Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Begriff des Zusammenlebens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Augsburg, 31.05.2011 - Au 3 K 11.184

  Anspruch auf Unterhaltsvorschuss; Zusammenleben beider Elternteile (verneint); …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 C 12.2105

  Ebenso wenig kann allein die Feststellung geschlechtlicher Kontakte zum Ausschluss von Leistungen nach § 1 Abs. 3 UVG führen (vgl. VG Augsburg, U.v. 31.5.2011 - Au 3 K 11.184 u.a. - , RdNr. 30).

  Wenn das Gesetz eine Begünstigung von Kindern anstrebt, deren allein erziehender Elternteil Alltag und Erziehung auf sich allein gestellt bewältigen müssten, so ist maßgeblich, wie die Betreuungssituation der Kinder im Alltag ausgestaltet ist (so zutreffend VG Augsburg, U.v. 31.5.2011 - Au 3 K 11.184 u.a. - , RdNr. 30).

  Das Unterhalten von sexuellen Kontakten allein kann den Ausschluss von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht tragen (vgl. VG Augsburg, U.v. 31.5.2011 - Au 3 K 11.184 u.a. - , RdNr. 30).

• OVG Niedersachsen, 08.09.2009 - 4 PA 51/09

  Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltsausfallleistung für ein Kind im …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 C 12.2105

  Hierzu genügt, dass in der Wohnung, in der das Kind mit einem Elternteil lebt, der andere Elternteil einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat (vgl. OVG Saarland, B.v. 6.1.2011 - 3 D 137/10 -, FamRZ 2011, 1011 f.; OVG Lüneburg, B.v. 8.9.2009 - 4 PA 51/09 -, FamRZ 2010, 331 f.; Sächs.OVG, B.v. 10.10.2012 - 5 D 74/12 - , RdNr. 8).

  Rn. 7 Haben die Eltern eines Kindes hingegen allenfalls in einer Weise Kontakt, die der Situation eines allein erziehenden Elternteils entspricht, so fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne des § 1 Abs. 3 UVG (OVG Lüneburg, B.v. 8.9.2009 - 4 PA 51/09 -, FamRZ 2010, 331 f.).

• OVG Saarland, 06.01.2011 - 3 D 137/10

  Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG (juris: UhVorschG)

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 C 12.2105

  Hierzu genügt, dass in der Wohnung, in der das Kind mit einem Elternteil lebt, der andere Elternteil einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat (vgl. OVG Saarland, B.v. 6.1.2011 - 3 D 137/10 -, FamRZ 2011, 1011 f.; OVG Lüneburg, B.v. 8.9.2009 - 4 PA 51/09 -, FamRZ 2010, 331 f.; Sächs.OVG, B.v. 10.10.2012 - 5 D 74/12 - , RdNr. 8).

• BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 42.99

  eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 C 12.2105

  Rn. 6 Ausgehend von dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für die Kinder derjenigen Elternteile bereit zu stellen, die Alltag und Erziehung auf sich allein gestellt bewältigen müssen (vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2000 - 5 C 42/99 -, BVerwGE 112, 259 f.), ist der Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UVG nicht erst dann erfüllt, wenn die - nicht verheirateten - Eltern des Kindes eine eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 und Abs. 3 a SGB II bilden.
• BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Entscheidung einer Rechtsfrage im Prozeßkostenhilfeverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 C 12.2105

  Mit Blick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten dürfen die Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten nicht überspannt werden, vor allem ist es unzulässig, schwierige Rechtsfragen, die in einer vertretbaren Weise auch anders beantwortet werden können, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu versagen (vgl. BVerfG, B.v. 5.2.2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, 1857).
• OVG Sachsen, 10.10.2012 - 5 D 74/12

