Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.12.2010 - 12 CS 10.2676, 12 CS 10.2676 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zu einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 28.09.2010 - 12 B 10.1088
SchwerbehindertenrechtZustimmung zur ordentlichen Kündigung; Nachschieben von …
Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2010 - 12 CS 10.2676
Rn. 29 Der Senat (vgl. BayVGH vom 28.9.2010 Az. 12 B 10.1088 und vom 22.10.2008 Az. 12 BV 07.2256) verkennt dabei nicht Inhalt und Umfang der Pflicht zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung (vgl. dazu etwa BVerwG vom 24.11.2009 Az. 5 B 35709 unter Hinweis auf BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336 und vom 6.2.1995 Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1985 Nr. 9).Rn. 30 Der Senat hat auch bereits entschieden (vgl. BayVGH vom 28.9.2010 a.a.O. …und vom 22.10.2008 a.a.O.), dass das Integrationsamt zunächst untersuchen muss, ob Kündigungsgründe überhaupt vorliegen (BVerwG vom 28.11.1958 BVerwGE 8, 46).
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 12 BV 07.2256
SchwerbehindertenrechtZustimmung zu einer ordentlichen, personenbedingten …
Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2010 - 12 CS 10.2676
Rn. 29 Der Senat (vgl. BayVGH vom 28.9.2010 Az. 12 B 10.1088 und vom 22.10.2008 Az. 12 BV 07.2256) verkennt dabei nicht Inhalt und Umfang der Pflicht zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung (vgl. dazu etwa BVerwG vom 24.11.2009 Az. 5 B 35709 unter Hinweis auf BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336 und vom 6.2.1995 Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1985 Nr. 9).Rn. 30 Der Senat hat auch bereits entschieden (…vgl. BayVGH vom 28.9.2010 a.a.O. und vom 22.10.2008 a.a.O.), dass das Integrationsamt zunächst untersuchen muss, ob Kündigungsgründe überhaupt vorliegen (BVerwG vom 28.11.1958 BVerwGE 8, 46).
- BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90
Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2010 - 12 CS 10.2676
Deshalb beschränkt sich die Verpflichtung aber darauf, ob die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (zu alledem Knittel, SGB IX, Stand: März 2010, § 85 RdNrn. 73 f. unter Hinweis auf BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 275).
- BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93
Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …
Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2010 - 12 CS 10.2676
Rn. 29 Der Senat (vgl. BayVGH vom 28.9.2010 Az. 12 B 10.1088 und vom 22.10.2008 Az. 12 BV 07.2256) verkennt dabei nicht Inhalt und Umfang der Pflicht zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung (vgl. dazu etwa BVerwG vom 24.11.2009 Az. 5 B 35709 unter Hinweis auf BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336 und vom 6.2.1995 Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1985 Nr. 9). - BVerwG, 08.07.2009 - 8 C 4.09
Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2010 - 12 CS 10.2676
Das ist für die Annahme des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses ausreichend (vgl. BVerwG vom 8.7.2009 Az. 8 C 4.09; vgl. näher auch BayVGH vom 17.12.2009 Az. 12 CS 09.2691). - BVerwG, 05.12.2006 - 5 B 171.06
Ermessensentscheidung nach § 88 SGB IX - Arbeitszeit - Mehrarbeit
Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2010 - 12 CS 10.2676
Rn. 28 Das Integrationsamt hat bei seiner Entscheidung den Untersuchungsgrundsatz nach §§ 20, 21 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) beachtet und den Sachverhalt unter Einbeziehung der Einlassungen des Antragstellers bei seinen Anhörungen vollständig ermittelt (siehe dazu Trenk-Hinterberger, a.a.O., § 88 RdNr. 5 unter Hinweis auf BVerwG vom 5.12.2006 Az. 5 B 171/06). - BVerwG, 28.11.1958 - V C 32.56
Anfechtungsklage eines Schwerbeschädigten gegen Zustimmung der …
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 CS 09.2691
SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2010 - 12 CS 10.2676
Das ist für die Annahme des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses ausreichend (vgl. BVerwG vom 8.7.2009 Az. 8 C 4.09; vgl. näher auch BayVGH vom 17.12.2009 Az. 12 CS 09.2691).
