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| VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Eingliederungshilfe für seelisch BehinderteOffene Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren; Teilhabebeeinträchtigung; Interessenabwägung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 06.2859
Jugendhilfe; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326
Rn. 18 Es fehlt aber an einer ordnungsgemäßen Entscheidung des Antragsgegners über den Wegfall einer Teilhabebeeinträchtigung im Sinne von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII für das laufende Schuljahr 2010/2011, die der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. BayVGH vom 30.1.2008 Az. 12 B 06.2859).Erst auf dieser Grundlage kann der Jugendhilfeträger den tatsächlichen Hilfebedarf des Betroffenen - wiederum durch Fachkräfte - feststellen und hieraus - nunmehr gerichtlich eingeschränkt überprüfbar - auf die notwendigen und geeigneten Hilfemaßnahmen schließen (vgl. BayVGH vom 30.1.2008 a.a.O.).
Rn. 21 Erst wenn geklärt ist, ob und in welchem Ausmaße eine Teilhabebeeinträchtigung bei der Antragstellerin (noch) vorliegt, insbesondere aber welche Lebensbereiche und welches soziale Umfeld davon betroffen sind, kann auf dieser Grundlage der Jugendhilfeträger den tatsächlich aktuellen Hilfebedarf des Betroffenen - wiederum durch Fachkräfte - feststellen und hieraus - insoweit gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar - auf die notwendigen und geeigneten Hilfemaßnahmen schließen (vgl. BayVGH vom 30.1.2008 Az. 12 B 06.2859).
Rn. 22 Der Senat hat aber auch bereits mehrfach entschieden, dass das aufgezeigte Fehlen nachprüfbarer Feststellungen zur Teilhabebeeinträchtigung nicht zur Folge hat, dass jedwede von der Antragstellerin ausgewählte Maßnahme durch Übernahme der Kosten zu finanzieren wäre (vgl. BayVGH vom 30.1.2008 a.a.O.).
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326
Rn. 23 1.2 Sind die Erfolgsaussichten eines solchen Hauptsacheverfahrens - wie hier - offen, ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen und der Folgen der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmen (vgl. BVerfG vom 25.7.1996 NVwZ 1997, 479;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 123 RdNr. 50).Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, um so weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Sicherung der von der Antragstellerin geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (BVerfG vom 25.7.1996 a.a.O., m.w.N.).
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326
Der Rechtsverlust bei der Antragstellerin wäre unwiederbringlich (vgl. BVerfG vom 25.10.1988 BVerfGE 79, 69).
- BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08
Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326
Rn. 27 Die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners nimmt auch nicht die Hauptsache vorweg (vgl. dazu BVerfG vom 24.3.2009 Az. 2 BvR 2347/08 ), weil die Übernahme der Internatskosten nicht endgültig ist, sondern gegebenenfalls rückabgewickelt werden könnte. - BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04
Antrag als Erfordernis für jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326
Dabei wäre von der bisherigen Internatsunterbringung der Antragstellerin ausgehend insbesondere zu prüfen gewesen, ob eine Einstellung der Maßnahme etwa zu umstellungsbedingten Schwierigkeiten führt und ob diese gegebenenfalls hinzunehmen wären, weil sie entweder nur in einer Übergangsphase zu erwarten gewesen wären oder durch flankierende Maßnahmen hätten aufgefangen werden können (vgl. BVerwG vom 11.8.2005 BVerwGE 124, 83). - VGH Bayern, 27.07.2000 - 12 CE 99.3779
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326
Insbesondere stehe der Dringlichkeit nicht entgegen, wenn die Eltern ohne Weiteres in der Lage sein sollten, für die Kosten der Unterbringung aufzukommen (BayVGH vom 27.7.2000 Az. 12 CE 99.3779).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 - 4 L 1/13
(Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme zur Therapie einer …
Bei dem Begriff der Teilhabebeeinträchtigung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der voller gerichtlichen Prüfung unterliegt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. Januar 2012 - 12 B 1582/11 - OVG Sachsen, Beschl. v. 9. Juni 2009 - 1 B 288/09 - VGH Bayern, Beschl. v. 7. Dezember 2010 - 12 CE 10.2326 -, jeweils zit. nach JURIS). - VG Augsburg, 03.08.2015 - Au 3 K 15.666
Ambulante Jugendhilfe (heilpädagogische Maßnahme)
Trifft ein fachärztlicher Gutachter jenseits des von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII gezogenen Rahmens Aussagen zum Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung, darf das Jugendamt diese nicht ignorieren, sondern muss sie verwerten und - will es von ihnen abweichen - ihnen nachvollziehbare, fachlich begründete Argumente, unter Umständen auch ein neues Sachverständigengutachten, entgegensetzen (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 CE 12.2104 - juris Rn. 42; B.v. 7.12.2010 - 12 CE 10.2326 - juris Rn. 18;… B.v. 22.12.2009 - 12 CE 09.2371 - juris Rn. 25;… OVG NW, B.v. 23.1.2012 - 12 B 1582/11 - juris Rn. 5 ff.;… NdsOVG, B.v. 4.2.2009 - 4 LC 514/07 - juris Rn. 45 ff.). - VG Augsburg, 21.05.2015 - Au 3 E 15.667
Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund (Glaubhaftmachung verneint); …
Trifft ein fachärztlicher Gutachter jenseits des von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII gezogenen Rahmens Aussagen zum Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung, darf das Jugendamt diese nicht ignorieren, sondern muss sie verwerten und - will es von ihnen abweichen - ihnen nachvollziehbare, fachlich begründete Argumente, unter Umständen auch ein neues Sachverständigengutachten, entgegensetzen (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 CE 12.2104 - juris Rn. 42; B.v. 7.12.2010 - 12 CE 10.2326 - juris Rn. 18;… B.v. 22.12.2009 - 12 CE 09.2371 - juris Rn. 25;… OVG NW, B.v. 23.1.2012 - 12 B 1582/11 - juris Rn. 5 ff.;… NdsOVG, B.v. 4.2.2009 - 4 LC 514/07 - juris Rn. 45 ff.). - VGH Bayern, 03.02.2011 - 12 ZB 09.1918
Jugendhilferecht Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte; …
Bei Einstellung einer Maßnahme ist zu prüfen, ob diese etwa zu umstellungsbedingten Schwierigkeiten führt und ob diese gegebenenfalls hinzunehmen wären, weil sie entweder nur in einer Übergangsphase zu erwarten gewesen wären oder durch flankierende Maßnahmen hätten aufgefangen werden können (vgl. BVerwG vom 11.8.2005 BVerwGE 124, 83; BayVGH vom 7.12.2010 Az. 12 CE 10.2326). - VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 3 K 10.1199
Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte; Teilhabebeeinträchtigung; …
Die dagegen vom Beklagten erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Dezember 2010 (Az. 12 CE 10.2326) zurück.
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