Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Versagung der Erteilung einer immissionschutzrechtliche Genehmigung aufgrund des Fehlens eines nachvollziehbaren Konzepts zur Nutzung der anfallenden Abwärme; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage für ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 4
  Versagung der Erteilung einer immissionschutzrechtliche Genehmigung aufgrund des Fehlens eines nachvollziehbaren Konzepts zur Nutzung der anfallenden Abwärme; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Versagung der Erteilung einer immissionschutzrechtliche Genehmigung aufgrund des Fehlens eines nachvollziehbaren Konzepts zur Nutzung der anfallenden Abwärme; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage für ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 339

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 12 ME 311/11

  Verweigerung der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13

  Rn. 2 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diesen Bescheid des Beklagten vom 12. Juli 2011 blieb erfolglos (Beschl. des VG v. 23.11.2011 - 5 B 2197/11 - und des Sen. v. 21.2.2012 - 12 ME 311/11 -).

  Rn. 5 Dass - anders als der Kläger offenbar meint - sein Schreiben vom 1. Juli 2011 nicht als Antrag auf Erteilung einer Teilgenehmigung bzw. eines Bau- oder gar immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids gewertet werden kann, hat der Senat bereits in seinem Beschluss zum Eilverfahren vom 21. Februar 2012 (- 12 ME 311/11 -) dargelegt.

  Der Senat hat schon in dem Beschluss zum Eilverfahren (Beschl. v. 21. Februar 2012 - 12 ME 311/11 -) darauf hingewiesen, dass sich aus den Antragsunterlagen ergeben muss, wie und in welchem Umfang die Restwärme genutzt werden soll und welche technischen Vorkehrungen hierfür vorgesehen sind.

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13

  Es muss also ggf. dargelegt werden, warum in der mündlichen Verhandlung kein Beweisantrag gestellt worden ist und sich die Beweiserhebung dem Verwaltungsgericht nach seiner materiell-rechtlichen Auffassung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328; Beschl. v. 18.12.2006 - 4 BN 30.06 -, NVwZ-RR 2007, 285).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, juris; Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris; Beschl. v. 23.2.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris).

• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, juris; Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris; Beschl. v. 23.2.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris).
• BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06

  Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13

  Es muss also ggf. dargelegt werden, warum in der mündlichen Verhandlung kein Beweisantrag gestellt worden ist und sich die Beweiserhebung dem Verwaltungsgericht nach seiner materiell-rechtlichen Auffassung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328; Beschl. v. 18.12.2006 - 4 BN 30.06 -, NVwZ-RR 2007, 285).
• BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, juris; Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris; Beschl. v. 23.2.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 13.09.2010 - 12 LA 18/09

  Zulässigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für den Betrieb von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13

  Der Umstand, dass die Kammer den Rechtsstreit nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, begründet für sich genommen keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und stellt dafür auch kein Indiz dar (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2010 - 12 LA 18/09 - Bay. VGH, Beschl. v. 16.2.2009 - 12 ZB 07.2158 -, juris; OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 10.7.2008 - 2 L 397/05 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 12 LA 114/11

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Neubau eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13

  Rn. 13 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Genehmigungsbehörde auch nicht etwa gehalten ist, einen Genehmigungsantrag, der nach ihrer vertretbaren Beurteilung nur mit unzureichenden Unterlagen zur Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen versehen ist, anstelle des Antragstellers schlüssig zu machen, sondern diesen ablehnen darf (Beschl. d. Sen. v. 18.7.2012 - 12 LA 114/11 -, BauR 2012, 1769).
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13

  Der Umstand, dass die Kammer den Rechtsstreit nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, begründet für sich genommen keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und stellt dafür auch kein Indiz dar (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2010 - 12 LA 18/09 - Bay. VGH, Beschl. v. 16.2.2009 - 12 ZB 07.2158 -, juris; OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 10.7.2008 - 2 L 397/05 -, juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2008 - 2 L 397/05

  Vorliegen eines Berufungszulassungsgrundes bei mangelnder Übertragung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13

  Der Umstand, dass die Kammer den Rechtsstreit nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, begründet für sich genommen keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und stellt dafür auch kein Indiz dar (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2010 - 12 LA 18/09 - Bay. VGH, Beschl. v. 16.2.2009 - 12 ZB 07.2158 -, juris; OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 10.7.2008 - 2 L 397/05 -, juris).

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• OVG Niedersachsen, 24.03.2016 - 2 LB 69/15

  Betriebsgeheimnis; Emission; qualifizierter Flächennachweis; Geschäftsgeheimnis; …

  Durch Rechtsnormen war die Genehmigungsbehörde nicht verpflichtet, im Genehmigungsverfahren ganz bestimmte Unterlagen vom Bauherrn einzufordern; im Außenrechtsverhältnis oblag es vielmehr ausschließlich der Genehmigungsbehörde, ihre diesbezüglichen Anforderungen zu definieren (vgl. insoweit z.B. OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.8.2011 - 1 ME 107/11 -, DVBl. 2011, 1297; Beschl. v. 18.7.2012 - 12 LA 114/11 -, BauR 2012, 1769; Beschl. v. 29.11.2013 - 12 LA 26/13 -, NVwZ-RR 2014, 339).
• VG Oldenburg, 27.09.2017 - 5 A 2395/15

  Biogasanlage; fiktive Freistellungserklärung; Gülleseparation; Separationsanlage; …

  Die Behörde darf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung sogar versagen, wenn nach ihrer vertretbaren Auffassung ein nachvollziehbares Konzept zur Nutzung der anfallenden Abwärme nicht vorgelegt worden ist und deshalb nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den Betreiberpflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG genügt (Nds. OVG, Beschluss vom 29. November 2013 - 12 LA 26/13 -, juris).
• VG Osnabrück, 21.01.2016 - 2 A 1646/13

  Abfall; Abnahmevertrag; Außenbereich; Biogasanlage; ordnungsgemäße Entsorgung; …

  Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - ein Vorhaben wegen fehlender Mitwirkung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV abgelehnt wird (vgl. ebenso VG Oldenburg, Urteil vom 05.12.2012 - 5 A 3346/12 - V.n.b.; i.E. bestätigt durch Nds. OVG, Beschluss vom 29.11.2013 - 12 LA 26/13 - juris).