Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.11.1999 - 12 B 95.1081 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08
Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung; …
Der Fall gibt dabei keinen Anlass zur vertiefenden Erörterung der Frage, welche Wechselwirkung zwischen der Jugendhilfeplanung (§ 80 SGB VIII) und der - insbesondere bei unzureichenden Haushaltsmitteln - nach § 74 Abs. 3 SGB VIII implizit erforderlichen "Förderplanung" (s.o. II.4.1) bestehen (dazu etwa VG Stade, Beschluss vom 29. Januar 2003 - 4 B 2117/02 - [...]; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. August 2002 - 2 S 2106/00 - ESVGH 53, 125; BayVGH, Urteil vom 11. November 1999 - 12 B 95.1081 - [...]). - OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2008 - 2 A 10313/08
Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten einer Privatklinik
Das angefochtene Urteil war deshalb zu ändern und der Beklagte zu verpflichten, bei der Neubescheidung die Rechtsauffassung des erkennenden Senats zu beachten (vgl. BVerwG, NJW 1991, 737 [738];… VGH BW, U. v. 24.06.1998 - 13 S 1099/96 -, juris Rn. 21; BayVGH, U. v. 11.11.1999 - 12 B 95.1081 -, juris Rn. 83).
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