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• VGH Bayern, 25.04.2007 - 12 CE 07.500

  Gastkinderregelung - zwingende Gründe für einen auswärtigen Kindergartenbesuch

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2007 - 12 C 07.536

  Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Vertreters des öffentlichen Interesses spricht alles dafür, dass den Eltern bei der Entscheidung über die Förderung eines auswärtigen Kinderbetreuungsplatzes nach Art. 23 Abs. 1 BayKiBiG ­ ungeachtet des Förderanspruchs des Trägers der Betreuungseinrichtung ­ ebenso wie bei der Fördermöglichkeit nach Art. 23 Abs. 4 BayKiBiG (vgl. BayVGH vom 25.4.2007 Az. 12 CE 07.500) das Recht zusteht, die Ablehnung der Gemeinde durch die Verwaltungsgerichte auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

  An der gegenteiligen Auffassung im Beschluss des Senats vom 25. April 2007 (Az. 12 CE 07.500) wird nicht festgehalten.

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• VG Würzburg, 13.01.2009 - W 1 K 08.1820

  Wunsch- und Wahlrecht; Mitfinanzierung des auswärtigen Kindergartenplatzes; …

  Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben (vgl. BayVGH v. 24.05.2007 Az.: 12 C 07.536).
• VGH Bayern, 29.09.2008 - 12 ZB 08.979

  Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der …

  Das Ergebnis des Urteils des Verwaltungsgerichts erweist sich schon deshalb als richtig, weil Eltern die finanzielle Förderung eines außerhalb der Gemeinde gelegenen Betreuungsplatzes weder aus Art. 23 Abs. 1 BayKiBiG noch aus Art. 23 Abs. 4 Satz 1 BayKiBiG beanspruchen und deshalb nicht im eigenen Namen oder im Wege der Prozessstandschaft einklagen können (vgl. Senatsurteile vom 30.6.2008 Az. 12 BV 07.3471 und 12 BV 07.3472; anders wohl noch Beschluss vom 24.5.2007 Az. 12 C 07.536).
• VG München, 25.01.2008 - M 9 K 05.5631

  Personalkostenförderung von Kindergärten (auslaufendes Recht)

  Zum Sachgebiet der Jugendhilfe gehören auch Streitigkeiten um die Förderung freier Träger von Kindergärten, Horten und anderen Einrichtungen (…Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, zu § 188, Rdnr. 7; BayVGH vom 23.08.2006 - 12 CE 06.1468 - juris; vom 24.05.2007 - 12 C 07.536).
• VG Würzburg, 29.04.2008 - W 1 K 07.1294

  Förderung eines Betreuungsplatzes außerhalb der Wohnsitzgemeinde; gemeinsame …

  Gerichtskosten werden nicht erhoben, da Streitigkeiten nach dem Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz als Angelegenheiten der Jugendhilfe gemäß § 188 VwGO gerichtskostenfrei sind (BayVGH vom 24.05.2007 Az. 12 C 07.536).
• VG München, 17.04.2008 - M 17 K 07.5600

  Kein Anspruch auf Förderung eines Gastkindergartenplatzes

  Bei der Berücksichtigung des Elterninteresses handelt es sich nicht nur um einen Rechtsreflex, sondern um ein aus dem Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII hergeleitetes subjektives öffentliches Recht der Erziehungsberechtigten (BayVGH vom 24.5.2001, 12 C 07.536).