Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.07.2007 - 12 C 07.1120 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 3 K 45.14
Rechtsanwaltgebühren bei Auftragserteilung vor Einführung des RVG § 15a
Angesichts der uneinheitlichen Terminologie des Gesetzes - nach § 165 Satz 1 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten; nach § 151 VwGO, der gemäß § 165 Satz 2 VwGO entsprechend gilt, kann die Entscheidung des Gerichts beantragt werden, der Begriff der Erinnerung wird in der VwGO nicht genannt - dürfte einiges dafür sprechen, den Erinnerungsführer trotz anwaltlicher Vertretung nicht an der ursprünglichen Falschbezeichnung des Rechtsbehelfs festzuhalten (a.A. BayVGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 12 C 07.1120 -, juris); die die Umdeutung u.a. einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde oder einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnende Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. August 1999 - 8 B 152.99 - juris, Rn. 3 m.w.N.) dürfte auf die Kostenerinnerung nicht ohne weiteres übertragbar sein. - VG Bayreuth, 28.06.2013 - B 1 M 12.230
Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
Eine Umdeutung scheidet bei einer nach ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung von einem Rechtsanwalt abgegebenen Prozesserklärung aus (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2007 - 12 C 07.1120 - juris, zu einem vergleichbaren Sachverhalt unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 23.8.1999 - 8 B 152.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 23).
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