Rechtsprechung
| VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; örtliche Zuständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (17)
- OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
Auszug aus VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20
Bei der Prognose sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe einer verhängten Strafe, die Schwere einer konkret begangenen Straftat und die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (Nds. OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 38).Bei einer auf der Grundlage des § 11 AufenthG in der durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 (BGBl. S. 1294) geänderten Fassung getroffenen Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots handelt es sich um einen einheitlichen Verwaltungsakt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespalten werden kann (Nds. OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 54).
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18
Aufenthaltserlaubnis; Streitwert
Auszug aus VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20
Das Gericht geht dabei für die Kostenquote davon aus, dass die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots an dem Streitwert einen Anteil von einem Achtel hat (vgl. VGH BW, Beschl. v. 17.8.2018 - 11 S 1776/18 -, juris Rn. 20;… VG Göttingen, Beschl. v. 23.1.2019 - 1 B 346/18 -, juris Rn. 66).Werden in einem Verfahren gegen eine Ausweisung auch die Abschiebungsandrohung und die Entscheidung über die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots angegriffen, wirkt sich dies nicht streitwerterhöhend aus (vgl. VGH BW, Beschl. v. 17.8.2018 - 11 S 1776/18 -, juris Rn. 20;… OVG RP, Beschl. v. 20.9.2016 - 7 B 10406/16 -, juris Rn. 50).
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
Auszug aus VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20
Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn die Ausweisung zutreffend von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (…vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 14.3.2019 - 19 CS 17.1784 -, juris Rn. 23; Nds. OVG, Beschl. v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 -, juris Rn. 40).Zum anderen ist nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren aus der Strafhaft entlassen wird und dann die beschriebene konkrete Gefahr der erneuten Begehung von Straftaten droht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 -, juris Rn. 41 ff.).
- OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 11 ME 48/06
Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebung; Überwiegen des …
Auszug aus VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20
Wegen der Regelungen in § 100 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nds. POG ist für Ausländer, die sich in Strafhaft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befinden und ausgewiesen werden sollen, die Ausländerbehörde als Gefahrenabwehrbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer untergebracht ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.4.2007 - 11 ME 53/07 -, S. 4 - V.n.b.; Beschl. v. 1.3.2006 - 11 ME 48/06 -, juris Rn. 6).In ausländerbehördlichen Angelegenheiten, die nicht die Gefahrenabwehr betreffen, ist aber § 100 Nds. POG nicht einschlägig (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.5.2020 - 13 ME 170/20 -, S. 2 ff. - V.n.b.;… Beschl. v. 19.2.2009 - 13 PA 159/08 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 18.4.2007 - 11 ME 53/07 -, S. 4 - V.n.b., Beschl. v. 1.3.2006 - 11 ME 48/06 -, juris Rn. 6) und damit auch § 100 Abs. 4 Nds. POG jedenfalls insoweit keine taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass.
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Auszug aus VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20
Rn. 50 Hinsichtlich der Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässig, weil die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers insoweit nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kraft Gesetzes entfällt (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41-52, und Beschl. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 74). - VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
Auszug aus VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20
Rn. 50 Hinsichtlich der Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässig, weil die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers insoweit nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kraft Gesetzes entfällt (vgl. VGH BW, Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41-52, …und Beschl. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 74). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16
Arbeitnehmerfreizügigkeit; unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff; unzureichende …
Auszug aus VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20
Werden in einem Verfahren gegen eine Ausweisung auch die Abschiebungsandrohung und die Entscheidung über die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots angegriffen, wirkt sich dies nicht streitwerterhöhend aus (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 17.8.2018 - 11 S 1776/18 -, juris Rn. 20; OVG RP, Beschl. v. 20.9.2016 - 7 B 10406/16 -, juris Rn. 50). - OVG Niedersachsen, 28.02.2018 - 8 ME 1/18
Anspruch; Antrag; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; faktischer Inländer; …
Auszug aus VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20
Ob der Ausländer ein Privatleben faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat führen kann, hängt zum einen von seiner Integration in Deutschland (Dimension "Verwurzelung") und zum anderen von der Möglichkeit zur (Re-) Integration in seinem Heimatland (Dimension "Entwurzelung") ab (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 28.2.2018 - 8 ME 1/18 -, juris R. 17 m.w.N.). - VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
Auszug aus VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20
Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn die Ausweisung zutreffend von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 14.3.2019 - 19 CS 17.1784 -, juris Rn. 23;… Nds. OVG, Beschl. v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 -, juris Rn. 40). - OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 13 PA 159/08
Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Ausländers nach einem Umzug i.R.d. …
Auszug aus VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20
In ausländerbehördlichen Angelegenheiten, die nicht die Gefahrenabwehr betreffen, ist aber § 100 Nds. POG nicht einschlägig (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.5.2020 - 13 ME 170/20 -, S. 2 ff. - V.n.b.; Beschl. v. 19.2.2009 - 13 PA 159/08 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 18.4.2007 - 11 ME 53/07 -, S. 4 - V.n.b., Beschl. v. 1.3.2006 - 11 ME 48/06 -, juris Rn. 6) und damit auch § 100 Abs. 4 Nds. POG jedenfalls insoweit keine taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass. - VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18
Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Bedingung; Befristung; Drogentherapie; …
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - 17 B 775/06
Verweigerung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der …
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
- BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
- VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20
Familiennachzug; humanitäre Gründe; Umgehung; Visumsverfahren
Das Gericht geht für die Kostenquote davon aus, dass die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots an dem Streitwert einen Anteil von einem Achtel hat (vgl. für den Fall einer Ausweisung mit Abschiebungsandrohung und befristetem Einreise- und Aufenthaltsverbot VG Hannover, Beschl. v. 30.06.2020 - 12 B 1649/20 -, juris Rn. 53). - VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
Rn. 187 vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 10 ZB 13.1437 -, juris, Rn. 13 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Juni 2020 - OVG 11 N 55.19 -, juris, Rn. 16 und 18; VG Hannover, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 12 B 1649/20 -, juris, Rn. 40; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - 17 B 775/06 -, juris, Rn. 23,. - VG Hannover, 08.07.2021 - 12 B 6389/20
Atypischer Fall; befristete Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; Rentenalter; …
Das Gericht geht für die Kostenquote davon aus, dass die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots an dem Streitwert einen Anteil von einem Achtel hat (vgl. für den Fall einer Ausweisung mit Abschiebungsandrohung und befristetem Einreise- und Aufenthaltsverbot VG Hannover, Beschl. v. 30.06.2020 - 12 B 1649/20 -, juris Rn. 53).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".