Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 Nr 4 IFG, § 2 Nr 1 Buchst b GeschGehG, § 43 WiPrO, § 3 Nr 7 IFG, § 6 S 2 IFG
  Voraussetzungen des Informationsausschlussgrundes des § 3 Nr. 7 IFG; Geheimhaltungsbedürftigkeit eines Gutachtens

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 3 Nr 4 IFG, § 2 Nr 1 GeschGehG, § 43 WiPrO, § 3 Nr 7 IFG, § 6 IFG
  Zu den Voraussetzungen des Informationsausschlussgrundes des § 3 Nr. 7 IFG

• lda.brandenburg.de

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

• fragdenstaat.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

Verfahrensgang

• VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 12 B 20.20

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 15.12.2020 - 10 C 25.19

  Über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 12 B 20.20

  Rn. 28 Wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, kann sich die Beklagte als "Herrin des Geheimnisses" grundsätzlich nicht auf die Verschwiegenheitspflicht des Wirtschaftsprüfers nach § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO berufen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 25.19 - NVwZ 2021, 890 ff., juris Rn. 19 ).

  Rn. 31 Der Ausschlussgrund schützt das öffentliche Interesse an der zukünftigen Aufgabenerfüllung und ist eng auszulegen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020, a. a. O. Rn. 27).

  Rn. 33 b) Neben der vereinbarten Vertraulichkeit verlangt der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 7 IFG auch ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der vertraulichen Behandlung der Information (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020, a. a. O. Rn. 27;… Urteil vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - juris Rn. 24; Urteil des Senats vom 28. Juni 2013 - OVG 12 B 9.12 - juris).

  Rn. 34 Ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit einer Information liegt danach jedenfalls dann vor, wenn dem Informanten bei deren Offenbarung Nachteile drohen und deshalb (zukünftig) die ordnungsgemäße Erfüllung der behördlichen Aufgabe, welche auf die vertrauliche Übermittlung von Informationen angewiesen ist, gefährdet ist (BVerwG…, Urteil vom 30. März 2017 a. a. O. Rn. 25 m.w.N.; Urteil vom 15. Dezember 2020, a. a. O. Rn. 28).

  Darüber hinaus besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit einer Information auch dann, wenn eine Behörde zur ordnungsgemäßen Erfüllung öffentlicher Aufgaben von hohem Gewicht auf die Erhebung und Übermittlung von Informationen, die anders nicht zu erlangen wären, durch mit spezifischen Kenntnissen und Fertigkeiten ausgestattete Dritte angewiesen ist und auf Seiten dieser Dritten ein besonderes Vertraulichkeitsinteresse anzuerkennen ist (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020, a. a. O. Rn. 28).

• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 19.15

  Abschluss des Verfahrens; Aufklärungsrüge; Funktionsfähigkeit und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 12 B 20.20

  Rn. 33 b) Neben der vereinbarten Vertraulichkeit verlangt der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 7 IFG auch ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der vertraulichen Behandlung der Information (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2020, a. a. O. Rn. 27; Urteil vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - juris Rn. 24; Urteil des Senats vom 28. Juni 2013 - OVG 12 B 9.12 - juris).

  Rn. 34 Ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit einer Information liegt danach jedenfalls dann vor, wenn dem Informanten bei deren Offenbarung Nachteile drohen und deshalb (zukünftig) die ordnungsgemäße Erfüllung der behördlichen Aufgabe, welche auf die vertrauliche Übermittlung von Informationen angewiesen ist, gefährdet ist (BVerwG, Urteil vom 30. März 2017 a. a. O. Rn. 25 m.w.N.;… Urteil vom 15. Dezember 2020, a. a. O. Rn. 28).

  Anders als § 6 IFG dient § 3 Nr. 7 IFG nicht in erster Linie dem Schutz des Informanten, sondern bezweckt seinen Schutz (nur) im Interesse der behördlichen Aufgabenerfüllung (BVerwG, Urteil vom 30. März 2017, a. a. O. Rn. 24).

• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 12 B 20.20

  Rn. 47 Betriebsgeheimnisse betreffen im Wesentlichen technisches, Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen (BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - Buchholz 404 IFG Nr. 32 Rn. 19).

  Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass für die Zuerkennung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht zwingend erforderlich ist, dass das Unternehmen in einer Konkurrenzsituation mit anderen Unternehmen steht; ausreichend ist vielmehr, dass der Geheimnisträger in einer privaten Unternehmen vergleichbaren Weise am Wirtschaftsverkehr teilnimmt (BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2017, a. a. O. Rn. 91;… Urteil des Senats vom 10. Juli 2015 - OVG 12 B 3.13 - juris Rn. 144 ff. m.w.N. zur Rspr. des BGH; diese Frage offenlassend BVerwG, Urteil vom 10. April 2019, a. a. O. Rn. 21).

• BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 22.19

  Arzneimittel; Ausschlussgründe; Geschäftsgeheimnis; Informationszugangsanspruch; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 12 B 20.20

  Rn. 46 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 Satz 2 IFG umfassen nach dem hergebrachten öffentlich-rechtlichen Verständnis, das sich am gewachsenen Begriffsverständnis des Wettbewerbsrechts orientiert (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 10 C 22.19 - juris Rn. 13 m.w.N.), alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.

  Das steht im Wesentlichen im Einklang mit § 2 Abs. 1 Buchstaben a und c des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466), so dass hier keiner Entscheidung bedarf, inwieweit diese, auf das Informationsfreiheitsrecht nicht unmittelbar anzuwendende gesetzliche Definition des Geschäftsgeheimnisses eine Fortentwicklung dieses Begriffs im Recht der Informationsfreiheit jedenfalls zur Wahrung eines Mindeststandards gebietet (hierzu eingehend BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 10 C 22.19 - juris Rn. 14 ff.).

• BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

  Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 12 B 20.20

  Der erforderliche Wettbewerbsbezug kann fehlen, wenn die Informationen abgeschlossene Vorgänge ohne Bezug zum heutigen Geschäftsbetrieb betreffen (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 35 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

  Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 12 B 20.20

  Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass für die Zuerkennung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht zwingend erforderlich ist, dass das Unternehmen in einer Konkurrenzsituation mit anderen Unternehmen steht; ausreichend ist vielmehr, dass der Geheimnisträger in einer privaten Unternehmen vergleichbaren Weise am Wirtschaftsverkehr teilnimmt (BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2017, a. a. O. Rn. 91; Urteil des Senats vom 10. Juli 2015 - OVG 12 B 3.13 - juris Rn. 144 ff. m.w.N. zur Rspr. des BGH; diese Frage offenlassend BVerwG…, Urteil vom 10. April 2019, a. a. O. Rn. 21).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 9.12

  Zugang zu vertraulich erhobenen Informationen des Auswärtigen Amtes - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 12 B 20.20

  Rn. 33 b) Neben der vereinbarten Vertraulichkeit verlangt der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 7 IFG auch ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der vertraulichen Behandlung der Information (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2020, a. a. O. Rn. 27;… Urteil vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - juris Rn. 24; Urteil des Senats vom 28. Juni 2013 - OVG 12 B 9.12 - juris).

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• VG Köln, 19.01.2023 - 13 K 2382/21

  Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung …

  Rn. 160 so VG Berlin, Urteil vom 13. August 2020 - VG 2 K 52.18 -, juris Rn. 35; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - OVG 12 B 20.20 -, juris Rn. 49.

  Rn. 166 OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 -, juris Rn. 68 f.; VG Berlin Urteil vom 13. August 2020 - VG 2 K 51.18 -, https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210010322, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - OVG 12 B 20/20 -, juris Rn. 49,.

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2022 - 12 B 6.21

  Anspruch auf Informationszugang; Vertraulichkeitsinteresse

  Bei der Regelung unter Ziffer 5 Abs. 3 Satz 1 des im Jahre 2010 nach Ausschreibung und Vergabeentscheidung zugunsten der Beigeladenen zu 2. abgeschlossenen Mandatarvertrags, die der Senat als - wie auch immer im Einzelnen zu begreifende - Vertraulichkeitsabrede aufgefasst hat (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2021 - OVG 12 B 20/20 - ZInsO 2022, 214 , juris Rn. 32, 50), kann eine Geltung für das bereits im Jahre 2009 übernommene Mandat nicht festgestellt werden.

  Rn. 42 Es steht aufgrund des von der Beigeladenen zu 2. eingereichten Gutachtens der Unternehmensberatung K ..., den anderweit zur Kenntnis des Senats gelangten Fällen der Bürgschaftsgewährung (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2021, a.a.O.) und den Darlegungen in der vorliegenden Sache auch zur Überzeugung des Senats fest, dass die Beklagte innerhalb ihrer Ministerialstrukturen nicht über ausreichenden Sachverstand verfügt, um kurzfristig die Lage existenzbedrohter Unternehmen, Konzepte zu ihrer Sanierung und die Risiken einer Bürgschaftsgewährung verlässlich genug einschätzen zu können und entsprechende Bürgschaftskonstruktionen zu marktangemessenen Bedingungen branchenspezifisch zu entwickeln.

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 10 S 916/22

  Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg …

  - 12 B 20/20 - juris Rn. 31).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 - 12 B 11.22

  Pkw-Maut - ISA - Schiedsvereinbarung - Schiedsfähigkeit von IFG-Ansprüchen - …

  Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass solche Informationen, die der Auftraggeber den Geheimnisträgern zur Erfüllung ihrer Aufgaben und in Kenntnis des Umstands, dass sie in die von diesen erstellten Unterlagen einfließen, zur Verfügung stellt, nicht als derartige Hintergrundinformationen gewertet werden können (vgl. Urteil des Senats vom 27. Oktober 2021 - OVG 12 B 20/20 - juris Rn. 28), so dass eine einzelfallbezogene und passagengenaue Abgrenzung etwaig schutzwürdiger Inhalte erforderlich gewesen wäre.
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 - 12 B 3.23

  Pkw-Maut; ISA; Rechtsschutzbedürfnis; rechtsmissbräuchliche Klageerhebung; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind Informationen, die der Auftraggeber den Geheimnisträgern zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Verwendung in den von ihnen erstellten Unterlagen zur Verfügung stellt, nicht als derartige Hintergrundinformationen zu werten (vgl. Urteil des Senats vom 27. Oktober 2021 - OVG 12 B 20/20 - juris Rn. 28 ).
• VG Freiburg, 11.12.2023 - 10 K 390/22

  Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines …

  Ein Interesse an der Nichtverbreitung wird anerkannt, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (so zuletzt zu der entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 10 C 22.19 -, juris Rn. 13 m.w.N.; vgl. zu dem wortlautgleichen § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UVwG VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 51 ; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 12 B 20/20 -, juris Rn. 46 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 8 ZB 18.1652 -, juris Rn. 21; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 10 A 11064/13 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris Rn. 150; vgl. zu § 6 LIFG Baden-Württemberg VG Stuttgart…, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 14 K 2981/19 -, juris Rn. 44 ).