Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 32 SOG ND; § 123 VwGO; § 80 Abs 7 S 2 VwGO; § 23 VwVfG
  Abschnittskontrolle; Abänderungsverfahren; Amtssprache; informationelle Selbstbestimmung; mehrsprachig; Section Control; Unterlassungsanspruch

• verkehrslexikon.de

  Gesetzliche Grundlage der Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (Section Control)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  "Section Control" kann starten

• heise.de (Pressebericht, 05.07.2019)

  Section Control: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen

• lto.de (Kurzinformation)

  Neue Rechtsgrundlage im Landespolizeigesetz: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

  Section Control: Geschwindigkeitskontrolle auf dem Prüfstand

• datev.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist vorläufig wieder erlaubt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 vorläufig wieder zulässig - Neues Niedersächsisches Polizeigesetzes gibt erforderliche gesetzliche Eingriffsermächtigung

Papierfundstellen

• NJW 2019, 2951

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (19)

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• OVG Niedersachsen, 10.05.2019 - 12 ME 68/19

  Abschnittskontrolle; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Auseinandersetzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 10. Mai 2019 zurückgewiesen (- 12 ME 68/19 -, juris).

  Entgegen des Vorbringens des Antragsgegners sind die hier umstrittenen Teile der Abschnittskontrolle bis zur Anfertigung des zweiten Fotos (vgl. insoweit die zusammenfassende Ablaufdarstellung im Senatsbeschl. vom 10.5.2019 - 12 ME 68/19 -, juris, Rn. 2) aber eigenständig zu beurteilen und können nach wohl einhelliger Ansicht (vgl. neben dem o. a. Schriftlichen Bericht, S. 40, schon Arzt/Eier, NZV 2010, 113, 117, und jüngst etwa Brenner, DAR 2019, 243 f.) nicht als Bestandteil einer einheitlichen repressiven Maßnahme gegenüber vermeintlichen Verkehrssündern, d. h. als Maßnahme der Strafverfolgung angesehen werden.

• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Außerdem ist in der neueren bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass selbst (neuartige) Verkehrsschilder nicht stets bundeseinheitlich ausgestaltet sein müssen (Urt. v. 27.2.2018 - 7 C 30/17 -, juris, Rn. 52 ff.).
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Rn. 25 Als (unterstellte) Ermächtigung zu Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist sie insbesondere am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris, Rn. 82, m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 15.06.2018 - 12 ME 85/18

  Widerspruch gegen Teilgenehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Rn. 38 Die Streitwertfestsetzung (in gleicher Höhe wie im Ausgangsverfahren, vgl. Senatsbeschl. v. 15.6.2018 - 12 ME 85/18 -, juris, Rn. 18) beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Sie schließt damit auch Vorfeldmaßnahmen speziell der Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ein (vgl. BVerfG, Urt. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 -, juris, Rn. 93 ff.).
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Rn. 21 Sollte die Abschnittskontrolle - entgegen des Vorbringens des Landes - daneben (gleich-) oder gar vorrangig als Maßnahme der Straf- bzw. Ordnungswidrigenverfolgungsvorsorge einzuordnen sein, so ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Bund von seiner vorgenannten konkurrierenden Kompetenz jedenfalls hinsichtlich von Vorsorgemaßnahmen durch offene Überwachung des öffentlichen Raums, wie hier, nicht abschließend und die Länder verdrängend Gebrauch gemacht hat insbesondere nicht in der Strafprozessordnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 35 f.).
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Parallel zu seinem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 12. März 2019 (- 7 A 849/19 -) der Unterlassungsklage des Klägers stattgeben.
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Abschnittskontrolle; Datenschutz; Gesetzgebungskompetenz; Section Control; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Die Antragstellerin hat dagegen die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, die beim Senat unter dem Aktenzeichen 12 LC 79/19 weiter anhängig ist.
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Vorläufiger Rechtsschutz kann daher unter Umständen auch ohne die im Hauptsacheverfahren erforderliche Vorlage gewährt werden, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsache dadurch nicht vorweggenommen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris LS 2 u. (Kammer-) Beschl. v. 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11 -, juris Rn. 5;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 123 Rn. 13 ff.;… Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 57;… Posser, VwGO, 1. Aufl. 2008, § 123 Rn. 163 ff.;… Bader u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 80 Rn. 95;… krit. Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt, § 123 Rn. 127 ff.).
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 B 850/19

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Rn. 1 Mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Beschluss vom 12. März 2019 (- 7 B 850/19 -, juris) hat das Verwaltungsgericht der damaligen Antragsgegnerin und nunmehrigen Antragstellerin nach § 123 VwGO vorläufig untersagt, zwischen den Anschlussstellen D. und E. auf der B 6 in B-Stadt mittels sog. "Section Control" das amtliche Kennzeichen eines jeden vom damaligen Antragsteller und jetzigen Antragsgegner geführten Fahrzeugs zu erfassen und zu verarbeiten.
• BVerfG, 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17

  Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des …
• OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

  Brücke; Gefahr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungseingriff; konkrete Gefahr; …
• BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11

  Nichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2006 - 2 NB 347/06

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der durch eine …
• OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17

  Anlassbezogenheit; historisch-genetische Auslegung; subjektiv-historische …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2013 - 4 MC 56/13

  Änderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

  Abschiebung; Bedingung; Beistandsgemeinschaft zwischen volljährigen …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2013 - 2 NB 20/13

  Überprüfung einer gesetzlichen Festsetzung der Zulassungszahl für einen …
• OVG Hamburg, 10.10.2001 - 3 Nc 150/00

  Zulassung zum Studium (Medienkultur)

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• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Abschnittskontrolle; Datenschutz; Gesetzgebungskompetenz; Section Control; …

  § 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle - hier auf der B 6 - dar (Hauptsacheverfahren zu 12 MC 93/19).

