Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Braunschweig - 4 A 4268/97
• OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93

  Bei der Bemessung des Pflegegeldanspruches darf privat erhaltene Pflegeleistung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99

  Hierbei kann der Senat offen lassen, ob die Beklagte nach Ergehen der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995 (- BVerwG 5 C 1.93 -, BVerwGE 98, 256 = DÖV 1995, 869 = DVBl. 1995, 1191 = FEVS 46, 57), in der die Anwendung des § 16 SGB I auch auf das Recht der Sozialhilfegewährung grundsätzlich bejaht worden ist, und angesichts der Tatsache, dass auch in der (aktuellen) Kommentierung des allg. verbreiteten Kommentars von Schellhorn zum Bundessozialhilfegesetz auch nach Inkrafttreten des § 5 Abs. 2 BSHG n. F. die Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I (weiter) bejaht wird (…Schellhorn, in: Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997, RdNr. 14 zu § 5) als in Sozialverwaltungsrechtssachen kundige Prozessbeteiligte nicht mit der Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I durch das Verwaltungsgericht rechnen musste (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.5.1991, aaO); denn auch wenn insoweit eine Kenntnis der Beklagten nicht vorausgesetzt werden könnte, fehlt es für ein nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beachtliches 'Überraschungsurteil' an der Kausalität eines etwaigen Verfahrensverstoßes seitens des Verwaltungsgerichts.

  Zu Recht ist in diesem Urteil darauf hingewiesen worden, dass auch nach dem Inkrafttreten des § 5 Abs. 2 BSHG n. F. zum 1. August 1996 die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995 (aaO) bestehende Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 SGB 1 für das Sozialhilferecht nicht in Zweifel zu ziehen ist, weil § 5 Abs. 2 BSHG n. F. lediglich eine ergänzende Funktion zukommt.

• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99

  Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. etwa die Beschl. v. 29.5.1991 - 1 BvR 1382/90 -, NJW 1991, 2823 f. u. v. 12.3.1992 - 2 BvR 721/91 - , InfAuslR 1992, 231) und des Bundesverwaltungsgerichts (s. z. B. die Beschl. v. 10.4.1991 - BVerwG 8 C 106.89 - u. v. 18.5.1994 - BVerwG 9 B 14.94 - jeweils m. w. Nachw.) ein den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzendes sog. Überraschungsurteil vor, wenn das Gericht (tragend) seine Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt hat, den es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erörtert hat und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte.
• BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 22.93

  Schmerzensgeld im Sozialhilferecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99

  Hierbei kann der Senat offen lassen, ob die Beklagte nach Ergehen der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995 (- BVerwG 5 C 1.93 -, BVerwGE 98, 256 = DÖV 1995, 869 = DVBl. 1995, 1191 = FEVS 46, 57), in der die Anwendung des § 16 SGB I auch auf das Recht der Sozialhilfegewährung grundsätzlich bejaht worden ist, und angesichts der Tatsache, dass auch in der (aktuellen) Kommentierung des allg. verbreiteten Kommentars von Schellhorn zum Bundessozialhilfegesetz auch nach Inkrafttreten des § 5 Abs. 2 BSHG n. F. die Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I (weiter) bejaht wird (…Schellhorn, in: Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997, RdNr. 14 zu § 5) als in Sozialverwaltungsrechtssachen kundige Prozessbeteiligte nicht mit der Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I durch das Verwaltungsgericht rechnen musste (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.5.1991, aaO); denn auch wenn insoweit eine Kenntnis der Beklagten nicht vorausgesetzt werden könnte, fehlt es für ein nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beachtliches 'Überraschungsurteil' an der Kausalität eines etwaigen Verfahrensverstoßes seitens des Verwaltungsgerichts.

• BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93

  Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99

  Für die Darlegung reicht es aus, dass die aufgeworfene Grundsatzfrage rechtlich derart aufbereitet wird, wie dies nach Maßgabe der Begründung in der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erforderlich ist; Rechtsfragen, die in der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung keine Rolle gespielt haben, brauchen nicht im Rahmen des Antrages auf Rechtsmittelzulassung erörtert zu werden, um eine Entscheidungserheblichkeit darzulegen (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 15.8.1994 - 2 BvR 719/93 - , NVwZ-Beilage 1995, 65 (66)).
• BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89

  Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99

  Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. etwa die Beschl. v. 29.5.1991 - 1 BvR 1382/90 -, NJW 1991, 2823 f. u. v. 12.3.1992 - 2 BvR 721/91 - , InfAuslR 1992, 231) und des Bundesverwaltungsgerichts (s. z. B. die Beschl. v. 10.4.1991 - BVerwG 8 C 106.89 - u. v. 18.5.1994 - BVerwG 9 B 14.94 - jeweils m. w. Nachw.) ein den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzendes sog. Überraschungsurteil vor, wenn das Gericht (tragend) seine Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt hat, den es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erörtert hat und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte.
• BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

  Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99

  Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder wenn sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts oder des erkennenden Senats - geklärt ist.
• BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99

  Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. etwa die Beschl. v. 29.5.1991 - 1 BvR 1382/90 -, NJW 1991, 2823 f. u. v. 12.3.1992 - 2 BvR 721/91 - , InfAuslR 1992, 231) und des Bundesverwaltungsgerichts (s. z. B. die Beschl. v. 10.4.1991 - BVerwG 8 C 106.89 - u. v. 18.5.1994 - BVerwG 9 B 14.94 - jeweils m. w. Nachw.) ein den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzendes sog. Überraschungsurteil vor, wenn das Gericht (tragend) seine Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt hat, den es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erörtert hat und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte.
• BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94