  Zum Begriff des Zusammenlebens i. S. v. § 1 Abs 3 Alt 1 UVG

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 C 12.2105

  Hierzu genügt, dass in der Wohnung, in der das Kind mit einem Elternteil lebt, der andere Elternteil einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat (vgl. OVG Saarland, B.v. 6.1.2011 - 3 D 137/10 -, FamRZ 2011, 1011 f.; OVG Lüneburg, B.v. 8.9.2009 - 4 PA 51/09 -, FamRZ 2010, 331 f.; Sächs.OVG, B.v. 10.10.2012 - 5 D 74/12 - , RdNr. 8).
• VG Aachen, 29.01.2008 - 2 K 709/05

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 C 12.2105

  Vor allem reichen gelegentliche Besuche des Kindsvaters bei seiner Partnerin und den Kindern allein nicht aus, um ein Zusammenleben im Sinne des § 1 Abs. 3 UVG anzunehmen (vgl. VG Aachen, U.v. 29.1.2008 - 2 K 709/05 - , RdNr. 32).
• VGH Bayern, 24.01.2012 - 12 C 11.2668

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht/Prozessrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 C 12.2105

  Ungeachtet dessen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, Prozesskostenhilfe grundsätzlich dann zu bewilligen, wenn im jeweiligen Verfahren eine Beweiserhebung erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2012 - 12 C 11.2668 -, , m.w.N.).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 12 A 157/15

  Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ); Erfüllung …

  Rn. 32 Vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 12 C 12.2105 -, juris Rn. 6 f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 5 D 74/12 -, juris Rn. 8; OVG Saarl., Beschluss vom 6. Januar 2011 - 3 D 137/10 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 8. September 2009 - 4 PA 51/09 -, juris Rn. 6.
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975

  Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …

  Hierzu genügt, dass in der Wohnung, in der das Kind mit einem Elternteil lebt, der andere Elternteil einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 6 m.w.N.;… s.a. OVG NW, U.v. 24.5.2016 - 12 A 157/15 - NJW 2016, 3257 - juris Rn. 28).

  Rn. 53 Haben die Eltern eines Kindes hingegen allenfalls in einer Weise Kontakt, die der Situation eines alleinerziehenden Elternteils entspricht, so fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne des § 1 Abs. 3 UVG (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105- juris Rn. 7; NdsOVG, B.v. 8.9.2009 - 4 PA 51/09 - FamRZ 2010, 331 f.).

  Vor allem reichen gelegentliche Besuche des Kindsvaters bei der Kindsmutter und den Kindern allein nicht aus, um ein Zusammenleben im Sinne des § 1 Abs. 3 UVG anzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 7;… VG Aachen, U.v. 29.1.2008 - 2 K 709/05 - juris Rn. 32).

  Rn. 54 Im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist vielmehr - auch hinsichtlich des Begriffs des Zusammenlebens - entscheidend darauf abzustellen, inwieweit eine wechselseitige Unterstützung der Eltern bei der Bewältigung der familiären Alltagssituation erfolgt (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 7).

  Wenn das Gesetz eine Begünstigung von Kindern anstrebt, deren alleinerziehender Elternteil Alltag und Erziehung auf sich allein gestellt bewältigen müsste, so ist maßgeblich, wie die Bereuungssituation der Kinder im Alltag ausgestaltet ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 7;… VG Augsburg, U.v. 31.5.2011 - Au 3 K 11.184 u.a. - juris Rn. 30).

  Die Anwendung der Regelungen des Unterhaltsvorschussgesetzes setzt stets eine umfassende Würdigung des Einzelfalls voraus, z.B. konkrete Feststellungen zu Häufigkeit, Anlass und Umfang der Aufenthalte des Kindsvaters mit der grundsätzlich allein betreuenden Kindsmutter, wenn Kindsmutter und Kindsvater in verschiedenen Wohnungen leben (BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - JAmt 2013, 224).

