Achtes Buch Sozialgesetzbuch
- Kinder- und Jugendhilfe -
| Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 10b) |
(1) 1Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. 2Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.
(2) 1Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. 2Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplanes (§ 36) geboten ist.
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Rechtsprechung zu § 5 SGB VIII
568 Entscheidungen zu § 5 SGB VIII in unserer Datenbank:
- VG Saarlouis, 12.01.2018 - 3 K 146/15
Geeignetheit einer angebotenen Familienhilfe und unverhältnismäßige Mehrkosten ...
- BVerwG, 26.10.2023 - 5 C 6.22
Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20
Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20
- OVG Sachsen, 12.09.2024 - 3 A 271/22
Geeignetheit einer angebotenen Familienhilfe; Beurteilungsspielraum; Anspruch auf ...
- VG Hannover, 17.07.2020 - 3 B 2818/20
Frühförderung; Gemeindekindervorbehalt; Integrationsplatz; integrative Betreuung; ...
- VG München, 28.10.2021 - M 18 E 21.2712
Zur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 12 CE 21.2846
Auswahlermessen bei mehreren Bewerbern als Träger zur Durchführung von ...
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 12 CE 21.2846
- VG Hannover, 23.09.2019 - 3 B 3832/19
Gemeindefremd; Inanspruchnahme einer Kindertagesstätte außerhalb der ...
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 S 2224/22
Kein Kapazitätsvorbehalt bei Anspruch auf Betreuungsplatz in ...
- VG Berlin, 07.07.2017 - 18 K 243.17
Kita-Gutschein: Keine Befristung wegen Umzugs nach Brandenburg