Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 56 Abs. 2; ZPO § 173, § 189
  Fehlen des elektronischen Empfangsbekenntnisses

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BFH, 26.04.2017 - X B 22/17

  Heilung eines Zustellungsmangels

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 BV 23.293

  Gleichzeitig erfolgte eine entsprechende elektronische Rückmeldung, dass das Urteil sich in den Händen der Beklagten befindet (vgl. zu diesem Erfordernis BFH, B.v. 26.04.2017 - X B 22/17 -, juris, amtl. Leitsatz 1; siehe auch BFH, B.v. 23.08.2005 - VII B 153/05 - juris, amtl. Leitsatz 1).

  Die Zustellung am 15. November 2022 bleibt auch dann geheilt, wenn ihr - wie hier - später, am 18. Januar 2023, eine (weitere) formgerechte Zustellung mit Rücksendung des Empfangsbekenntnisses nachgefolgt ist (vgl. BFH, B.v. 26.04.2017 - X B 22/17 - juris, amtl. Leitsatz 2).

  Der Nachweis kann aber, wie hier, auch anderweitig erfolgen (…vgl. Münchner Kommentar, 6. Auflage 2020, Rn. 9, 26 zu § 174 ZPO a.F.;… Rn. 26: "jedenfalls § 189 anzuwenden"; BFH, B.v. 26.04.2017 - X B 22/17 -, juris, amtl. Leitsatz 1), nämlich durch das elektronische Protokoll des Verwaltungsgerichts Ansbach.

• BVerwG, 19.09.2022 - 9 B 2.22

  Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 BV 23.293

  Rn. 5 Die Regelungen betreffend das elektronische Empfangsbekenntnis beziehen sich lediglich auf Fragen des Nachweises des Zugangs (vgl. BVerwG, B.v. 19.09.2022 - 9 B 2/22 - juris Rn. 12;… siehe auch BT-Drs. 17/12634, S. 28, BT-Drs. 17/13948, S. 34 zum Gesetzgebungsverfahren), nicht aber auf solche des Zugangs selbst.
• BFH, 23.08.2005 - VII B 153/05

  Wiedereinsetzung; Arbeitsüberlastung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 BV 23.293

  Gleichzeitig erfolgte eine entsprechende elektronische Rückmeldung, dass das Urteil sich in den Händen der Beklagten befindet (vgl. zu diesem Erfordernis BFH, B.v. 26.04.2017 - X B 22/17 -, juris, amtl. Leitsatz 1; siehe auch BFH, B.v. 23.08.2005 - VII B 153/05 - juris, amtl. Leitsatz 1).

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• LG Cottbus, 14.04.2025 - 2 O 138/23
  Beide sind jedoch lediglich "Angebote" des Gesetzgebers, den Zugang nachzuweisen (VGH München, Beschluss vom 10.07.2023 - 12 BV 23.29, BeckRS 2023, 18943, beck-online).

  Der Nachweis der Zustellung kann aber, wie hier, auch anderweitig erfolgen (VGH München, Beschluss vom 10.07.2023 - 12 BV 23.29, BeckRS 2023, 18943, beck-online), nämlich durch das beA-Nachrichtenjournal (…VGH München, a. a. O.).

  Ein etwa fehlender (zusätzlicher) Annahmewille des Adressaten, der verpflichtet ist, einen elektronischen Zugang zu eröffnen und zu pflegen, ist damit unbeachtlich, denn es kann im Rechtsverkehr nicht sehenden Auges hingenommen werden, dass elektronische Empfangsbekenntnisse über Wochen und Monate nicht zurückgesandt werden, der Zustellungsadressat sich trotz nachweisbarem Eingang nicht zurückmeldet (VGH München, Beschluss vom 10.07.2023 - 12 BV 23.293, BeckRS 2023, 18943, beck-online spricht gar davon, dass sich der Empfänger "blind und taub" stellt).

• BSG, 18.12.2024 - B 8 SO 1/24 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Der Gesetzgeber hat auch für den Fall der elektronischen Übermittlung eines Dokuments an einen Rechtsanwalt daran festgehalten, den Nachweis der Zustellung an ein voluntatives Element zu knüpfen und hierfür nicht allein die automatisierte Eingangsbestätigung (ggf in Verbindung mit einem bestimmten Zeitablauf) ausreichen zu lassen (BGH vom 17.1.2024 - VII ZB 22/23 - RdNr 10; BVerwG vom 19.9.2022 - 9 B 2/22 - RdNr 10; Thüringer Oberverwaltungsgericht vom 22.5.2024 - 2 EO 603/23 - RdNr 38;… Biallaß in jurisPK-ERV Band 2, 2. Aufl 2022, § 173 ZPO RdNr 100, Stand 28.8.2024; aA Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.7.2023 - 12 BV 23.293 - RdNr 3, 6).
• KG, 15.05.2025 - 17 U 4/25

  Verzögerung der Empfangsbereitschaft ist treuwidrig!

  Rn. 24 Der Beklagtenvertreter hat ein elektronisches Empfangsbekenntnis erteilt, so dass es auf die Frage, ob ein solches konstitutiv oder - so die wohl h.M. - lediglich deklaratorisch für eine Zustellung nach § 173 ZPO ist, nicht ankommt (zum Streitstand KG…, Beschluss vom 24. Januar 2025 - 7 U 17/24 -, juris Rn. 15 ; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Juli 2023 - 12 BV 23.293 -, juris; Schultzky, MDR 2022, 201, 204).
• OVG Niedersachsen, 15.05.2024 - 14 LA 18/24

  Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung

  Nur der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass das Fehlen des elektronischen Empfangsbekenntnisses für eine Zustellung auf elektronischem Wege keinen Mangel der Zustellung begründet, sondern lediglich die Frage des Nachweises derselben betrifft (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 10.7.2023 - 12 BV 23.293 -, juris Rn. 3 ff. m.w.N.).