  Da der Kindsvater in derselben Wohnung wie die Klägerin und deren Kinder lebt und dort somit einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat, ohne dass Anhaltspunkte für ein faktisches Getrenntleben innerhalb der gemeinsamen Wohnung auch nur ansatzweise erkennbar sind, spricht nichts dafür, dass es sich für die Klägerin und ihre Kinder dennoch um eine Situation handeln könnte, die der einer Alleinerziehenden vergleichbar wäre (…vgl. NdsOVG, B.v. 8.9.2009 - 4 PA 51/09 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 6).

• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1976

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …

  Hierzu genügt, dass in der Wohnung, in der das Kind mit einem Elternteil lebt, der andere Elternteil einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 6 m.w.N.;… s.a. OVG NRW, U.v. 24.5.2016 - 12 A 157/15 - NJW 2016, 3257 - juris Rn. 28).

  Rn. 40 Haben die Eltern eines Kindes hingegen allenfalls in einer Weise Kontakt, die der Situation eines alleinerziehenden Elternteils entspricht, so fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne des § 1 Abs. 3 UVG (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 7; NdsOVG, B.v. 8.9.2009 - 4 PA 51/09 - FamRZ 2010, 331 f.).

  Vor allem reichen gelegentliche Besuche des Kindsvaters bei der Kindsmutter und den Kindern allein nicht aus, um ein Zusammenleben im Sinne des § 1 Abs. 3 UVG anzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 7;… VG Aachen, U.v. 29.1.2008 - 2 K 709/05 - juris Rn. 32).

  Rn. 41 Im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist vielmehr - auch hinsichtlich des Begriffs des Zusammenlebens - entscheidend darauf abzustellen, inwieweit eine wechselseitige Unterstützung der Eltern bei der Bewältigung der familiären Alltagssituation erfolgt (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 7).

  Wenn das Gesetz eine Begünstigung von Kindern anstrebt, deren alleinerziehender Elternteil Alltag und Erziehung auf sich allein gestellt bewältigen müsste, so ist maßgeblich, wie die Bereuungssituation der Kinder im Alltag ausgestaltet ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 7;… VG Augsburg, U.v. 31.5.2011 - Au 3 K 11.184 u.a. - juris Rn. 30).

• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1977

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …

  Hierzu genügt, dass in der Wohnung, in der das Kind mit einem Elternteil lebt, der andere Elternteil einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 6 m.w.N.;… s.a. OVG NRW, U.v. 24.5.2016 - 12 A 157/15 - NJW 2016, 3257 - juris Rn. 28).

  Rn. 42 Haben die Eltern eines Kindes hingegen allenfalls in einer Weise Kontakt, die der Situation eines alleinerziehenden Elternteils entspricht, so fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne des § 1 Abs. 3 UVG (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 7; NdsOVG, B.v. 8.9.2009 - 4 PA 51/09 - FamRZ 2010, 331 f.).

  Vor allem reichen gelegentliche Besuche des Kindsvaters bei der Kindsmutter und den Kindern allein nicht aus, um ein Zusammenleben im Sinne des § 1 Abs. 3 UVG anzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 7;… VG Aachen, U.v. 29.1.2008 - 2 K 709/05 - juris Rn. 32).

  Rn. 43 Im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist vielmehr - auch hinsichtlich des Begriffs des Zusammenlebens - entscheidend darauf abzustellen, inwieweit eine wechselseitige Unterstützung der Eltern bei der Bewältigung der familiären Alltagssituation erfolgt (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 7).

  Wenn das Gesetz eine Begünstigung von Kindern anstrebt, deren alleinerziehender Elternteil Alltag und Erziehung auf sich allein gestellt bewältigen müsste, so ist maßgeblich, wie die Bereuungssituation der Kinder im Alltag ausgestaltet ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 7;… VG Augsburg, U.v. 31.5.2011 - Au 3 K 11.184 u.a. - juris Rn. 30).

