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Rechtsprechung
   BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 8/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,4027
BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 8/75 (https://dejure.org/1975,4027)
BSG, Entscheidung vom 26.06.1975 - 12 BJ 8/75 (https://dejure.org/1975,4027)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 1975 - 12 BJ 8/75 (https://dejure.org/1975,4027)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gerichtskundige Tatsachen - Äußerung der Beteiligten - Beschwerdeverfahren - Kosten - Kosten der Hauptsache

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 965
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

  • BSG, 30.10.1964 - 2 RU 48/61

    Versicherungsschutz bei Unfall während einer Kurierfahrt eines Angehörigen eines …

    Auszug aus BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 8/75
    Daher hat das LSG den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (& 62 SGG; Art" 405 Abs° 4 GG) verletzt° Damit hat es auch gegen 5 428 Abs" 2 SGG verstoßen, wie dies der Kläger ebenfalls zutreffend geltend macht" Nach dieser Vorschrift darf nämlich das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden" zu " denen sich die Beteiligten äußern können {BSGE 22, 49; BSG SozR Nrn° 70 und 94 zu 5 428 SGG)° Daß das Urteil auch auf diesem Verfahrensmengel beruht, ergibt sich aus seinen Entscheidungsgründen.
  • BSG, 18.12.1975 - 12 BJ 122/75
    Nach dieser Vorschrift darf nämlich das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. 8568 22, 19;… BSG SozR Nrn. 70 und 91 zu 5 128 SGG; Beschluß des erkennenden Senats vom 26. Juni 1975 - 12 BJ 8/75 - zur Veröffentlichung bestimmt; Urteil des erkennenden Senats vom 261 Juni 1975 - 12 RJ 344/74 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen den Kosten der Hauptsache (@ 193 SGG; Beschluß des erkennenden Senats vom 26. Juni 1975 - 12 BJ 8/75 Veröffentlichung bestimmtfa - zur.

  • LSG Baden-Württemberg, 29.10.2014 - L 3 SB 2136/13
    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen den Kosten der Hauptsache (BSG, Urteil vom 26.06.1975 - 12 BJ 8/75 - juris).
  • BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 118/87

    Erforderliche Winterbauhalle als ausreichende Schutzvorkehrung gemäß § 78 Abs. 2 …

    Die Kostenentscheidung, die auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens erfaßt (BSG SozR 1500 § 193 Nr. 2; Beschluß vom 1. Dezember 1988 - 8/5a RKn 11/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), beruht auf § 193 SGG.
  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 9 R 35/10
    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen denen der Hauptsache (BSG SozR 1500 § 193 Nr. 2 und Nr. 7).
  • BSG, 30.11.1983 - 4 RJ 89/82
    Sie hätten demgemäß in den Rechtsstreit eingeführt werden müssen, um einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu vermeiden (vgl ua BSG, Beschluß vom 26. Juni 1975 - 12 BJ 8/75 : SozR 1500 5 62 Nr. 3 …und Urteil vom 30. April 1975 - 12 HJ 3UO/7U : SozR aaO S 128 Nr M).
  • BSG, 31.07.1975 - 5 RJ 224/73
    mündlichen Verhandlung gemacht werden (vgl. BSG 22, 19} sozR Nr° 91 zu EUR 128 SGG; Urteil des erkennehden Senats vom 30" Oktober 1974 5 RJ 14/73 «; urteil des 120 Senats vom 30° April 1972 - 12 RJ 314/74 - Beschluß des 12° Senats vom 26" Juni 1975 - 12 BJ 8/75 ), Tritt die Gerichtskundigkeit an die Stelle einer an sich erforderlichen Beweisaufnahme, so müssen die Beteiligten nach 9 128 Abs° 2 SGGGelegenheit haben, sich dazu zu äußern" Die den Beteiligten nicht mitgeteilte Gerichtskundigkeit einer Tatsache kann im Urteil nicht verwertet Da.
  • BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKn 13/80
    Gerichtskunde - rechtliches Gehör: 1. Die Feststellung, ein Versicherter (hier: Betriebsschlosser) sei zur Ausübung seines bisherigen Berufes gesundheitlich in der Lage, darf ohne Beweisaufnahme aufgrund vorhandener Gerichtskunde nur getroffen werden, wenn die Beteiligten vorher Gelegenheit gehabt haben, dazu Stellung zu nehmen (vgl BSG vom 1975-04-30 12 RJ 340/74 = SozR 1500 § 128 Nr. 4 und BSG vom 1975-06-26 12 BJ 8/75 = SozR 1500 § 62 Nr. 3).
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