Rechtsprechung
| VG Schleswig, 02.01.2020 - 12 B 48/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Art 33 Abs 2 GG
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Dokumentationspflicht; einstweilige …
Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2020 - 12 B 48/19
Ein Anordnungsanspruch besteht, wenn die Auswahlentscheidung (und damit auch die beabsichtigte Ernennung) den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin verletzt und ihre Aussichten, im Falle eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens zum Zuge zu kommen, offen sind (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 6, juris, m.w.N.).Danach steht der Hochschule eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zu, so dass die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 8, juris, m.w.N.;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. September 2019 - 1 BvR 2059/18 -, Rn. 36, juris).
Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze gelten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle gleichsam (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 9 - 10, juris, m.w.N.).
- BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2020 - 12 B 48/19
Danach steht der Hochschule eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zu, so dass die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 8, juris, m.w.N.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. September 2019 - 1 BvR 2059/18 -, Rn. 36, juris).In einem Anforderungsprofil konkretisiert der Dienstherr bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. September 2019 - 1 BvR 2059/18 -, Rn. 42, juris).
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Approbation als psychologischer Psychotherapeut als Voraussetzung für die Stelle …
Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2020 - 12 B 48/19
Die Einhaltung dieser Maßstäbe unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 -, Rn. 18, juris).
- BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …
Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2020 - 12 B 48/19
Auf die Ruferteilung an den Bewerber kommt es nicht an, vielmehr ist ein gerichtlicher Rechtschutz ab der Konkurrentenmitteilung einzuholen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30/15 -, juris, Rn. 33). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 1 B 1301/18
Ausnahmsweise Heranziehung von Hilfskriterien in einem beamtenrechtlichen …
Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2020 - 12 B 48/19
Was die nachfolgende Zeit betrifft, ist dem jeweiligen Antragsteller zuzumuten, nach einer erneuten Auswahl- und Besetzungsentscheidung gegebenenfalls um weiteren vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2019 - 1 B 1301/18 -, juris, Rn. 6, m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19
Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2020 - 12 B 48/19
Keine Möglichkeit einer günstigen Entscheidung besteht nur, wenn eine Auswahl der Antragstellerin denknotwendig ausgeschlossen ist (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - 2 MB 3/19 -, Rn. 31, juris, m.w.N.). - OVG Sachsen, 16.12.2015 - 2 B 300/15
Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Konkurrentenstreit; Berufungskommission; …
Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2020 - 12 B 48/19
Damit liegt das Letztentscheidungsrecht über die Auswahl beim Präsidenten der Hochschule (vgl. zum ähnlichen § 60 Abs. 4 SächsHSFG, wonach der Rektor der Hochschule vom Vorschlag des Fakultätrates abweichen kann: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 -, Rn. 17, juris). - VG Schleswig, 26.06.2018 - 12 B 26/18
Vorläufige Nichtbesetzung einer W2-Professorenstelle
Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2020 - 12 B 48/19
Eine Hausberufung stellt kein absolutes Hindernis für einen Erfolg des Bewerbers dar, sondern führt letztendlich nur zu einem erhöhten Begründungsaufwand (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 12 B 26/18 -, Rn. 29, juris, m.w.N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 2 MB 1/25
Besetzung einer ausgeschriebene W2-Professur
Dies war für die alte Rechtslage bereits geklärt (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 3 M 4/92 -, juris Rn. 7 unter Hinweis auf das von der Beschwerde ebenfalls herangezogene Urteil des BVerwG vom 9. Mai 1985 - 2 C 16.83 -) und ist im angegriffenen Beschluss ebenso zutreffend zugrunde gelegt worden (vgl. zu § 62 Abs. 9 Satz 2 HSG in diesem Sinne bereits Beschluss des VG Schleswig vom 2. Januar 2020 - 12 B 48/19 -, juris Rn. 34 m. w. N.). - VG Minden, 31.08.2021 - 4 L 265/21 Rn. 36 vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 2. Januar 2020 - 12 B 48/19 -, juris, Rdn. 34 (zu § 62 Abs. 9 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein); ähnlich: Sächs. OVG, Beschluss vom 6. Juni 2017 - 2 B 64/17 -, juris, Rdn. 16 ff. (zu § 60 Abs. 4 Sätze 4 und 5 des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen),.
- VG Schleswig, 04.06.2024 - 12 B 16/24 Der Wortlaut der Vorschrift nimmt ausdrücklich Bezug auf die "Berufung", also die Ernennung des Hochschullehrers (…vgl. dazu die Beschlüsse der Kammer vom 26.06.2018 - 12 B 26/18 -, juris Rn. 26 , und vom 01.01.2020 - 12 B 48/19 , BeckRS 2020, 3 Rn. 24).
- VG Schleswig, 11.05.2020 - 12 B 9/20
Eilrechtsschutz gegen eine geplante Stellenbesetzung einer Professurstelle mit …
Insbesondere ist die Dokumentationspflicht mit dem im Anschluss an den stattgebenden ersten Beschluss des Gerichts vom 8. Januar 2020 (Az. 12 B 48/19) erstellten Auswahlvermerk vom 22. Januar 2020 nunmehr erfüllt.
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