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2012 - 12 S 3214/11
Kein Rechtsschutzbedürfnis eines Schwerbehinderten für Eilantrag gegen die …
Die seitens des Antragstellers in der Beschwerdebegründung für seine gegenteilige Auffassung angeführten Entscheidungen (BayVGH, Beschluss vom 17.12.2009 - 12 CS 09.2691 - juris; Beschluss vom 06.07.2011 - 12 CS 11.1025 - juris ; Beschluss vom 21.12.2010 - 12 CS 10.2676 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 11.02.1997 - Bs IV 312/96 - DVBl. 1997, 1446; Beschluss vom 07.04.2008 - 4 Bs 208/07 - juris; SächsOVG…, Beschluss vom 25.08.2003 - 5 BS 107/03 - …Rn. 4 Der Senat vermag auch nicht dem Hauptargument der Gegenauffassung zu folgen, es sei nicht auszuschließen, dass sich für den betroffenen Arbeitnehmer aus der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes auch nach dem Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber positive rechtliche (so etwa: BayVGH
, Beschluss vom 21.12.2010, a. a. O., Rn. 20) oder faktische (so etwa: OVG Hamburg…, Beschluss vom 11.02.1997, a. a. O., Rn. 28) Folgewirkungen ergeben, etwa im Hinblick auf einen vorläufigen arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch. - VG Oldenburg, 07.03.2012 - 13 B 2710/12
Kündigung; Rechtsschutzbedürfnis; Schwerbehindertenrecht; Zustimmung
Eine erhoffte mittelbare Folgewirkung dergestalt, dass sich die Prozesschancen für einen möglichen Folgeprozess vor dem Arbeitsgericht hinsichtlich einer vorläufigen Weiterbeschäftigung des Antragstellers erhöhen, genügt hierfür nicht (entgegen VGH München, Beschluss vom 17.12.2009 - 12 CS 09.2691 - VGH München, Beschluss vom 21.12.2010 - 12 CS 10.2676 -).Rn. 24 Soweit sich der Antragsteller auf die teilweise in der Rechtsprechung vertretene Auffassung beruft, es sei nicht auszuschließen, dass sich für den betroffenen Arbeitnehmer aus der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes auch nach dem Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber positive (rechtliche) Folgewirkungen ergeben, etwa im Hinblick auf einen vorläufigen arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch (so: BayVGH, Beschl. v. 17.12.2009 - 12 Cs 09.2691; 21.12.2010 - 12 Cs 10.2676 -, juris), folgt die Kammer dem nicht.
- SG Hamburg, 05.08.2021 - S 60 KR 1173/21
Voraussetzungen einer notwendigen Hinzuziehung des vom Verwaltungsverfahren …
Das ist für die Annahme des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses ausreichend (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.12.2010, 12 CS 10.2676).
- VG Augsburg, 09.04.2013 - Au 3 S 13.391
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Interessenabwägung
Rn. 20 b) Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen ist § 88 Abs. 4 SGB IX; der Gesetzgeber hat damit grundsätzlich dem Vollzugsinteresse den Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers eingeräumt und eine Ausnahme zu § 80 Abs. 1 VwGO bestimmt (vgl. BayVGH vom 21.12.2010 - 12 CS 10.2676 - juris). - VG Ansbach, 22.02.2011 - AN 14 S 11.00286
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; einstweiliger Rechtsschutz; …
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…Beschluss vom 17.12.2009, a.a.O.; Beschluss vom 21.12.2010, 12 CS 10.2676, juris) kann eine für den Antragsteller positive rechtliche Wirkung des begehrten vorläufigen Rechtsschutzes etwa im Hinblick auf einen vorläufigen arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch bestehen. - VG München, 19.12.2013 - M 15 S 13.2468
Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
Für die Annahme des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses ist dies bereits ausreichend (vgl. BVerwG, U.v. 8.7.2009 - 8 C 4.09 - Buchholz 451.61 KWG Nr. 25; BayVGH, B.v. 17.12.2009 - 12 CS 09.2691 - juris; BayVGH, B.v. 21.12.2010 - 12 CS 10.2676 - juris;… Griebeling in Hauck/Noftz, SGB IX, Band 2, Stand: Mai 2010, § 88 Rn. 23 f., m.w.N.). - VG Augsburg, 09.04.2013 - Au 3 S 13.393
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Rn. 20 b) Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen ist § 88 Abs. 4 SGB IX; der Gesetzgeber hat damit grundsätzlich dem Vollzugsinteresse den Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers eingeräumt und eine Ausnahme zu § 80 Abs. 1 VwGO bestimmt (vgl. BayVGH vom 21.12.2010 - 12 CS 10.2676 - juris). - VG München, 22.11.2011 - M 15 S 11.5403
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Zustimmung zur …
Denn nach Ansicht des BayVGH (Beschl. v 17.12.2009 Az. 12 CS 09.2691 und v. 21.12.2010 Az. 12 CS 10.2676), der sich die Kammer anschließt, ist jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen, dass sich für die Antragstellerin aus der begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs auch nach Ausspruch der Kündigung durch die Beigeladene positive (rechtliche) Folgewirkungen ergeben können, etwa im Hinblick auf einen vorläufigen arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch, was für die Bejahung eines Rechtsschutzbedürfnisses ausreicht. - VG Regensburg, 10.08.2012 - RN 9 S 12.1208
Zustimmung zur Kündigung nach § 85 SGB IX
Die Frage eines vorläufigen arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs, die zumindest vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als mögliche Grundlage für ein Rechtschutzinteresse angesehen wurde (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010, Az. 12 CS 10.2676 ), stellt sich hier im Übrigen schon angesichts der derzeit fehlenden Arbeitsfähigkeit des Antragstellers nicht.
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