  Asylrecht - Verwandte von Terroristen - Mißhandlung durch Staatsgewalt - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99

  Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. etwa die Beschl. v. 29.5.1991 - 1 BvR 1382/90 -, NJW 1991, 2823 f. u. v. 12.3.1992 - 2 BvR 721/91 - , InfAuslR 1992, 231) und des Bundesverwaltungsgerichts (s. z. B. die Beschl. v. 10.4.1991 - BVerwG 8 C 106.89 - u. v. 18.5.1994 - BVerwG 9 B 14.94 - jeweils m. w. Nachw.) ein den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzendes sog. Überraschungsurteil vor, wenn das Gericht (tragend) seine Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt hat, den es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erörtert hat und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte.
• OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 2970/98

  Sozialhilfe; Antragstellung; Zuständigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99

  Zwar bezeichnet es die Beklagte als grundsätzlich klärungsbedürftig, ob "§ 16 Abs. 2 SGB 1 nach Einführung des § 5 Abs. 2 BSHG im Sozialhilferecht noch Anwendung" finden könne, diese Frage ist indessen durch das Urteil des 4. Senats des erkennenden Gerichts vom 19. Januar 1999 - 4 L 2970/98 - , dessen Erwägungen auch der beschließende Senat beitritt und die er sich zu eigen macht, als geklärt anzusehen.

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• OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 2908/01

  Bindungswirkung; Einsetzen; Einsetzen der Sozialhilfe; Hilfe zur Pflege; …

  Hierbei kann im Einzelnen offen bleiben, wie die Bestimmung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I nach der Einfügung des § 5 Abs. 2 BSHG in das Bundessozialhilfegesetz im Recht der Sozialhilfe auszulegen ist (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 21.12.1999 - 12 L 3780/99 - im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, zuletzt: Urt. v. 11.7. 2001 - 4 L 2755/99 -).

  Auch nach der vom 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vertretenen Auffassung würde nämlich der Klägerin ein § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gestützter Anspruch nicht zustehen; denn jedenfalls müssen dem zunächst angegangenen Träger die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden bekannt sein (vgl. Senat, Beschl. v. 21.12.1999 - 12 L 3780/99 -).

• LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - L 5 KR 143/04

  Krankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf häusliche Krankenpflege - …

  Denn die Rechtsprechung zur analogen Anwendung von § 16 Abs. 2 Satz 2 des Ersten Sozialgesetzbuches (SGB I) im Sozialhilferecht (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995, Az.: 5 C 1/93) gilt auch nach Einfügung des Absatzes 2 durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. 1 S. 1088) fort (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Januar 1999 Az.: 4 L 2970/99 und Beschluss vom 21. Oktober 1999, Az.: 12 L 3780/99; Verwaltungsgericht Braunschweig, Gerichtsbescheid vom 15. Januar 2002, Az.: 4 A 318/00 Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2002, Az.: 13 VG 2074/2002).
• SG Dortmund, 23.08.2007 - S 22 AS 17/06

  Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für den Besuch eines Kindes zur Wahrnehmung …

  Für die Anspruchsbegründung auf einen Antrag hin sei aber § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I weiterhin anwendbar (so Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19.1.1999, Az.: 4 L 2970/98 und vom 21.10.1999, Az.: 12 L 3780/99; VG Braunschweig, Urteil vom 15.1.2002, Az.: 4 A 318/00;… Armborst/Birk in LPK-SGB XII, § 18 Rdnr. 13f.;… offen gelassen von Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, § 18, Rdnr. 12).

• OVG Niedersachsen, 20.07.2000 - 12 L 2641/00

  Aufklärungsrüge; Beweisanregung; Darlegung; Gehörsrüge; Sachaufklärung; …

  Insoweit hat der Senat (Beschluss vom 21. Oktober 1999 -12 L 3780/99 -) zwar Folgendes entschieden:.
• VG Braunschweig, 15.01.2002 - 4 A 318/00

  Antragstellung; Kenntnis; Krankenhilfe; Notlage; Sozialhilfe; Sozialhilfeträger; …

  Dieser Ansicht hat sich inzwischen auch der 12. Senat des Nds. Oberverwaltungsgericht angeschlossen (vgl. B. v. 21.10.99 - 12 L 3780/99 -).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2001 - 4 L 2755/99

  Edelmetalllegierung; Eigenanteil; Einsetzen der Sozialhilfe; …

  Dass § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I auch im Recht der Sozialhilfe gilt - unbeschadet der Einfügung des § 5 Abs. 2 in das BSHG ab 1. August 1996 -, ist in der Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt (Urt. d. Sen. v. 19. Jan. 1999 - 4 L 2970/98 - zuletzt Beschl. v. 16. Mai 2001 - 4 PA 1168/01 - ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 21. Okt. 1999 - 12 L 3780/99 ).
• OVG Niedersachsen, 16.05.2001 - 4 PA 1168/01

  Befreiung; Eigenanteil; Härtefall; Krankenhilfe; Nachrang der Sozialhilfe; …

  Dass § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I auch im Recht der Sozialhilfe gilt - unbeschadet der Einfügung des § 5 Abs. 2 in das BSHG -, ist in der Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt (Urt. d. Sen. v. 19.1. 1999 - 4 L 2970/98 - ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.10.1999 - 12 L 3780/99 -).