Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.07.2000 - 12 CE 99.3779 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- VGH Bayern, 19.11.2024 - 12 CE 24.1695
Kostenübernahme für private Fernschule im Rahmen der Eingliederungshilfe, …
Denn es geht hier um den Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung von Eingliederungshilfe und nicht um einen Anspruch ihrer Eltern (vgl. BayVGH, B. v. 27.7.2000 - 12 CE 99.3779 - juris Rn. 26). - VG Augsburg, 27.08.2010 - Au 3 E 10.1200
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte; …
Der Dringlichkeit der Sache steht es daher nicht entgegen, wenn die Eltern der Antragstellerin ohne Weiteres in der Lage sein sollten, für die Kosten der Unterbringung aufzukommen (BayVGH vom 27.7.2000, 12 CE 99.3779 zit. nach juris).Das Gericht bestimmt den Inhalt der einstweiligen Anordnung unabhängig von dem der Behörde bei der Entscheidung über den materiell-rechtlichen Anspruch gegebenenfalls zustehenden Ermessens- oder Beurteilungsspielraum (BayVGH vom 27.7.2000, a.a.O. m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2025 - 12 B 318/25
Anspordnungsanspruch auf Gewährung von Schulgeld und Übernahme von …
Rn. 12 Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 12. September 2024 - 12 B 566/24 -, juris Rn. 8, vom 21. August 2024 - 12 B 710/24 -, juris Rn. 6, vom 22. Dezember 2015 - 12 B 1289/15 -, juris Rn. 39, und vom 21. August 2001 - 12 B 582/01 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 14 ME 128/23 -, juris Rn. 37; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 12 CE 12.2136 -, juris Rn. 26; einen Anordnungsgrund hingegen nicht verneinend, wenn die Eltern des Hilfeempfängers in der Lage sind, für die Kosten (vorläufig) aufzukommen: Bay. VGH, Beschlüsse vom 19. November 2024 - 12 CE 24.1695 -, juris Rn. 9, und vom 27. Juli 2000 - 12 CE 99.3779 -, Rn. 26.
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326
Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte
Insbesondere stehe der Dringlichkeit nicht entgegen, wenn die Eltern ohne Weiteres in der Lage sein sollten, für die Kosten der Unterbringung aufzukommen (BayVGH vom 27.7.2000 Az. 12 CE 99.3779). - VG Ansbach, 02.04.2008 - AN 14 E 08.00459
Asperger-Syndrom; Integrationshelfer zum Besuch eines ...-Kindergartens; …
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII besteht, wenn deren Notwendigkeit und Geeignetheit vom Gericht festgestellt werden kann (BayVGH vom 27.7.2000 - 12 CE 99.3779 - m.w.N.). - VG Augsburg, 20.04.2011 - Au 3 E 11.444
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Dyskalkulie; …
Weiter ist vorliegend der von der Antragstellerin geltend gemachte Hilfeanspruch nicht auf die Gewährleistung der Sachleistung unmittelbar, sondern darauf gerichtet, dass der Antragsgegner als Träger der öffentlichen Jugendhilfe in öffentlich-rechtlicher Verpflichtung gegenüber der leistungsberechtigten Antragstellerin die Kosten der von einem Dritten auf privatrechtlicher Grundlage geleisteten Hilfe übernimmt (vgl. BayVGH vom 27.7.2000, Az. 12 CE 99.3779; ). - VG Augsburg, 09.05.2011 - Au 3 E 11.522
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Teilhabebeeinträchtigung zu erwarten
Der Dringlichkeit der Sache steht es daher nicht entgegen, wenn die Mutter der Antragstellerin ohne Weiteres in der Lage sein sollte, für die Kosten der Therapie aufzukommen (BayVGH vom 27.7.2000, 12 CE 99.3779 zit. nach juris). - VG Ansbach, 06.09.2007 - AN 14 E 07.2227
Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; Beeinträchtigung der Teilhabe am …
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII besteht, wenn deren Notwendigkeit und Geeignetheit vom Gericht festgestellt werden kann ( BayVGH vom 27.7.2000 - 12 CE 99.3779 - m.w.N.).
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