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Weitere Entscheidung unten: VG Regensburg, 18.04.2019

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.04.2019 - 12 C 18.1894   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,12263
VGH Bayern, 18.04.2019 - 12 C 18.1894 (https://dejure.org/2019,12263)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.04.2019 - 12 C 18.1894 (https://dejure.org/2019,12263)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. April 2019 - 12 C 18.1894 (https://dejure.org/2019,12263)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Erstattung unberechtigt geleisteter Unterhaltsvorschussleistungen; Mitwirkungspflichten der Kindsmutter; rechtlicher und biologischer Vater;...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leistungsträgers gegen die Kindsmutter; Anforderungen an die Erstattung unberechtigt geleisteter Unterhaltsvorschussleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2019, 1475
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • VGH Hessen, 02.07.2013 - 10 D 2134/12

    Kostenersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG

    Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2019 - 12 C 18.1894
    Dies führt, da eine Heilung des Begründungsmangels bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ersichtlich ist, zur Rechtswidrigkeit von Ziffer 1. des Bescheids vom 3. Januar 2017 wegen der Verletzung der Pflicht zur Begründung einer Ermessensentscheidung aus § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X (vgl. zu dieser Fallkonstellation Hessischer VGH, U.v. 2.7.2013 - 10 D 2134/12 - NJW 2013, 3321 [3322];… ferner Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 21 ff.).
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Rechtsprechung
   VG Regensburg, 18.04.2019 - 12 C 18.1894   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,11441
VG Regensburg, 18.04.2019 - 12 C 18.1894 (https://dejure.org/2019,11441)
VG Regensburg, Entscheidung vom 18.04.2019 - 12 C 18.1894 (https://dejure.org/2019,11441)
VG Regensburg, Entscheidung vom 18. April 2019 - 12 C 18.1894 (https://dejure.org/2019,11441)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • VGH Hessen, 02.07.2013 - 10 D 2134/12

    Kostenersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG

    Auszug aus VG Regensburg, 18.04.2019 - 12 C 18.1894
    Dies führt, da eine Heilung des Begründungsmangels bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ersichtlich ist, zur Rechtswidrigkeit von Ziffer 1. des Bescheids vom 3. Januar 2017 wegen der Verletzung der Pflicht zur Begründung einer Ermessensentscheidung aus § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X (vgl. zu dieser Fallkonstellation Hessischer VGH, U.v. 2.7.2013 - 10 D 2134/12 - NJW 2013, 3321 [3322];… ferner Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 21 ff.).
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