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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Berlin, 21.02.2017 - 21 K 251.16

  Unterhaltsvorschuss; Erfüllungsfiktion bei Zahlung von Sozialgeld an das Kind; …

  Der Unterhaltsvorschuss zielt nach der spezifischen Zweckrichtung des Unterhaltsvorschussgesetzes darauf ab, den Ausfall einer bestehenden Barunterhaltspflicht auszugleichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2014 - 6 N 17.14 - BA S. 3), und ist ebenfalls eine Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes, wie das Bundesverwaltungsgericht mit dem o.g. Urteil bereits entschieden hat (so ausdrücklich auch OVG Münster…, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 12 A 1269/10 - juris Rn. 8, und VGH München, Urteil vom 27. November 2001 - 12 B 99.586 - juris Rn. 26).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 6 B 9.17

  Weitergewährung von Unterhaltsvorschussleistungen an Alleinerziehende; …

  Dies richtet sich nach vergleichbaren Kriterien wie die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I (…Grube, UVG, 2009, § 1 Rn. 9 f.; s. auch VGH München, Urteil vom 27. November 2001 - 12 B 99.586 -, Rn. 20 bei juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 624/10

  Anspruch auf Gewährung weiterer Unterhaltsleistungen bei Aufhebung der häuslichen …

  Rn. 8 in: Grube, UVG, 2009, Anhang; vgl. zu Folgendem auch: BayVGH, Urteil vom 27. November 2001 - 12 B 99.586 -, juris,.

• VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 C 08.3367

  Unterhaltsvorschussgesetz; Prozesskostenhilfe; keine hinreichenden …

  Grund für die Leistungen ist die "prekäre" Lage des allein stehenden Elternteils (vgl. BVerwG vom 7.12.2000 BVerwGE 112, 259; BayVGH vom 27.11.2001 Az. 12 B 99.586).
• OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LC 358/22

  Einstellung und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz …

  Auch aus der vom Beklagten im Schriftsatz vom 9. April 2024 zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2011 (Az. 12 B 99.586 - juris) ergibt sich nichts anderes.
• VG München, 07.09.2022 - M 18 K 18.5654

  Mangelnde Klagebefugnis wegen Aufhebung der angegriffenen Bescheide, Einstellung …

  Rn. 7 Mit Schreiben vom 31. Juli 2018 legte die Klägerin gegen die beiden Bescheide Widerspruch ein und führte unter Verweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 2011 (Az: 12 B 99.586) aus, dass der Lebensmittelpunkt von C. bei ihr nicht aufgegeben werde, da C. an den überwiegenden Wochenenden und in den Ferien zu Hause sei.

  Bereits in Ziff. 1.3.3 Abs. 2 VwUVG heißt es jedoch unter Verweis auf BayVGH, Urteil vom 27.11.2001, Az.: 12 B 99.586, auch, dass dies nicht gelte, wenn die Hilfemaßnahmen ausschließlich dazu beitragen sollen, dass die Eltern die ihnen obliegende Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen können.

• VG Köln, 18.06.2025 - 26 K 5038/21
  Rn. 47 vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 21.10.2010 - 12 A 624/10 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Urteil vom 27.11.2001 - 12 B 99.586 -, juris Rn. 25; im Ergebnis auch die Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes, Stand: 20.12.2024, Ziff. 1.3.3; zur Unterbringung in einem Kinder- und Jugendhaus: VG Regensburg, Urteil vom 15.11.2022 - RN 4 K 20.1908 -, juris, Rn. 31.