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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.10.2004 - 12 CE 04.2041   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,49987
VGH Bayern, 07.10.2004 - 12 CE 04.2041 (https://dejure.org/2004,49987)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.10.2004 - 12 CE 04.2041 (https://dejure.org/2004,49987)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Oktober 2004 - 12 CE 04.2041 (https://dejure.org/2004,49987)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • forsea.de

    Übernahme der Kosten für besondere Pflegekraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 8 SO 24/09

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu …

    Eine Verfassungswidrigkeit der inhaltlich mit § 13 Abs. 1 Satz 3 und 5 SGB XII vergleichbaren Vorgängerregelung in § 3a Satz 2 und 3 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ist nicht erkennbar geworden (vgl. z.B. Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 12 CE 04.2041 - ZFSH/SGB 2005, 226, 228).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2016 - L 8 SO 4/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahren als Klagevoraussetzung - …

    Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Regelung in § 13 Abs. 1 SGB XII, die inhaltlich mit der vergleichbaren Vorgängerregelung in § 3a Satz 2 und 3 BSHG übereinstimmt, sind für den Senat nicht erkennbar geworden (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 12 CE 04.2041 - juris).
  • VG Augsburg, 22.01.2009 - Au 3 E 08.1785

    Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; keine Leistungen für die …

    Im Allgemeinen gibt es keinen hinreichenden Grund, im Eilverfahren laufende Leistungen für abgelaufene Zeiträume zuzusprechen (st. Rspr.; z.B. BayVGH vom 14.8.2007, 12 CE 07.1690 unter Verweis auf Beschluss vom 7.10.2004, 12 CE 04.2041; VG München vom 6.9.2005, M 6 b E 05.2983).
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