Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, Art 33 Abs 5 GG, § 4 Abs 4 PostPersRG, § 6 PostPersRG
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zuweisung zu Tochterunternehmen der Telekom

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

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• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91

  Auszug aus VG Schleswig, 07.01.2016 - 12 B 87/15

  Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (std. Rspr. der Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichte, vgl. grundlegend: OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 - SchlHA 1991, 220).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 1 B 748/13

  Zulässigkeit der vorläufigen Zuweisung eines Postbeamten auf eine andere Stelle …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.01.2016 - 12 B 87/15

  Rn. 25 Diese Vorschrift, die ihrem Wortlaut nach dauerhafte Zuweisungen erfasst, erlaubt in Einklang der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung erst recht auch vorübergehende Zuweisungen als vorläufige Maßnahmen, insbesondere wenn einem Beamten dauerhaft eine beamtenrechtlich zumutbare Tätigkeit beim von der Aktiengesellschaft beherrschten Unternehmen zugewiesen werden soll, der Dienstherr aber wegen der (vermeintlich) unzureichenden Beteiligung des Betriebsrats zunächst eine vorläufige, vorübergehende Zuweisung verfügt (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.10.2006, 12 L 1161/06; VG Köln, Beschluss vom 06.12.2006 - 15 L 1238/06; VG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2007, 17 K 4230/07; OVG NRW, Beschluss vom 09.09.2013, 1 B 748/13; OVG Schleswig, Beschluss vom 29.11.2007, 3 MB 48/07; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.12.2012, 5 ME 262/12 - alle juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 1 B 829/11

  Überprüfung der Zuweisung eines Beamten der deutschen Telekom AG in ein …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.01.2016 - 12 B 87/15

  Rn. 21 Dass die Antragsgegnerin, wie dem Gericht bekannt ist, die Anordnung der sofortigen Vollziehung in gleich gelagerten Fällen ähnlich begründet, ist unerheblich (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 21. November 2011 - 3 MB 55/11; Beschluss der Kammer vom 03. Februar 2014 - 12 B 70/13 - vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 08. November 2011 - 1 B 829/11 - juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 3 MB 48/07

  Beamter; Unternehmen; Zustimmung; Zuweisung

  Auszug aus VG Schleswig, 07.01.2016 - 12 B 87/15

  Rn. 25 Diese Vorschrift, die ihrem Wortlaut nach dauerhafte Zuweisungen erfasst, erlaubt in Einklang der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung erst recht auch vorübergehende Zuweisungen als vorläufige Maßnahmen, insbesondere wenn einem Beamten dauerhaft eine beamtenrechtlich zumutbare Tätigkeit beim von der Aktiengesellschaft beherrschten Unternehmen zugewiesen werden soll, der Dienstherr aber wegen der (vermeintlich) unzureichenden Beteiligung des Betriebsrats zunächst eine vorläufige, vorübergehende Zuweisung verfügt (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.10.2006, 12 L 1161/06; VG Köln, Beschluss vom 06.12.2006 - 15 L 1238/06; VG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2007, 17 K 4230/07; OVG NRW, Beschluss vom 09.09.2013, 1 B 748/13; OVG Schleswig, Beschluss vom 29.11.2007, 3 MB 48/07; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.12.2012, 5 ME 262/12 - alle juris).
• OVG Niedersachsen, 07.12.2012 - 5 ME 262/12

  Anforderungen an das Vorliegen einer vorübergehenden Zuweisung i.S.v. § 4 Abs. 4 …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.01.2016 - 12 B 87/15

  Rn. 25 Diese Vorschrift, die ihrem Wortlaut nach dauerhafte Zuweisungen erfasst, erlaubt in Einklang der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung erst recht auch vorübergehende Zuweisungen als vorläufige Maßnahmen, insbesondere wenn einem Beamten dauerhaft eine beamtenrechtlich zumutbare Tätigkeit beim von der Aktiengesellschaft beherrschten Unternehmen zugewiesen werden soll, der Dienstherr aber wegen der (vermeintlich) unzureichenden Beteiligung des Betriebsrats zunächst eine vorläufige, vorübergehende Zuweisung verfügt (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.10.2006, 12 L 1161/06; VG Köln, Beschluss vom 06.12.2006 - 15 L 1238/06; VG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2007, 17 K 4230/07; OVG NRW, Beschluss vom 09.09.2013, 1 B 748/13; OVG Schleswig, Beschluss vom 29.11.2007, 3 MB 48/07; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.12.2012, 5 ME 262/12 - alle juris).
• VG Stuttgart, 17.10.2007 - 17 K 4230/07

  Vorläufige Zuweisung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigen Beamten zu …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.01.2016 - 12 B 87/15