  Mit Beschluss vom 3. Juli 2019 (- 12 MC 93/19 -) entsprach der Senat diesem Begehren und lehnte nunmehr den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

  Der Kläger hat zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt am Schluss der mündlichen Verhandlung des Senats (vgl. bereits den o. a. Senatsbeschl. v. 3.7.2019 - 12 MC 93/19 -, juris) keinen Anspruch gegen den Beklagten, die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle auf der B 6 zu unterlassen.

• OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16

  Anknüpfungstatsachen; Aufkleber; Bestimmtheit; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …

  Dies folgt bereits daraus, dass die Staatssprache Deutsch ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.7.2019 - 12 MC 93/19 -, juris, Rn. 31, m.w.N., dasselbe, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, Rn. 46, jeweils in Bezug auf die Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle nach § 32 Abs. 6 Satz 4 NPOG) und es somit an einem rechtlichen Anknüpfungspunkt dafür fehlt, eine mehrsprachige Kennzeichnungspflicht zu fordern.

  Schließlich würde eine mehrsprachige Ausführung den Umfang der textlichen Angaben deutlich vergrößern und damit zugleich die gewünschte schnelle und leichte Wahrnehmung erschweren (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.7.2019 - 12 MC 93/19 -, juris, Rn. 31, m.w.N.).

• BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle; …

  Das Oberverwaltungsgericht hat dem Änderungsbegehren mit Beschluss vom 3. Juli 2019 - 12 MC 93/19 - entsprochen und den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

• OVG Niedersachsen, 09.10.2020 - 10 ME 207/20

  Impfdokumentation; Impfschutz; Kindergarten; Kindertagesstätte; Masern; …

  Rn. 6 Zu dem Prüfungsmaßstab in einem Eilverfahren hat der 7. Senat des erkennenden Gerichts (…Beschluss vom 13.09.2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 5; ihm folgend der 12. Senat, Beschluss vom 03.07.2019 - 12 MC 93/19 -, juris Rn. 16 und 17) ausgeführt:.
• VG Hannover, 21.10.2022 - 12 B 3879/22

  Abschiebungsverbot; Familiäre Bindungen im Bundesgebiet; Pflegebedürftigkeit, …

  Anderenfalls stünde der Antragsgegnerin ein Abänderungsantrag in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 3.6.2019 - 12 MC 93/19 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 09.09.2025 - 11 VR 9.25
  Danach kann das Gericht, das eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO erlassen hat, wenn es auch Gericht der Hauptsache ist, bei einer Änderung der Sach- oder Rechtslage auf Antrag seine Entscheidung aufheben oder abändern (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2264/97 - NJW 1998, 1218 und vom 23. Oktober 2007 - 2 BvR 542/07 - NVwZ 2008, 417 ; BVerwG…, Beschluss vom 21. März 2023 - 1 W-VR 4.23 - BayVBl 2023, 681 Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 12. Mai 1995 - 1 S 1310.95 - DVBl 1995, 929; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 12 MC 93/19 - NJW 2019, 2951 Rn. 9 m. w. N.;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 77 m. w. N.;… Kopp, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 123 Rn. 35 m. w. N.;… Kuhla, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, 74. Aufl. 2025, § 123 Rn. 182 m. w. N.;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2025, § 123 Rn. 174 ff. m. w. N. und Sperlich, in: Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 8. Aufl. 2025, S. 357 f. m. w. N.).
• VG Berlin, 09.03.2026 - 5 L 31.26
  Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die korrekte Einordnung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in die Kategorien des § 80 Abs. 5 VwGO und des § 123 VwGO in Grenzfällen Schwierigkeiten aufweist und auch aus diesem Grund die rechtliche Gleichbehandlung etwaiger Änderungsanträge sachgerecht erscheint (so im Ergebnis auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 12 MC 93/19 -, juris Rn. 9; OVG Hamburg…, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 3 Nc 258/08 -, juris Rn. 4;… vgl. zum Ganzen auch Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 48. EL Juli 2025, § 123 VwGO Rn. 174 ff. m.w.N.).
• VG Berlin, 09.03.2026 - 35 L 31.26
  Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die korrekte Einordnung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in die Kategorien des § 80 Abs. 5 VwGO und des § 123 VwGO in Grenzfällen Schwierigkeiten aufweist und auch aus diesem Grund die rechtliche Gleichbehandlung etwaiger Änderungsanträge sachgerecht erscheint (so im Ergebnis auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 12 MC 93/19 -, juris Rn. 9; OVG Hamburg…, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 3 Nc 258/08 -, juris Rn. 4;… vgl. zum Ganzen auch Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 48. EL Juli 2025, § 123 VwGO Rn. 174 ff. m.w.N.).
• VG Arnsberg, 15.02.2024 - 11 L 1494/23
  - 12 MC 93/19 -, juris, Rn. 9 m.w.N.
• VG Berlin, 25.06.2026 - 35 L 147.26
  Auch aus diesem Grund erscheint die rechtliche Gleichbehandlung der prozessualen Möglichkeiten zur Abänderung von Beschlüssen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sachgerecht (so im Ergebnis auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 12 MC 93/19 -, juris Rn. 9; OVG Hamburg…, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 3 Nc 258/08 -, juris Rn. 4;… vgl. zum Ganzen auch Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Juli 2025, § 123 VwGO Rn. 174 ff. m.w.N.).