Achtes Buch Sozialgesetzbuch
- Kinder- und Jugendhilfe -
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 10a) |
(1) 1Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. 2Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.
(2) 1Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. 2Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplanes (§ 36) geboten ist.
Rechtsprechung zu § 5 SGB VIII
517 Entscheidungen zu § 5 SGB VIII in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 S 2224/22
Kindertageseinrichtung; Vollendetes drittes Lebensjahr; Gewährleistungspflicht; ...
- VG Saarlouis, 12.01.2018 - 3 K 146/15
Geeignetheit einer angebotenen Familienhilfe und unverhältnismäßige Mehrkosten ...
- OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 14 ME 310/22
Freistellung von den Kosten für einen selbstbeschafften Platz in einer ...
- OVG Bremen, 14.07.2021 - 2 LC 112/20
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 13.06.2022 - 5 B 30.21
Zulässigkeit einer Zuwendungsfinanzierung i.R. der Kindertagesbetreuung; ...
- VG Bremen, 29.01.2020 - 3 K 2110/13
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern ...
- BVerwG, 13.06.2022 - 5 B 30.21
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 12 CE 21.2846
Auswahlermessen bei mehreren Bewerbern als Träger zur Durchführung von ...
Zum selben Verfahren:
- VG München, 28.10.2021 - M 18 E 21.2712
Zur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen ...
- VG München, 28.10.2021 - M 18 E 21.2712
- VG Hannover, 03.07.2014 - 3 B 9975/14
Kinder- und Jugendhilfe; Information der Leistungsberechtigten über Anbieter ...
- VG Hannover, 17.07.2020 - 3 B 2818/20
Anspruch auf Zuweisung von Integrationsplätzen in einer bestimmten ...