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| VG Schleswig, 07.08.2024 - 12 B 26/24 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (26)
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 12 B 26/24
Dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht es dabei, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen und als vorrangiges Auswahlkriterium auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen abzustellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, juris Rn. 12; BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 12).Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 58, Kammerbeschlüsse vom 14.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 12 …und vom 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn. 79).
Mit einem höheren Amt sind regelmäßig gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 13).
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2022 - 2 MB 8/22
Besetzungsstreit um Generalstaatsanwaltsstelle, einstweilige Anordnung erlassen
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 12 B 26/24
Ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 LJG liegt nicht vor, da es sich beim Rechtsbehelf in der Hauptsache um eine auf Unterlassen gerichtete Leistungsklage handelt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 21.09.2022 - 2 MB 8/22 -, juris Rn. 2 ).Ein Anordnungsanspruch ist in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren glaubhaft gemacht, wenn der unterlegene Bewerber darlegt, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft war und seine Aussichten, bei erneuter Auswahlentscheidung ausgewählt zu werden, zumindest offen sind, seine Auswahl mithin möglich erscheint (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.09.2002 - BvR 857/02 -, juris Rn. 83; BVerwG, Beschluss vom 20.01.2004 - 2 VR 3.03 -, juris Rn.8; OVG Schleswig, Beschluss vom 21.09.2022 - 2 MB 8/22 -, juris Rn. 56 ).
- VG Schleswig, 10.10.2023 - 12 B 46/23
Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht gestoppt - …
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 12 B 26/24
Dies entspricht der gängigen Praxis der Kammer (vgl. nur: Beschluss der Kammer vom 10.10.2023 - 12 B 46/23 -, juris Rn. 5 ) und führt für den Antragsteller dazu, dass sein Hilfsbegehren bereits im Rahmen seines gestellten Hauptantrages überprüft wird.Aus diesem Grund wird regelmäßig ein Eignungsvorsprung bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zugunsten des Beamten im höheren Statusamt angenommen (vgl. nur: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. November 2010 - 5 ME 244/10 -, juris Rn. 21; Beschluss der Kammer vom 10.10.2023 - 12 B 46/23 -, juris Rn. 21 ).
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 12 B 26/24
Soweit der Antragsteller sich hiergegen wendet, ist ihm zwar im Grundsatz zuzustimmen, dass sich die dienstliche Beurteilung am Statusamt des Beurteilten orientieren muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 18). - BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 12 B 26/24
Kennt der Beurteiler die dienstlichen Leistungen des zu Beurteilenden im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung, ist er auf - schriftliche oder mündliche - Beurteilungsbeiträge angewiesen (BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 -, juris Rn. 21, m. w. N.). - OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19
Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 12 B 26/24
Rn. 26 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4, 63 Abs. 2 GKG und beträgt ein Viertel der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes (A 14) mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 21.10.2019 - 2 MB 3/19 -, juris Rn. 90 , m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 6 B 1463/16
Dienstliche Beurteilung von Konkurrenten nach unterschiedlichen …
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 12 B 26/24
Dabei liegt es im weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er bei verschiedenen Beurteilern für größtmögliche Vergleichbarkeit im Hinblick auf den Beurteilungsmaßstab sorgen will (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 31.03.2017 - 6 B 1463/16 -, juris Rn. 13). - BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 55.13
Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; …
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 12 B 26/24
Die Erfüllung höherwertiger Aufgaben kann zu einem materiellen Erfahrungsvorsprung führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.05.2014 - 1 WB 55.13 -, juris Rn. 48). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2018 - 10 S 29.17
