Volltextveröffentlichungen (5)

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  Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur stationären Unterbringung eines jungen Volljährigen im Wege der einstweiligen Anordnung; Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines vorläufigen Rechtsschutzantrags bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur stationären Unterbringung eines jungen Volljährigen im Wege der einstweiligen Anordnung; Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines vorläufigen Rechtsschutzantrags bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 05.08.2016 - Au 3 E 16.1082
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 12 C 16.1693

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2017 - 12 C 16.1693

  Rn. 1 Die Bevollmächtigte des Antragstellers wendet sich mit ihrer Beschwerde unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2016 (2 BvR 2231/13 - juris) gegen Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. August 2016, mit dem dem Antragsteller für seinen Antrag, im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Fortsetzung seiner stationären Unterbringung in der therapeutisch-heilpädagogischen Wohngruppe "K." für weitere vier Monate anzuordnen, die Gewähr von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung wegen mangelnder Erfolgsaussichten versagt worden ist.

  Rn. 3 1. Mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG, B.v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 - juris Rn. 13) ist zunächst davon auszugehen, dass es dem Grunde nach zulässig ist, dass die Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag und einen Eilrechtsschutzantrag in einem einheitlichen Beschluss ergehen.

• VGH Bayern, 28.06.2016 - 12 ZB 15.1641

  Kostenübernahme für Eingliederungshilfe für jungen Volljährigen - …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2017 - 12 C 16.1693

  Der Jugendhilfeträger muss die Entscheidung über die konkrete Maßnahme im Rahmen eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung von Fachkräften sowie des Hilfeempfängers treffen, wobei diese Entscheidung nicht dem Anspruch objektiver Richtigkeit unterliegt, sondern vielmehr eine angemessene Lösung der festgestellten Belastungssituation enthalten muss, die ihrerseits fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss (sog. Maßstab der "sozialpädagogischen Fachlichkeit", ständige Rechtsprechung vgl. BayVGH, B.v. 28.6.2016 - 12 ZB 15.1641 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 17.08.2015 - 12 AE 15.1691

  Übernahme der Kosten für Privatschulbesuch und Unterbringung in angegliederter …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2017 - 12 C 16.1693

  Rn. 8 Will ein Hilfeempfänger im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch Erlass einer einstweiligen Anordnung den Jugendhilfeträger zu einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme verpflichten, folgt aus dem vorstehend Ausgeführten - auch unter dem Aspekt der Vorwegnahme der Hauptsache - seine Verpflichtung aufzuzeigen, dass es sich bei der beanspruchten Maßnahme nach dem Maßstab der sozialpädagogischen Fachlichkeit um die einzig mögliche Maßnahme zur Beseitigung der festgestellten Belastungssituation handelt (vgl. mit weiteren Nachweisen BayVGH, B.v. 17.8.2015 - 12 AE 15.1691 - juris Rn. 31).

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• VG München, 26.07.2023 - M 18 E 23.2881

  Einstweiliger Rechtsschutz, Erziehungsbeistand, Hilfeplanverfahren, …

  Will ein Betroffener die Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Durchführung einer bestimmten Hilfemaßnahme im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erwirken, muss er im Hinblick auf den im Rahmen der sozialpädagogischen Fachlichkeit bestehenden Beurteilungsspielraum des Jugendamts darlegen und glaubhaft machen, dass allein die beanspruchte Hilfemaßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 12 C 16.1693 - juris Rn. 8;… B.v. 17.8.2015 - 12 AE 15.1691 - juris Rn. 31;… B.v. 21.2.2013 - 12 CE 12.2136 - juris Rn. 30).
• VG München, 02.12.2020 - M 18 K 17.3084

  Einkommensabhängiger Beitrag zu Unterkunftskosten der volljährigen Tochter

  Er hat die Entscheidung über die konkrete Maßnahme im Rahmen eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung von Fachkräften sowie des Hilfeempfängers zu treffen, wobei diese Entscheidung nicht dem Anspruch objektiver Richtigkeit unterliegt, sondern vielmehr eine angemessene Lösung der festgestellten Belastungssituation enthalten muss, die ihrerseits fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss (…sog. Maßstab der "sozialpädagogischen Fachlichkeit", st. Rspr., vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.6.2016 - 12 ZB 15.1641 - juris Rn. 26; B.v. 30.1.2017 - 12 C 16.1693 - juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 26.04.2022 - 3 A 77/21

  Dyskalkulie; Eingliederungshilfe in Form einer Dyskalkulietherapie; maßgeblicher …

  Mithin ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Dyskalkulietherapie sich als die einzig mögliche Maßnahme zur Deckung des festgestellten Hilfebedarfs erweist (dazu BayVGH, Beschl. v. 30. Januar 2017 - 12 C 16.1693 -, juris Rn. 8 m. w. N.;… OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 21. Juni 2016 - OVG 6 S 12.16 -, juris Rn. 6).

