Rechtsprechung
| AG Solingen, 15.03.2012 - 12 C 340/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ingangsetzung einer Widerrufsfrist nach § 5a VVG a.F. bei formellen Unzulänglichkeiten der Belehrung; Vereinbarkeit des § 5a VVG mit europäischem Recht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ingangsetzung einer Widerrufsfrist nach § 5a VVG a.F. bei formellen Unzulänglichkeiten der Belehrung; Vereinbarkeit des § 5a VVG mit europäischem Recht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Solingen, 15.03.2012 - 12 C 340/11
- LG Wuppertal, 14.11.2012 - 8 S 31/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08
Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen
Auszug aus AG Solingen, 15.03.2012 - 12 C 340/11
Rn. 66 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Widerruf gemäß § 355 BGB das Bestehen eines wirksamen Vertrages gerade nicht voraussetzt (BGH VIII ZR 318/08 Urteil v. 25.11.2009). - OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 150/09
Vereinbarkeit des Policenmodells des § 5a VVG a.F. mit Europarecht
Auszug aus AG Solingen, 15.03.2012 - 12 C 340/11
Rn. 56 Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Einwand, die Lebensversicherungsrichtlinie strebe nur eine europaweite Harmonisierung des Aufsichtsrechts an und mache keine Vorgaben für die Regelung des Versicherungsvertragsrechts (so OLG Köln, VersR 2011, 245).
- AG Geldern, 16.01.2014 - 17 C 597/12
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge zuzüglich Zinsen aus einer …
Die rechtliche Konstruktion des § 5 a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. gewährleistet, dass der Versicherungsvertrag bei Erhalt der Verbraucherinformationen noch nicht bindet zustande gekommen, sondern bis zum Ablauf der Widerrufsfrist zunächst schwebend unwirksam ist (…vgl. auch OLG München, Urt. v. 20.06.2013; Az.: 14 U 103/13, VersR 2013, 1025; AG Solingen, Urt. v. 15.03.2012, 12 C 340/11). - LG Wuppertal, 14.11.2012 - 8 S 31/12 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 15.03.2012 (12 C 340/11) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
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