Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.07.2006 - 12 C 06.645 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2007 - L 7 SO 1680/07
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Erforderlichkeit …
Ergänzend hierzu wird mit Blick auf das klägerische Vorbringen darauf hingewiesen, dass die vom Senat im Beschluss vom 2. Juli 2007 vertretene Auffassung, dass die Notwendigkeit der Stellung eines Antrages für jeden Bewilligungszeitraum besteht - mit der Folge, dass der Kläger für den Zeitraum von Juli 2003 bis September 2004 schon aus diesem Grund keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat - nicht nur von der schon vom SG zitierten Kommentarliteratur, sondern auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt wird (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 10. Juli 2006 - 12 C 06.645 - (juris); ders., Beschluss vom 5. Februar 2004, FEVS 55, 557). - OVG Saarland, 26.09.2008 - 3 A 30/08
Anerkennung von Wohnkosten im Rahmen der Grundsicherung bei Unterkunftsgewährung …
Rn. 81 vgl. etwa zur diesbezüglichen Berücksichtigung von tatsächlich an den Grundsicherungsberechtigten erbrachten Unterhaltsleistungen Bay VGH, Urteil vom 5.2.2004 - 12 BV 03.3282 -, sowie Beschluss vom 10.7.2006 - 12 C 06.645 -, VG Augsburg, Urteil vom 17.3.2004 - Au 3 K 04.1474 - jeweils zitiert nach Juris,.Rn. 84 hierzu in diesem Zusammenhang auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2003 - 12 ME 518/03 - BayVGH, Urteil vom 5.2.2004, a.a.O. sowie Beschluss vom 10.7.2006 - 12 C 06.645 -, jeweils zitiert nach Juris; Renn/Schoch, Die neue Grundsicherung, S. 58 Rdnr. 118; auch Veldrup/Schwabe , Die bedarfsorientierte Grundsicherung, ein zusammenfassender Überblick, ZfF 2003, S. 265 ff (267, 268); Schoch, Unterhaltspflicht und Grundsicherung ZfF 2003, S. 1 (9).
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2400/07 Dieser Antrag ist nicht nur einmalig, sondern für jeden Bewilligungszeitraum, der nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der Regel zwölf Monate beträgt, im Ausnahmefall aber auch kürzer sein kann (…Schoch in Lehr- und Praxiskommentar, SGB XII, 8. Auflage, § 44 Rdnr. 3), neu zu stellen (Senatsurteil vom 8. August 2007 - L 7 SO 1680/07 - (juris); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Juli 2006 - 12 C 06.645 - (juris); ders., Beschluss vom 5. Februar 2004, FEVS 55, 557).
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