Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Stellenbesetzungsverfahren: Anforderungen an die Durchführung von Auswahlgesprächen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 13/20

  Sie befolgt die Vorgaben, die die Kammer in ihrem Beschluss vom 25.11.2019 - 12 B 59/19 - Juris Rn. 18 ff., in dem sie die Stellenbesetzung zunächst untersagt hat, aufgestellt hat.

  Damit hat die Antragsgegnerin den (wesentlichen) von der Kammer in ihrem Beschluss vom 25.11.2019 a.a.O. gerügten Punkt "nachgebessert".

  Die Kammer hat in ihrem Beschluss vom 25.11.2019 a.a.O. unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung eine solche Verpflichtung zwar grundsätzlich angenommen.

  Soweit die Kammer in ihrem Beschluss vom 25.11.2019 a.a.O. Rn. 26 ff. sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht Bedenken gegen die Auswahlgespräche erhoben hat, hält sie daran nicht mehr fest.

  Die Kammer hat in ihrem Beschluss vom 25.11.2019 a.a.O. im Hinblick auf diese Personen aber ohnehin lediglich angemerkt, dass nicht klar sei, ob diese bei der Personalentscheidung mitwirken durften, ohne zu der Auffassung zu gelangen, deren Mitwirkung begründe die Rechtswidrigkeit des Auswahlverfahrens.

  Zwar hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 25.11.2019 a.a.O. noch die fehlende sachgerechte Dokumentation, insbesondere die selektive Aufnahme von Antworten in einer Tabelle gerügt.

• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18

  Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei konstitutiven …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 13/20

  Bei einem lediglich deklaratorischen Merkmal handelt es sich um ein Kriterium, das einen Beurteilungsvorsprung ausgleichen kann (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 - 2 MB 32/18 - juris Rn. 9 f.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 07.12.2010 - 4 S 2057/10 - juris Rn. 4).

  Wer ein solches konstitutives Anforderungsprofil nicht erfüllt, kommt für die Auswahl von vornherein nicht in Betracht, mag er auch besser dienstlich beurteilt sein (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 a.a.O. Rn. 8).

  Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einem potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt, erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 a.a.O. Rn.9 f.;… VGH Mannheim Beschluss vom 07.12.2010 a.a.O.).

  In einem vergleichbaren Fall (dort waren "umfassende Kenntnisse im ... - Recht" gefordert) hat die Kammer dies ausführlich dargelegt (vgl. Beschluss vom 05.12.2018 - 12 B 59/18 - juris Rn 16 f; bestätigend: OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 - 2 MB 32/18 - juris Rn 18 f).

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 4 S 2057/10

  Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Nichterfüllung eines so genannten …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 13/20

  Bei einem lediglich deklaratorischen Merkmal handelt es sich um ein Kriterium, das einen Beurteilungsvorsprung ausgleichen kann (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 17.06.2019 - 2 MB 32/18 - juris Rn. 9 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 07.12.2010 - 4 S 2057/10 - juris Rn. 4).

  Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einem potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt, erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 17.06.2019 a.a.O. Rn.9 f.; VGH Mannheim Beschluss vom 07.12.2010 a.a.O.).

• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 13/20

  Insbesondere hat sie auch die in dem Zeugnis der Beigeladenen getroffenen Feststellungen zu ihren Leistungen und Fähigkeiten nach Maßgabe der einschlägigen Beurteilungsrichtlinien "übersetzt" (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 WB 39/09 - juris Rn 38 f).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16

  Konkurrentenstreit um das neu geschaffene Referat im Bundesministerium der …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 13/20

  Schließlich müssen die gestellten Themen sowie die Antworten in den Grundzügen protokolliert werden, um eine Nachprüfbarkeit und eine evtl. gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 22.05.2018 - 6 B 88/18 - juris Rn 9 ff mwN; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2017 - 5 Bs 11/17 - juris Rn 95; OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 10.03.2017 - OVG 10 S 38.16 - juris Rn 23).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2018 - 6 B 88/18

  Beschwerde eines Lehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren; Verpflichtung des …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 13/20

  Schließlich müssen die gestellten Themen sowie die Antworten in den Grundzügen protokolliert werden, um eine Nachprüfbarkeit und eine evtl. gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 22.05.2018 - 6 B 88/18 - juris Rn 9 ff mwN; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2017 - 5 Bs 11/17 - juris Rn 95; OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 10.03.2017 - OVG 10 S 38.16 - juris Rn 23).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

  Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 13/20

  Er beträgt ¼ der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes (Besoldungsgruppe A 15 ab 01.01.2020) mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen (OVG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018 - 2 MB 3/18 -).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 13/20

  Erst wenn alle unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und die Bewerber in leistungsmäßiger Hinsicht als gleich einzustufen sind, sind Hilfskriterien heranzuziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG vom 27.2.2003 - 2 C 16/02 - juris Rn.15).
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 13/20

  Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen bei der Auswahl- und Beförderungsentscheidung grundsätzlich eine Bewerberauswahl notwendig, die einzig aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs erfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 21).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 10 B 10318/07

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten; Einbeziehung des Anforderungsprofils bei …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 13/20

  Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (vgl. OVG Koblenz - Beschluss vom 23.05.2007 - 10 B 10318/07 - juris Rn. 6) oder ggf. anderen zur Bewertung der Eignung maßgeblichen Aspekten Bedeutung zu.
• VG Schleswig, 05.12.2018 - 12 B 59/18

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VGH Bayern, 27.03.2008 - 3 CE 08.352

  Ermessen des Dienstherrn, ob er Auswahlentscheidung auf "Binnendifferenzierung" …
• VG Schleswig, 03.12.2019 - 12 B 61/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

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• VG Schleswig, 05.05.2022 - 12 B 10010/21

  Schleswig-Holstein - Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig

  Für den objektiven Betrachter ist dann nicht erkennbar, wessen Interessen diese Person tatsächlich vertritt (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 25.11.2019 - 12 B 59/19 - juris RdNr. 26 und vom 21.04.2020 - 12 B 13/20 - juris RdNr. 28 jeweils m.w.N.).
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 17/20

  Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt

  Dies bedingt eine Auseinandersetzung mit den jeweils vergebenen Noten im Notensystem der jeweiligen Beurteilungsrichtlinien und der Gegenüberstellung zur Beantwortung der Frage, in welchem Verhältnis die Noten jeweils zueinander stehen (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 23. Mai 2018 - 5 ME 32/18 - juris, Rn. 34;… Beschl. v. 21. Dezember 2015 - 5 ME 196/15 - juris, Rn. 14, m.w.N.; vgl. zum Verfahren Beschl. des beschließenden Gerichts v. 21. Februar 2020 - 12 B 13/20 - juris, Rn. 22).