Beschwerde; Beförderung; Telekom; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; …
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 12 B 26/24
Da mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherer Aufgaben verbunden ist, die im Allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind, ist dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.03.2018 - OVG 10 S 29.17 -, juris Rn. 22). - OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18
Beamter der Bundespolizei; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; mündlicher …
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 12 B 26/24
Entgegen der Ansicht des Antragstellers besteht grundsätzlich keine Pflicht, die mündlichen Beurteilungsbeiträge schriftlich zu dokumentieren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2018 - OVG 10 S 29.18 -, juris Rn. 4). - OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2024 - 2 MB 21/23
Dienstliche Beurteilung; Gesamturteil; Auswahlentscheidung; objektive …
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
- BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02
Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 1 B 1301/18
Ausnahmsweise Heranziehung von Hilfskriterien in einem beamtenrechtlichen …
- BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02
Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …
- BVerwG, 16.04.2007 - 2 B 25.07
Formelle Anforderungen bei Gewährung einer Amtszulage durch den Dienstherrn; …
- BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03
Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10
Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden …
- OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 5 ME 107/15
Dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; Leistungsmerkmal; …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2016 - 2 MB 21/16
Beförderungsauswahlentscheidungen anhand von Anlassbeurteilungen; unzureichender …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2016 - 5 ME 14/16
Begründung; Beurteilung; Gesamturteil
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 6 B 763/10
Lehrer Stellenbesetzung Auswahlentscheidung Beurteilung
- OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2000 - 3 L 221/98
- VG Schleswig, 11.11.2024 - 12 B 55/24
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
Sowohl für die Antragstellerin (Entgeltgruppe 11 TV-L) als auch den Beigeladenen (Statusamt A 13) handelt es sich um einen Beförderungsdienstposten, weil beide sich nicht in dem mit dem Dienstposten verbundenen (höheren) Statusamt (A 13 Z) befinden (vgl. zum Anordnungsgrund im Falle einer Umsetzung OVG Schleswig…, Beschluss vom 9. Februar 2024 - 2 MB 16/23 -, Rn. 4 ff.; siehe zur Amtszulage VG Schleswig, Beschluss vom 07.08.2024 - 12 B 26/24 -, Rn. 16 ; beide juris). - VG Schleswig, 23.12.2024 - 12 B 75/24
Beamtenrechtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren; Besetzung einer …
Sowohl für den Antragsteller (Statusamt eines Regierungsschuldirektors der Besoldungsgruppe A 15 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG,) als auch den Beigeladenen (Statusamt eines Studiendirektors der Besoldungsgruppe A 15 Z Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG) handelt es sich um einen Beförderungsdienstposten, weil beide sich nicht in dem mit dem Dienstposten verbundenen (höheren) Statusamt (der Besoldungsgruppe A 16) befinden (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 9. Februar 2024 - 2 MB 16/23 -, Rn. 4 ff.; siehe zur Amtszulage VG Schleswig, Beschluss vom 07.08.2024 - 12 B 26/24 -, Rn. 16 ; beide juris). - VG Schleswig, 10.12.2024 - 12 B 45/24
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung - hier: fehlende Begründung der …
Sowohl für den Antragsteller als auch die Beigeladenen handelt es sich um Beförderungsdienstposten, weil sie sich nicht in dem mit dem Dienstposten verbundenen bzw. bewerteten Statusamt der Besoldungsgruppe A9 Z befinden (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 9. Februar 2024 - 2 MB 16/23 -, Rn. 4 ff.; siehe zur Amtszulage VG Schleswig, Beschluss vom 07.08.2024 - 12 B 26/24 -, Rn. 16 ; beide juris). - VG Schleswig, 19.12.2024 - 12 B 64/24
Einstweiliger Rechtschutz bei Bewerbung
Was die nachfolgende Zeit betrifft, ist dem jeweiligen Antragsteller zuzumuten, nach einer erneuten Auswahl- und Besetzungsentscheidung der für den Dienstherrn handelnden Stelle gegebenenfalls um weiteren vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 19. März 2019 - 1 B 1301/18 -, juris Rn. 6; VG Schleswig, Beschluss vom 7. August 2024 - 12 B 26/24 -, juris Rn. 8 ).
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