Achtes Buch Sozialgesetzbuch
- Kinder- und Jugendhilfegesetz -
| Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 10) |
(1) 1Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. 2Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.
(2) 1Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. 2Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplanes (§ 36) geboten ist.
Rechtsprechung zu § 5 SGB VIII
418 Entscheidungen zu § 5 SGB VIII in unserer Datenbank:
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2017 - 6 S 30.17
Kindertagesbetreuung; Kindertagesstätte; Krippenplatz; Anspruch; Wunsch- und ...
- OVG Sachsen, 14.06.2017 - 4 B 138/17
SGB VIII § 5 Abs. 1 Satz 1; SGB VIII § 86 Abs. 1 Satz 1; SGB VIII § 86c Abs. 1
- OVG Niedersachsen, 28.11.2014 - 4 ME 221/14
Zuweisung eines Kindergartenplatzes
- VG Freiburg, 11.12.2014 - 4 K 2027/13
Übernahme eines Teilnahmebeitrages für Kindertagesstätte durch Gemeinde wegen ...
- OLG Nürnberg, 17.11.2014 - 11 UF 1097/14
Elterliche Sorge: Voraussetzungen des familiengerichtlichen Gebots zur Annahme ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 - 6 S 33.17
Kindertagesbetreuung
- VG Münster, 20.07.2017 - 6 L 1177/17
Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet
- VG Aachen, 14.06.2017 - 8 K 1427/14
Elternbeitrag ; Kindertagespflege; Vorschulkinder; beitragsfrei; ...
- VG Würzburg, 13.01.2009 - W 1 K 08.1820
Wunsch- und Wahlrecht; Mitfinanzierung des auswärtigen Kindergartenplatzes; ...
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719
Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz