Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Jugoslawien: keine asylrelevante staatliche Verfolgung im Kosovo

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 16a Abs 1 GG; § 51 Abs 1 AuslG
  Albaner; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Gruppenverfolgung; Jugoslawien; Kollektivverfolgung; Kosovo; Kosovo-Albaner; nichtstaatliche Verfolgung; politische Verfolgung; quasi-staatliche Gewalt; Quasistaatlichkeit; staatliche Gewalt; staatliche Verfolgung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2000 - 12 L 3935/00

  Das Verwaltungsgericht hat diese Frage im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 30.3.2000 - 12 L 4192/99 -) verneint, da als Verfolgungsmaßnahmen i.S. von § 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG nur staatliche oder dem Staat zurechenbare Handlungen in Betracht kommen (vgl. hierzu: BVerfG, Beschl. vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315).

  Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass politische Verfolgung von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Verletzte unterworfen ist; politische Verfolgung sei somit grundsätzlich staatliche Verfolgung (vgl. BVerfGE 80, 315 ).

  Die Frage, ob man in einer Bürgerkriegssituation nach dem Fortfall der bisherigen Staatsgewalt von einer Bürgerkriegspartei politische Verfolgung ausgehen kann, beurteilt sich folglich maßgeblich danach, ob diese zumindest in einem "Kernterritorium" ein solches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" (vgl. BVerfGE 80, 315 ) - tatsächlich errichtet hat.

• BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98

  Afghanistan, Kommunisten, Bürgerkrieg, Gebietsgewalt, Quasi-staatliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2000 - 12 L 3935/00

  Auch im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2000 (- BvR 260/97 u.a. -, AuAS 2000, 187) ist daran festzuhalten, dass die UCK im Kosovo mangels des Innehabens staatlicher oder quasi-staatlicher Gewalt politische Verfolgung nicht auszuüben vermag.

  Die Erwägungen des Verwaltungsgerichtes und des Senates in dem Beschluss vom 30. März 2000 (…aaO) werden nicht durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. August 2000 (- 2 BvR 260/98 u.a. -, AuAS 2000, 187) in Frage gestellt.

  Diesem Maßstab wird der Zulassungsantrag schon deshalb nicht gerecht, weil er weder ein die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in dem Urteil des Verwaltungsgerichtes noch einen ebensolchen Rechtssatz in der von ihm benannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. August 2000 (aaO) bezeichnet, zwischen denen ein prinzipieller Auffassungsunterschied bestehe.

• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2000 - 12 L 3935/00

  Insgesamt ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 21.1.2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407).

• BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 2079/93

  Überspannung der Anforderungen an die Darlegungspflicht an die Berufungszulassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2000 - 12 L 3935/00

  Der Zulassungsantrag muss sich daher mit den Gründen des angefochtenen Urteils im Einzelnen auseinandersetzen und erkennen lassen, dass er auf einer Sichtung und Durchdringung des Streitstoffes aufbaut (st. Rechtsprechung des beschließenden Senats, s. z.B. die Beschlüsse v. 18.6.1996 - 12 L 3464/96 - u. v. 8.1.1999 - 12 L 185/99; s. auch BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 7.11.1994 - 2 BvR 2079/93 -, NVwZ-Beilage Nr. 3/1995, 17 m.w.Nachw.).
• BVerwG, 10.07.1995 - 9 B 18.95

  Asylbegehren von Sri Lanka-Tamilen - Hinreichende Sicherheit vor politischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2000 - 12 L 3935/00

  Hingegen begründet das Übergehen oder die unrichtige Anwendung eines von den bezeichneten Gerichten entwickelten Rechtssatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall keine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG, weil dann die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht auf der Abweichung beruht und die Rechtseinheit nicht in Frage gestellt ist (…Senat, aaO; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 10.7.1995 - BVerwG 9 B 18.95 -).
• BVerwG, 20.08.1997 - 9 B 89.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2000 - 12 L 3935/00

  Die Darlegung der Divergenz erfordert, sofern - wie hier - eine Abweichung in einer Rechtsfrage geltend gemacht wird, die Bezeichnung eines die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes in einer Entscheidung der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG angeführten Gerichte und die Angabe eines ebensolchen - die Entscheidung tragenden - abstrakten Rechtssatzes in dem Urteil des Verwaltungsgerichts (Senat, st. Rspr., vgl. u.a. Beschl. v. 24.7.1996 - 12 L 4209/96 - m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts), wobei ein prinzipieller Auffassungsunterschied deutlich werden muss (BVerwG, Beschl. v. 20.8.1997 - BVerwG 9 B 89.97 -).
• OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 12 L 4192/99

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2000 - 12 L 3935/00

  Das Verwaltungsgericht hat diese Frage im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 30.3.2000 - 12 L 4192/99 -) verneint, da als Verfolgungsmaßnahmen i.S. von § 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG nur staatliche oder dem Staat zurechenbare Handlungen in Betracht kommen (vgl. hierzu: BVerfG, Beschl. vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315).

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• OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97

  Abschiebung; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Albaner; Aschkali; …

  Daher kann keine Rede davon sein, dass Organisationen der albanischen Bevölkerungsmehrheit wie die ehemalige UCK in Teilen des Kosovo eine staatsähnliche Herrschaftsmacht mit der Folge etabliert haben, dass die dort lebende Bevölkerung nicht der Gebietsgewalt von UNMIK und KFOR unterworfen wäre (ebenso: Nds. OVG, Beschl. v. 30.3.2000, a.a.O., u. v. 16.11.2000 - 12 L 3935/2000 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.4.2000, a.a.O.;… OVG Münster, Urt. v. 5.5.2000, a.a.O.).
• VG Düsseldorf, 09.01.2001 - 1 K 7000/99

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wegen nachträglicher Veränderung der …

  Rn. 37 Vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A -, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -, Beschluss vom 28. November 2000 - 14 A 4183/00.A - ebenso Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. November 2000 - 12 L 3935/00 -.

  Rn. 39 OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A - und vom 28. November 2000 - 14 A 4183/00.A - ebenso Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. November 2000 - 12 L 3935/00 -.

• OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98

  Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …

  Daher kann keine Rede davon sein, dass Organisationen der albanischen Bevölkerungsmehrheit wie die ehemalige UCK in Teilen des Kosovo eine staatsähnliche Herrschaftsmacht mit der Folge etabliert haben, dass die dort lebende Bevölkerung nicht der Gebietsgewalt von UNMIK und KFOR unterworfen wäre (ebenso: Nds. OVG, Beschl. v. 30.3.2000, a.a.O., u. v. 16.11.2000 - 12 L 3935/2000 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.4.2000, a.a.O.;… OVG Münster, Urt. v. 5.5.2000, a.a.O.).

• VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, …

  Von einzelnen Gruppierungen der UCK ausgehende Gewalttaten gegen Minderheiten sind deshalb insoweit auch nicht Ausprägung einer staatsähnlich organisierten, effektiven und stabilisierten Herrschaftsordnung, sondern Willkürhandlungen einzelner Machthaber, die nicht durch eine quasi-staatliche Gebietsgewalt autorisiert sind (vgl. ebenso z.B. VGH BW vom 18.5.2000, Az. A 14 S 2594/98; Nds. OVG vom 16.11.2000, Az. 12 L 3935/00; OVG NRW vom 5.5.2000, Az. 14 A 3334/94.A).
• VG Düsseldorf, 10.10.2003 - 1 K 5975/00

  Asylanspruch eines albanischen Volkszugehörigern moslemischen Glaubens bei …

  Rn. 32 Zur Situation im Kosovo siehe z.B. UNHCR, Positionspapier zur Rückkehr von Kosovo-Albanern, Stand: Mai 2001; ad hoc-Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 4. September 2001, 4. Juni 2002 und 27. November 2002 - Gz. jeweils: 508-516.80/3 YUG - vgl. auch z.B. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Februar 2001 - 13 A 680/01.A - und vom 6. März 2001 - 13 A 684/01.A - m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. November 2000 - 12 L 3935/00 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2001 - 13 A 388/01
  Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Januar 2001 - 13 A 5092/00.A -, vom 4. Dezember 2000 - 13 A 4794/00.A, vom 15. Januar 2001 - 14 A 103/01.A - Nds. OVG, Beschluss vom 16. November 2000 - 12 L 3935/00 -.
• VG Düsseldorf, 12.01.2001 - 15 K 4098/00

  Keine Gefahr durch Uran-Munition für abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo

  Rn. 27 Vgl. nur OVG NRW, Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 2807/94.A -, 10. Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. März 2000 - A 14 S 2443/98 - HessVGH, Beschluss vom 15. Februar 2000 - 7 UE 3645/99.A - Thür.OVG, Urteil vom 17. Mai 2000 - 3 UO 202/97 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. November 2000 - 12 L 3935/00 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 13 A 4794/00
  Rn. 4 vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. November 2000 12 L 3935/00 -, das ebenfalls vor dem Hintergrund der jüngsten BVerfG-Rspr. die Etablierung einer staatsähnlichen Herrschaftsmacht albanischer Bevölkerungsgruppen im Kosovo und damit eine politische Verfolgung durch diese verneint.