 - 2 B 113.12 -, juris Rn. 20 und v. 18. November 2008 - 2 B 63.08 -, juris Rn. 9).

  • BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12

    Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22
    Nach der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 -, juris Rn. 42;… SächsOVG, Urt. v. 15. September 2010 - D 6 A 467/09 -, juris) sei die Höchstmaßnahme Ausgangspunkt für die Zumessungserwägungen nur dann, wenn wegen der Sensibilität der Erkenntnisse oder Daten oder wegen der Art des Zugriffs eine schwerwiegende Verletzung vorliege.

    Der unterschiedlich hohe Unrechtsgehalt des Dienstvergehens hat hiernach maßgeblichen Einfluss auch auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme: Während jedenfalls für den oben angeführten höchstpersönlichen Bereich grundsätzlich die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme in Betracht kommt, wird bei anderen Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs - je nach der Schwere der Tat - eher eine pflichtenmahnende, für den Beamten weniger einschneidende Disziplinarmaßnahme angemessen sein (BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 -, juris Rn. 42).

    Ausgangspunkt der Bemessung ist deshalb eine Zurückstufung (Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt, § 9 SächsDG) - ggf. um mehrere Stufen bis ins Eingangsamt - wobei in minderschweren Fällen eine Kürzung der Dienstbezüge (§ 8 SächsDG) in Betracht kommt (BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 -, juris Rn. 43).

  • BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 42.22

    Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich diese Mängel nicht auf eine ausdrücklich zu der beabsichtigten Maßnahme erteilte Zustimmung auszuwirken vermögen (BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 2023 - 2 B 42.22 -, juris Rn. 13 m. w. N.).

    Damit ist Gegenstand der Mitwirkung lediglich das "Ob" der Klageerhebung; der genaue Inhalt der Klageschrift, insbesondere der konkrete Sachantrag des Dienstherrn oder die Entscheidung, welcher Bedienstete des Dienstherrn die Disziplinarklage zu erheben hat, sind nicht mehr Gegenstand der Mitwirkung des Personalrats (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 2023 - 2 B 42.22 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22
    Verfahrensverzögerungen wirken sich vielmehr ausschließlich im Rahmen der Maßnahmeverbote und bei der Bemessungsentscheidung aus (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. Mai 2014 - 2 B 17.14 -, juris Rn. 5 ff. und Urt. v. 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 44 ff. m. w. N.).

    Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie des Disziplinarsenats bei der Maßnahmebemessung dann (nochmals) mildernd zugunsten des Beamten zu berücksichtigen (stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 53 f. und - 2 C 62.11 -, juris Rn. 71 sowie v. 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, juris Rn. 35 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 19. Juli 2021 - 12 A 316/19.D -, juris Rn. 22, Urt. v. 3. Juli 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 107 …und Urt. v. 11. Dezember 2015 - 6 A 503/14.D -, juris Rn. 29).

  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

    Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22
    Die Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Gesichtspunkte des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 -, juris Rn. 44 f.;… SächsOVG, Urt. v. 26. Januar 2024 - 12 A 57/22.D -, juris Rn. 36; zu § 13 BDG BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Urt. v. 28. Juni 2016 - 3d A 1814/13.O -, juris Rn. 153 und v. 8. März 2023 - 31 A 2306/22.O -, juris Rn. 111 m. w. N.).

    Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie des Disziplinarsenats bei der Maßnahmebemessung dann (nochmals) mildernd zugunsten des Beamten zu berücksichtigen (stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 53 f. und - 2 C 62.11 -, juris Rn. 71 sowie v. 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, juris Rn. 35 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 19. Juli 2021 - 12 A 316/19.D -, juris Rn. 22, Urt. v. 3. Juli 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 107 …und Urt. v. 11. Dezember 2015 - 6 A 503/14.D -, juris Rn. 29).

  • BVerwG, 07.02.2008 - 1 D 4.07

    Zollbeamter des gehobenen Dienstes (Abfertigungsleiter am Grenzübergang nach …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22
    Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist ein erheblicher Treuepflichtverstoß, der geeignet sein kann, die Vertrauenswürdigkeit des Beamten in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. Februar 2008 - 1 D 4.07 -, juris Rn. 22).

    Je nach der Bedeutung der vertraulich zu behandelnden amtlichen Vorgänge und dem Grad des Verschuldens kann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht unterschiedliches disziplinarisches Gewicht haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. Februar 2008 - 1 D 4.07 -, juris Rn. 22).

  • BVerwG, 28.03.2013 - 2 B 113.12

    Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 31 A 2306/22

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …

  • OVG Sachsen, 15.09.2010 - D 6 A 467/09

    Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen einer …

  • OVG Sachsen, 09.06.2023 - 12 A 822/20

    Disziplinarklage; Aberkennung Ruhegehalt; Verweigerung ärztliche Untersuchung; …

  • BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

    Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …

  • BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

    Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …

  • BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 7.23

    Zurückstufung wegen sexueller Belästigung einer Praktikantin

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

  • BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

    Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

  • BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

    Beschlagnahme von E-Mails

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

  • BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …

  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04

    Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …

  • BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

    Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …

  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren …

  • BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  • BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09

    Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für …

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

    Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

  • BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

    Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 6 B 1551/18

    Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der …

  • BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00

    Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten

  • BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09

    Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …

  • BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

    Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …

  • BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

    Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …

  • BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10

    Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
  • BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23

    Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von …

  • BVerwG, 26.04.2023 - 2 B 41.22

    Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13

    Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen …

  • VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 C 21.862

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen unberechtigter Datenabfrage …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 31 A 1572/21

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …

  • OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

    Professor, Dienstentfernung, Betrug, besonders schwerer Fall, Missbrauch der …

  • BVerwG, 12.05.2014 - 2 B 17.14

    Rechtsfolgen einer unangemessenen langen Verfahrensdauer bzgl. Entfernung eines …

  • OVG Sachsen, 19.07.2021 - 12 A 316/19

    Disziplinarverfügung; Prüfungsmaßstab; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; …

  • BVerwG, 23.05.2017 - 2 B 51.16

    Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …

  • BVerwG, 21.06.2011 - 2 WD 10.10

    Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; …

  • BVerwG, 30.12.2010 - 2 B 66.10

    Disziplinarverfahren; fristgerechte Einlegung der Berufungsbegründung

  • OVG Sachsen, 28.03.2025 - 12 A 940/20

    Polizeibeamtin; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; vertrauliche …

    Ob § 49 Abs. 4 BeamtStG zugleich eine hinreichende Rechtsgrundlage für die gerichtliche Verwertung von Erkenntnissen darstellt, die durch Eingriffe in die grundrechtliche geschützte Telekommunikation erlangt wurden (vgl. dazu Senatsurt. v. 7. Juni 2024 - 12 A 254/22.D -, Rn. 109, nicht veröffentlicht), ist insoweit nicht entscheidungserheblich.
  • OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23

    Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Mehrfache Steuerhinterziehung …

    Eine Teileinstellung des Disziplinarverfahrens oder eine Teilklageabweisung kommt gemäß § 61 Abs. 2 Satz 2 SächsDG nicht in Betracht (SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 46 f. und Senatsurt. v. 7. Juni 2024 - 12 A 254/22.D - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, Rn. 87).
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