• VGH Bayern, 05.02.2018 - 12 C 17.2563

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Übernahme der Kosten eines Fernschulbesuchs

  Ungeachtet dessen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, Prozesskostenhilfe grundsätzlich dann zu bewilligen, wenn im jeweiligen Verfahren eine weitere Sachaufklärung oder gar eine Beweiserhebung in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 21.3.2013 - 12 C 13.280 - juris; B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris;… B.v. 11.3.2014 - 12 C 14.380 - juris, Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2015 - 12 A 157/15

  Voraussetzungen für das Leben des Kindes bei einem seiner Elternteile im Sinne …

  Rn. 12 Vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 12 C 12.2105 -, JAmt 2013, 224, juris; SächsOVG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 5 D 74/12 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 3 D 137/10 -, FamRZ 2011, 1011, juris; NdsOVG, Beschluss vom 8. September 2009 - 4 PA 51/09 -, FamRZ 2010, 331, juris.
• VGH Bayern, 30.06.2016 - 12 C 16.1162

  Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Gewährung von Vollzeitpflege für eigenen …

  Ungeachtet dessen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, Prozesskostenhilfe grundsätzlich dann zu bewilligen, wenn im jeweiligen Verfahren eine weitere Sachaufklärung oder gar eine Beweiserhebung in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B. v. 21.3.2013 - 12 C 13.280 - juris; B. v. 18.2.2013 -12 C 12.2105 - juris;… B. v. 11.3.2014 - 12 C 14.380 - juris, Rn. 10).
• VGH Bayern, 16.01.2015 - 12 C 14.2846

  Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege; Prozesskostenhilfe

  Ungeachtet dessen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, Prozesskostenhilfe grundsätzlich dann zu bewilligen, wenn im jeweiligen Verfahren eine weitere Sachaufklärung oder gar eine Beweiserhebung in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 21.3.2013 - 12 C 13.280 - juris; B. v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris; B. v. 11. März 2014 - 12 C 14.380 - juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2411

  SGB VIII, Jugendhilferecht, Kriegsopferfürsorge, Sozialgesetzbuch, …

  Ungeachtet dessen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, Prozesskostenhilfe grundsätzlich dann zu bewilligen, wenn im jeweiligen Verfahren eine weitere Sachaufklärung oder gar eine Beweiserhebung in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 21.3.2013 - 12 C 13.280 - ; B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - ; B.v. 11.3.2014 - 12 C 14.380 - juris, Rn.10 m. w. N.).
• VGH Bayern, 21.12.2015 - 12 C 15.2352

  Schulische Nachmittagsbetreuung und Betreuung in Tageseinrichtung

  Ungeachtet dessen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, Prozesskostenhilfe grundsätzlich dann zu bewilligen, wenn im jeweiligen Verfahren eine weitere Sachaufklärung oder gar eine Beweiserhebung in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 21.3.2013 - 12 C 13.280 - juris; B.v. 28.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris;… B.v. 11.3.2014 - 12 C 14.380 - juris, Rn. 10 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 08.10.2024 - 5 A 76/24

  Unterhaltsvorschuss; Verpflichtungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; letzte …
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 12 C 14.380

  Vormerkung für eine Sozialwohnung in München - Bildung einer Rangliste
• VG Hamburg, 20.11.2023 - 13 K 4357/22

  Zum Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz …
• VGH Bayern, 17.06.2013 - 12 CE 13.999

  Überschreitung der Förderungshöchstdauer bei Behinderung
• VG Köln, 17.06.2019 - 26 K 1156/17
• VGH Bayern, 21.03.2013 - 12 C 13.280

  Vergabe sog. Anwesenheitspunkte bei der Vormerkung für den Bezug einer …
• VG Würzburg, 31.01.2023 - W 3 K 20.1975

  Keine PKH für Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen …
• VGH Bayern, 28.10.2024 - 12 C 24.1578

  Prozesskostenhilfe, Inobhutnahme
• VG Berlin, 10.12.2024 - 21 K 228.23
• OVG Sachsen, 02.02.2015 - 5 D 50/14

  Prozesskostenhilfe, Einzelrichterübertragungsbeschluss, Recht auf den …