  Rn. 25 Diese Vorschrift, die ihrem Wortlaut nach dauerhafte Zuweisungen erfasst, erlaubt in Einklang der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung erst recht auch vorübergehende Zuweisungen als vorläufige Maßnahmen, insbesondere wenn einem Beamten dauerhaft eine beamtenrechtlich zumutbare Tätigkeit beim von der Aktiengesellschaft beherrschten Unternehmen zugewiesen werden soll, der Dienstherr aber wegen der (vermeintlich) unzureichenden Beteiligung des Betriebsrats zunächst eine vorläufige, vorübergehende Zuweisung verfügt (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.10.2006, 12 L 1161/06; VG Köln, Beschluss vom 06.12.2006 - 15 L 1238/06; VG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2007, 17 K 4230/07; OVG NRW, Beschluss vom 09.09.2013, 1 B 748/13; OVG Schleswig, Beschluss vom 29.11.2007, 3 MB 48/07; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.12.2012, 5 ME 262/12 - alle juris).
• VGH Bayern, 26.04.2010 - 15 CS 10.419

  Beschwerde; dauerhafte Zuweisung zur Vivento Customer Services GmbH (VCS); …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.01.2016 - 12 B 87/15

  Da es weder bei den Postnachfolgeunternehmen noch bei den Tochter- und Enkelunternehmen Dienstposten, Laufbahnen und Laufbahngruppen für die dort beschäftigten Beamten gibt, ist der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung in diesen privatrechtlich organisierten Unternehmen als verwirklicht anzusehen, wenn er dauerhaft in eine Organisationseinheit eingegliedert wird (vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 26.April 2010 - 15 CS 10.419 - VG Regensburg, Beschluss vom 10.November 2010 - RN 1 S 10.1854 - beide juris) und ihm ein abgrenzbarer abstrakter und konkreter Kreis von Aufgaben des Unternehmens übertragen wird, der dem innegehabten beamtenrechtlichen Status jeweils nach seiner Wertigkeit entspricht (vgl. § 8 PostPersRG, § 18 BBesG).
• VG Gelsenkirchen, 10.10.2006 - 12 L 1161/06

  Telekom, Versetzung, Zuweisung, vorübergehend, Aktiengesellschaft, …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.01.2016 - 12 B 87/15

  Rn. 25 Diese Vorschrift, die ihrem Wortlaut nach dauerhafte Zuweisungen erfasst, erlaubt in Einklang der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung erst recht auch vorübergehende Zuweisungen als vorläufige Maßnahmen, insbesondere wenn einem Beamten dauerhaft eine beamtenrechtlich zumutbare Tätigkeit beim von der Aktiengesellschaft beherrschten Unternehmen zugewiesen werden soll, der Dienstherr aber wegen der (vermeintlich) unzureichenden Beteiligung des Betriebsrats zunächst eine vorläufige, vorübergehende Zuweisung verfügt (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.10.2006, 12 L 1161/06; VG Köln, Beschluss vom 06.12.2006 - 15 L 1238/06; VG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2007, 17 K 4230/07; OVG NRW, Beschluss vom 09.09.2013, 1 B 748/13; OVG Schleswig, Beschluss vom 29.11.2007, 3 MB 48/07; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.12.2012, 5 ME 262/12 - alle juris).
• VG Köln, 06.12.2006 - 15 L 1238/06

  Verwaltungsaktqualität einer Zuweisung auf der Grundlage des § 4 Abs. 4 des …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.01.2016 - 12 B 87/15

  Rn. 25 Diese Vorschrift, die ihrem Wortlaut nach dauerhafte Zuweisungen erfasst, erlaubt in Einklang der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung erst recht auch vorübergehende Zuweisungen als vorläufige Maßnahmen, insbesondere wenn einem Beamten dauerhaft eine beamtenrechtlich zumutbare Tätigkeit beim von der Aktiengesellschaft beherrschten Unternehmen zugewiesen werden soll, der Dienstherr aber wegen der (vermeintlich) unzureichenden Beteiligung des Betriebsrats zunächst eine vorläufige, vorübergehende Zuweisung verfügt (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.10.2006, 12 L 1161/06; VG Köln, Beschluss vom 06.12.2006 - 15 L 1238/06; VG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2007, 17 K 4230/07; OVG NRW, Beschluss vom 09.09.2013, 1 B 748/13; OVG Schleswig, Beschluss vom 29.11.2007, 3 MB 48/07; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.12.2012, 5 ME 262/12 - alle juris).
• VG Gelsenkirchen, 08.02.2011 - 12 L 1212/10

  Telekom, Zuweisung, amtsangemessene Beschäftigung, abstrakt-funktionelle Amt, …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.01.2016 - 12 B 87/15