• VG München, 30.08.2024 - M 18 E 24.4980

  Einstweilige Anordnung (Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, Stationäre …

  Rn. 41 Will ein Betroffener - wie hier die Antragstellerin - die Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Durchführung einer bestimmten Hilfemaßnahme im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erwirken, muss er im Hinblick auf den im Rahmen der sozialpädagogischen Fachlichkeit bestehenden Beurteilungsspielraum des Jugendamts darlegen und glaubhaft machen, dass allein die beanspruchte Hilfemaßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 12 C 16.1693 - juris Rn. 8;… B.v. 17.8.2015 - 12 AE 15.1691 - juris Rn. 31;… B.v. 21.2.2013 - 12 CE 12.2136 - juris Rn. 30).
• VG München, 04.02.2022 - M 18 E 22.286

  Einstweiliger Rechtsschutz (Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, stationäre …

  Rn. 36 Will ein Betroffener - wie hier der Antragsteller - die Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Durchführung einer bestimmten Hilfemaßnahme im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erwirken, muss er im Hinblick auf den im Rahmen der sozialpädagogischen Fachlichkeit bestehenden Beurteilungsspielraum des Jugendamts darlegen und glaubhaft machen, dass allein die beanspruchte Hilfemaßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 12 C 16.1693 - juris Rn. 8;… B.v. 17.8.2015 - 12 AE 15.1691 - juris Rn. 31;… B.v. 21.2.2013 - 12 CE 12.2136 - juris Rn. 30).
• VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882

  Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Ablehnung eines …

  Umstände des Einzelfalls, die eine eigenständige Begründung der Ablehnung von Prozesskostenhilfe notwendig gemacht hätten, lagen dem hiesigen Verfahren jedoch nicht zugrunde (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 12 C 16.1693 - BeckRS 2017, 101785).
• VG München, 30.01.2025 - M 18 E 25.281

  Einstweilige Anordnung (Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, Stationäre …

  Rn. 39 Will ein Betroffener - wie hier die Antragstellerin - die Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Durchführung einer bestimmten Hilfemaßnahme im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erwirken, muss er im Hinblick auf den im Rahmen der sozialpädagogischen Fachlichkeit bestehenden Beurteilungsspielraum des Jugendamts darlegen und glaubhaft machen, dass allein die beanspruchte Hilfemaßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 12 C 16.1693 - juris Rn. 8;… B.v. 17.8.2015 - 12 AE 15.1691 - juris Rn. 31;… B.v. 21.2.2013 - 12 CE 12.2136 - juris Rn. 30).
• VG München, 20.01.2025 - M 18 E 25.184

  Einstweilige Anordnung (Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, teilbetreutes …

  Rn. 26 Will ein Betroffener - wie hier die Antragstellerin - die Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Durchführung einer bestimmten Hilfemaßnahme im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erwirken, muss er im Hinblick auf den im Rahmen der sozialpädagogischen Fachlichkeit bestehenden Beurteilungsspielraum des Jugendamts darlegen und glaubhaft machen, dass allein die beanspruchte Hilfemaßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 12 C 16.1693 - juris Rn. 8;… B.v. 17.8.2015 - 12 AE 15.1691 - juris Rn. 31;… B.v. 21.2.2013 - 12 CE 12.2136 - juris Rn. 30).
• VG München, 30.06.2021 - M 18 E 21.3326

  Vorläufig weiter stationäre Unterbringung eines jungen Volljährigen in …

  Rn. 34 Will ein Betroffener - wie hier der Antragsteller - die Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Durchführung einer bestimmten Hilfemaßnahme im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erwirken, muss er im Hinblick auf den im Rahmen der sozialpädagogischen Fachlichkeit bestehenden Beurteilungsspielraum des Jugendamts darlegen und glaubhaft machen, dass allein die beanspruchte Hilfemaßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 12 C 16.1693 - juris Rn. 8;… B.v. 17.8.2015 - 12 AE 15.1691 - juris Rn. 31;… B.v. 21.2.2013 - 12 CE 12.2136 - juris Rn. 30).
• VG München, 29.04.2025 - M 18 E 25.2396

  Einstweilige Anordnung (Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, betreutes …

  Rn. 27 Will ein Betroffener - wie hier der Antragsteller - die Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Durchführung einer bestimmten Hilfemaßnahme im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erwirken, muss er im Hinblick auf den im Rahmen der sozialpädagogischen Fachlichkeit bestehenden Beurteilungsspielraum des Jugendamts darlegen und glaubhaft machen, dass allein die beanspruchte Hilfemaßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 12 C 16.1693 - juris Rn. 8;… B.v. 17.8.2015 - 12 AE 15.1691 - juris Rn. 31;… B.v. 21.2.2013 - 12 CE 12.2136 - juris Rn. 30).
• VG München, 22.03.2024 - M 18 E 24.719

  Einstweilige Anordnung (überwiegende Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, …
• VG München, 19.12.2024 - M 18 E 24.7347

  Einstweilige Anordnung (Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, teilbetreutes …
• VG München, 20.12.2024 - M 18 E 24.7604

  Einstweilige Anordnung (Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, Teilbetreutes …
• VG München, 14.05.2025 - M 18 E 25.2820

  Einstweilige Anordnung (Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, betreutes …
• VG München, 19.12.2024 - M 18 E 24.7510

  Einstweilige Anordnung (Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, Teilbetreutes …
• VG München, 20.01.2023 - M 18 E 22.6451

  Einstweilige Anordnung (Ablehnung), Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteter …