Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31a StVZO; § 155 Abs 4 VwGO; § 29 VwVfG
  Aktenvollständigkeit; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage

• verkehrslexikon.de

  Aktenvollständigkeitsgrundsatz bei Automatisierung von Anhörungsvorgängen im Bußgeldverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (13)

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• OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 12 LA 25/16

  Abwurfübung; Anflug; Belange der Verteidigung; öffentliche Belange; Bundeswehr; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2020 - 12 LA 155/20

  Je intensiver diese Entscheidung begründet ist, umso eingehender muss der Zulassungsantragsteller die sie tragende Argumentation entkräften (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2017 - 12 LA 25/16 -, RdL 2017, 181 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 15, m. w. N.).

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - die Vorzugswürdigkeit dieser Gegenargumente darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2017 - 12 LA 25/16 -, a. a. O., m. w. N.).

  Rn. 24 Die Anforderungen an die Zulassung einer Grundsatzberufung lassen sich wie folgt zusammenfassen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2017 - 12 LA 25/16 -, a. a. O., juris, Rn. 30): Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache, wenn sie eine grundsätzliche, fallübergreifende Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf.

• OVG Niedersachsen, 27.09.2013 - 7 LA 140/12

  Verpflichtung zur Verlängerung der Prüferlaubnis für einen Prüfer von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2020 - 12 LA 155/20

  Insbesondere ein nicht ausdrücklich formulierter divergenzfähiger Rechtssatz des Verwaltungsgerichts muss sich daher als abstrakte Grundlage der Entscheidung eindeutig und frei von vernünftigen Zweifeln aus der Entscheidung selbst ergeben (BVerwG, Beschl. v. 7.3.1975 - BVerwG VI CB 47.74 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130; Nds. OVG, Beschl. v. 27.9.2013 - 7 LA 140/12 -, juris, Rn. 38, m. w. N.).

  Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht gegen den Rechts- oder Tatsachensatz eines Divergenzgerichts nur dadurch verstoßen hat, dass es ihn im Einzelfall unzutreffend anwandte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.7.1995 - BVerwG 9 B 18.95 -, NVwZ-RR 1997, 191; Nds. OVG, Beschl. v. 27.9.2013 - 7 LA 140/12 -, a. a. O.).

  Letzteres macht es grundsätzlich notwendig, dass sie der Zulassungsantragsteller selbst abstrakt ausformuliert (Nds. OVG, Beschl. v. 27.9.2013 - 7 LA 140/12 -, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 19.10.2012 - 7 LA 146/11

  Unbeachtlichkeit des Erfordernisses der Verletzung einer drittschützenden Norm …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2020 - 12 LA 155/20

  Vielmehr muss der Zulassungsantragsteller seinen neuen Tatsachenvortrag substantiieren und glaubhaft machen, um so dem Berufungsgericht die summarische Beurteilung der Erfolgsaussicht des noch zuzulassenden Rechtsmittels anhand des oben genannten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu ermöglichen (…Nds. OVG, Beschl. v. 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, RdL 2018, 230 f., hier zitiert nach juris, Rn. 36, und Beschl. v. 19.10.2012 - 7 LA 146/11 -, NordÖR 2013, 89 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.) Hierzu kann er beispielsweise eine eidesstattliche Versicherung oder andere Urkunden vorlegen.

  Allein die bloße Möglichkeit, dass sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, ist für die Zulassung nicht hinreichend (Nds. OVG, Beschl. v. Beschl. v. 19.10.2012 - 7 LA 146/11 -, a. a. O., m . w. N.).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2020 - 12 LA 155/20

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 [1459]).
• OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18

  Anhörungsbogen; Bußgeldverfahren; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2020 - 12 LA 155/20

  Ein Ausdruck des Anhörungsbogens dürfte schon deshalb zum Inhalt einer vollständigen Akte gehören, weil dem Adressaten auf dem Anhörungsbogen Belehrungen erteilt werden, deren Inhalt unter anderem für das weitere der Bußgeldbehörde obliegende Vorgehen bedeutsam sein kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, NJW 2019, 1013 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18).
• BVerwG, 10.07.1995 - 9 B 18.95

  Asylbegehren von Sri Lanka-Tamilen - Hinreichende Sicherheit vor politischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2020 - 12 LA 155/20

  Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht gegen den Rechts- oder Tatsachensatz eines Divergenzgerichts nur dadurch verstoßen hat, dass es ihn im Einzelfall unzutreffend anwandte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.7.1995 - BVerwG 9 B 18.95 -, NVwZ-RR 1997, 191;… Nds. OVG, Beschl. v. 27.9.2013 - 7 LA 140/12 -, a. a. O.).
• BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74

  Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2020 - 12 LA 155/20

  Insbesondere ein nicht ausdrücklich formulierter divergenzfähiger Rechtssatz des Verwaltungsgerichts muss sich daher als abstrakte Grundlage der Entscheidung eindeutig und frei von vernünftigen Zweifeln aus der Entscheidung selbst ergeben (BVerwG, Beschl. v. 7.3.1975 - BVerwG VI CB 47.74 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130;… Nds. OVG, Beschl. v. 27.9.2013 - 7 LA 140/12 -, juris, Rn. 38, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

  Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2020 - 12 LA 155/20

  Vielmehr muss der Zulassungsantragsteller seinen neuen Tatsachenvortrag substantiieren und glaubhaft machen, um so dem Berufungsgericht die summarische Beurteilung der Erfolgsaussicht des noch zuzulassenden Rechtsmittels anhand des oben genannten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu ermöglichen (Nds. OVG, Beschl. v. 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, RdL 2018, 230 f., hier zitiert nach juris, Rn. 36, …und Beschl. v. 19.10.2012 - 7 LA 146/11 -, NordÖR 2013, 89 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.) Hierzu kann er beispielsweise eine eidesstattliche Versicherung oder andere Urkunden vorlegen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1443/12

  Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "leistungsgerechter Anerkennungsbetrag" …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2020 - 12 LA 155/20

  Auch solche Fragen, die keiner generalisierenden Beantwortung zugänglich sind, sondern für eine Vielzahl gedachter Fallgestaltungen nur nach Art eines Lehrbuchs beantwortet werden könnten, rechtfertigen nicht die Zulassung einer Grundsatzberufung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15.10.2012 - 12 A 1443/12 -, juris, Rn. 39, und BVerwG, Beschl. v. 8.11.2017 - BVerwG 4 B 19.17 -, BRS 85 Nr. 149, hier zitiert nach juris, Rnrn. 5 und 6 - betreffend die Grundsatzrevision).
• BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17

  Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2020 - 12 LA 155/20

  Auch solche Fragen, die keiner generalisierenden Beantwortung zugänglich sind, sondern für eine Vielzahl gedachter Fallgestaltungen nur nach Art eines Lehrbuchs beantwortet werden könnten, rechtfertigen nicht die Zulassung einer Grundsatzberufung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15.10.2012 - 12 A 1443/12 -, juris, Rn. 39, und BVerwG, Beschl. v. 8.11.2017 - BVerwG 4 B 19.17 -, BRS 85 Nr. 149, hier zitiert nach juris, Rnrn. 5 und 6 - betreffend die Grundsatzrevision).
• OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 172/10

  Analoge Anwendbarkeit von Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 auf Anträge hinsichtlich …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2020 - 12 LA 188/19

  Antragsablehnung; intendiertes Ermessen; Mitwirkungsobliegenheit; …
• VGH Hessen, 14.01.1998 - 13 UZ 4132/97

  Asylverfahren: Divergenzrüge - Darlegungsgebot - Bezugnahme auf eine nur als …

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• OVG Niedersachsen, 25.09.2026 - 12 LA 28/25

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; befristete Genehmigung; wesentliche …

  Insbesondere ein nicht ausdrücklich formulierter divergenzfähiger Rechtssatz des Verwaltungsgerichts muss sich daher als abstrakte Grundlage der Entscheidung eindeutig und frei von vernünftigen Zweifeln aus der Entscheidung selbst ergeben (BVerwG, Beschl. v. 7.3.1975 - BVerwG VI CB 47.74 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130; Nds. OVG, Beschl. v. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rn. 29, m. w. N.).

  Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht gegen den Rechts- oder Tatsachensatz eines Divergenzgerichts nur dadurch verstoßen hat, dass es ihn im Einzelfall unzutreffend anwandte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.7.1995 - BVerwG 9 B 18.95 - , NVwZ-RR 1997, 191; Nds. OVG, Beschl. v. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rn. 29, a. a. O.).

  Letzteres macht es grundsätzlich notwendig, dass sie der Zulassungsantragsteller selbst abstrakt ausformuliert (Nds. OVG, Beschl. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rn. 29, a. a. O., m. w. N., …und Beschl. v. 11.12.2024 - 12 LA 91/24 -, juris, Rn. 58).

• OVG Niedersachsen, 11.12.2024 - 12 LA 91/24

  Aufklärungsrüge; Aussetzung des Verfahrens; Einwand; Einwendung; Gehörsrüge; …

  Vielmehr muss der Zulassungsantragsteller seinen neuen Tatsachenvortrag substantiieren und glaubhaft machen, um so dem Berufungsgericht die summarische Beurteilung der Erfolgsaussicht des noch zuzulassenden Rechtsmittels anhand des oben genannten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu ermöglichen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rn. 10, und v. 19.10.2012 - 7 LA 146/11 -, NordÖR 2013, 89 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.).

  Allein die bloße Möglichkeit, dass sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, ist für die Zulassung nicht hinreichend (Nds. OVG, Beschl. v. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 - und v. 19.10.2012 - 7 LA 146/11 -, jeweils a. a. O.).

  Insbesondere ein nicht ausdrücklich formulierter divergenzfähiger Rechtssatz des Verwaltungsgerichts muss sich daher als abstrakte Grundlage der Entscheidung eindeutig und frei von vernünftigen Zweifeln aus der Entscheidung selbst ergeben (BVerwG, Beschl. v. 7.3.1975 - BVerwG VI CB 47.74 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130; Nds. OVG, Beschl. v. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rn. 29, m. w. N.).

  Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht gegen den Rechts- oder Tatsachensatz eines Divergenzgerichts nur dadurch verstoßen hat, dass es ihn im Einzelfall unzutreffend anwandte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.7.1995 - BVerwG 9 B 18.95 -, NVwZ-RR 1997, 191; Nds. OVG, Beschl. v. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rn. 29, a. a. O.).

  Letzteres macht es grundsätzlich notwendig, dass sie der Zulassungsantragsteller selbst abstrakt ausformuliert (Nds. OVG, Beschl. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rn. 29, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 21.05.2024 - 12 LA 156/22

  Anspruch auf Erteilung eines versagten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides …

  Insbesondere ein nicht ausdrücklich formulierter divergenzfähiger Rechtssatz des Verwaltungsgerichts muss sich daher als abstrakte Grundlage der Entscheidung eindeutig und frei von vernünftigen Zweifeln aus der Entscheidung selbst ergeben (BVerwG, Beschl. v. 7.3.1975 - BVerwG VI CB 47.74 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130; Nds. OVG, Beschl. v. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rn. 29, m. w. N.).

  Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht gegen den Rechts- oder Tatsachensatz eines Divergenzgerichts nur dadurch verstoßen hat, dass es ihn im Einzelfall unzutreffend anwandte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.7.1995 - BVerwG 9 B 18.95 -, NVwZ-RR 1997, 191; Nds. OVG, Beschl. v. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rn. 29, a. a. O.).

  Letzteres macht es grundsätzlich notwendig, dass sie der Zulassungsantragsteller selbst abstrakt ausformuliert (Nds. OVG, Beschl. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rn. 29, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 09.07.2024 - 12 LA 42/23

  Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht wegen bestehender Gefahrenlage für die …

  Vielmehr muss der Zulassungsantragsteller seinen neuen Tatsachenvortrag substantiieren und glaubhaft machen, um so dem Berufungsgericht die summarische Beurteilung der Erfolgsaussicht des noch zuzulassenden Rechtsmittels anhand des oben genannten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu ermöglichen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rn. 10, und v. 19.10.2012 - 7 LA 146/11 -, NordÖR 2013, 89 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.).

  Allein die bloße Möglichkeit, dass sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, ist für die Zulassung nicht hinreichend (Nds. OVG, Beschl. v. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 - und v. 19.10.2012 - 7 LA 146/11 -, jeweils a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 10 LA 48/23

  Anlandungszahlen; Aufnahmekapazität; Dublin III-VO; Umdeutung; Wahlfeststellung; …

  Dementsprechend erfordert die Darlegung einer Divergenz u.a., dass die beiden einander widerstreitenden abstrakten Rechts- oder Tatsachensätze des Verwaltungsgerichts einerseits und des Divergenzgerichts andererseits zitiert oder - sofern sie in der Entscheidung nicht bereits ausdrücklich genannt sind - herausgearbeitet und bezeichnet werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5.9.2022 - 6 A 2306/20 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 10.8.2022 - 9 ZB 21.2688 -, juris Rn. 11; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 7.3.2022 - 1 B 21.22 -, juris Rn. 30 zu §§ 132 Abs. 2 Nr. 2, 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
• OVG Niedersachsen, 14.05.2021 - 12 LA 175/18

  Anfechtungsklage; Flugsicherungseinrichtung; Genehmigung, …

  Rn. 47 4) Eine Divergenzberufung der Beigeladenen zu 1) ist nicht zuzulassen, weil der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (zu den einschlägigen Zulassungsvoraussetzungen vgl. Nds. OVG, Beschl. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rn. 29) jedenfalls nicht vorliegt.
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 10 LA 14/23

  Old Product Authorisation; Bindungswirkung; Guidance Document; Referenzzulassung; …

  Dementsprechend erfordert die Darlegung einer Divergenz u. a., dass die beiden einander widerstreitenden abstrakten Rechts- oder Tatsachensätze des Verwaltungsgerichts einerseits und des Divergenzgerichts andererseits zitiert oder - sofern sie in der Entscheidung nicht bereits ausdrücklich genannt sind - herausgearbeitet und bezeichnet werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5.9.2022 - 6 A 2306/20 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 10.8.2022 - 9 ZB 21.2688 -, juris Rn. 11; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 7.3.2022 - 1 B 21.22 -, juris Rn. 30 zu §§ 132 Abs. 2 Nr. 2, 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2026 - 12 LA 50/25

  Bewertung der fahrpraktischen Fähigkeiten des Betroffenen bei der Wiedererteilung …

  Die Anforderungen an die Zulassung einer Grundsatzberufung lassen sich wie folgt zusammenfassen (Nds. OVG, Beschl. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rnrn. 23 ff. m. w. N.): Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache, wenn sie eine grundsätzliche, fallübergreifende Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf.
• OVG Niedersachsen, 14.04.2023 - 10 LA 27/23

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

  Dementsprechend erfordert die Darlegung einer Divergenz u.a., dass die beiden einander widerstreitenden abstrakten Rechts- oder Tatsachensätze des Verwaltungsgerichts einerseits und des Divergenzgerichts andererseits zitiert oder - sofern sie in der Entscheidung nicht bereits ausdrücklich genannt sind - herausgearbeitet und bezeichnet werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5.9.2022 - 6 A 2306/20 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 10.8.2022 - 9 ZB 21.2688 -, juris Rn. 11; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 7.3.2022 - 1 B 21.22 -, juris Rn. 30 zu §§ 132 Abs. 2 Nr. 2, 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).