  Die Übertragung des abstrakten wie auch des konkreten Aufgabenbereichs muss bereits in der Zuweisungsverfügung selbst erfolgen, damit hinreichend gewährleistet ist, dass die Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei dem Postnachfolgeunternehmen selbst verbleibt und nicht dem aufnehmenden Unternehmen überlassen wird (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.Februar 2011 - 12 L 1212/10 - VG Ansbach, Beschluss vom 02.Juni 2010 - AN 11 S 10.00953 -, beide juris).
• VG Ansbach, 02.06.2010 - AN 11 S 10.00953

  Eilantrag einer der DT AG zugewiesenen Beamtin gegen Zuweisung zur ... GmbH als …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2018 - 1 B 1078/18

  Maßgeblicher Zeitpunkt; Anhörungsmangel; Nachholung; Zuweisung; Dringendes …

  Rn. 42 Zum Wegfall dieses Tatbestandsmerkmals mit Wirkung vom 1. Januar 2013 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2014 - 1 B 1001/14 -, juris, Rn. 18; ferner Nds. OVG, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 5 ME 119/13 -, juris, Rn. 19, Schl.-H. OVG, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 12 B 87/15 -, juris, Rn. 31, und VG Potsdam, Beschluss vom 10. März 2017 - 2 L 49/17 -, juris, Rn. 8; abweichend (auch von der vorstehend zitierten eigenen Rechtsprechung): Schl.-H. OVG, Beschluss vom 25. April 2018 - 12 B 25/18 -, juris, Rn. 22, nach der sich die Tatbestandsvoraussetzung eines dringenden betrieblichen oder personalwirtschaftlichen "bereits aus § 4 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG" ergeben soll.
• VG Schleswig, 15.11.2020 - 12 B 83/20

  Entlassung

  Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (VG Schleswig, Beschl. v. 07.01.2016 - 12 B 87/15 -, Rn. 22, juris).
• VG Schleswig, 02.10.2019 - 12 B 52/19

  Versetzung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Diese Festlegung sichert sowohl die Wahrnehmung der Dienstherrenbefugnisse durch das Postnachfolgeunternehmen selbst als auch den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung des Beamten (BVerwG…, Beschluss vom 21.01.2016 - 2 B 77/14 - juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.01.2019 - 10 S 35.18 - juris Rn. 5; VG Schleswig, Beschluss vom 07.01.2016 - 12 B 87/15 - juris, Rn. 32 m. w. N.).

• VG Schleswig, 01.11.2018 - 12 A 186/17

  Versetzung zur Organisationseinheit Telekom Project Management

  Lediglich bei einer dauerhaften Zuweisung zu einem Unternehmen außerhalb eines Postnachfolgeunternehmens (§ 4 Abs. 4 PostPersRG) sind solche Festlegungen erforderlich (dazu VG Schleswig, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 12 B 87/15 -, juris, Rn. 32 ).
• VG Schleswig, 09.11.2020 - 12 B 44/20

  Versetzung

  Lediglich bei einer dauerhaften Zuweisung zu einem Unternehmen außerhalb eines Postnachfolgeunternehmens (§ 4 Abs. 4 PostPersRG) sind solche Festlegungen erforderlich (dazu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 10 S 35.18 -, juris, Rn. 5; VG Schleswig, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 12 B 87/15 -, juris, Rn. 32).
• VG Schleswig, 15.04.2020 - 12 B 4/20

  Telekom-Beamter; bundesweite Versetzung; amtsangemessene Beschäftigung

  Lediglich bei einer dauerhaften Zuweisung zu einem Unternehmen außerhalb eines Postnachfolgeunternehmens (§ 4 Abs. 4 PostPersRG) sind solche Festlegungen erforderlich (dazu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 10 S 35.18 -, Rn. 5, juris; VG Schleswig, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 12 B 87/15 -, Rn. 32, juris).
• VG Schleswig, 06.02.2019 - 12 B 78/18

  Versetzung eines ehemaligen Postbeamten zur Telekom Placement Services

  Lediglich bei einer dauerhaften Zuweisung zu einem Unternehmen außerhalb eines Postnachfolgeunternehmens (§ 4 Abs. 4 PostPersRG) sind solche Festlegungen erforderlich (dazu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 10 S 35.18 -, juris, Rn. 5; VG Schleswig, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 12 B 87/15 -, juris, Rn. 32 ).
• VG Schleswig, 29.01.2020 - 12 B 85/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zuweisung

  Diese Vorschrift, die ihrem Wortlaut nach dauerhafte Zuweisungen erfasst, erlaubt nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung erst recht auch vorübergehende Zuweisungen als vorläufige Maßnahmen (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 07.01.2016 - 12 B 87/15 - juris Rn. 25 mit weit. Nachw.).
• VG Düsseldorf, 07.09.2021 - 10 L 1150/21
  Rn. 29 Vgl. beispielhaft Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 07. Januar 2016 - 12 B 87/15 -, juris.