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| OVG Niedersachsen, 14.09.2015 - 12 ME 102/15 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. September 2015 - 12 ME 102/15 (https://dejure.org/2015,44858)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 25.03.2024 - 11 CS 23.1561
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Ebenso wenig tritt die Bindungswirkung ein, wenn die gerichtliche Entscheidung in sich widersprüchlich ist, weil der Angeklagte als fahrungeeignet bezeichnet wird, von einer Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB aber ohne Begründung abgesehen wird (…vgl. Dauer a.a.O. Rn. 59; Pießkalla, NZV 2022, 379/382; NdsOVG, B.v. 14.9.2015 - 12 ME 102/15 - DAR 2016, 100 Rn. 12; B.v. 15.8.1995 - 12 M 5004/95 - zfs 1995, 438 = juris Ls. 2). - VGH Baden-Württemberg, 15.12.2025 - 13 S 1891/25
Besondere charakterliche Eignungsvoraussetzung bei der Fahrerlaubniserteilung der …
Geht es - wie hier - um (mögliche) charakterliche Eignungsmängel, die durch Straftaten offenbar geworden sind, ist die Annahme der bedingten Eignung und die Erteilung der Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen ausgeschlossen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 11.10.2017 a. a. O. Rn. 16; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.09.2015 - 12 ME 102/15 - juris Rn. 13; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 21.05.2014 a. a. O. Rn. 21;… Siegmund a. a. O. § 2 StVG Rn. 96;… Trésoret a. a. O. § 23 FeV Rn. 55;… Derpa in Hentschel/König a. a. O. § 2 StVG Rn. 71;… Koehl a. a. O. § 23 FeV Rn. 12). - VGH Bayern, 04.11.2025 - 11 CS 25.1928
Entziehung der Fahrerlaubnis, Anordnung der Beibringung eines …
Eine Bindungswirkung geht auch dann von dem Urteil nicht aus, wenn die gerichtliche Entscheidung in sich widersprüchlich ist, weil der Angeklagte als fahrungeeignet bezeichnet wird, von einer Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB aber ohne Begründung abgesehen wird (…vgl. Koehl a.a.O. Rn. 59; Pießkalla, NZV 2022, 379/382; NdsOVG, B.v. 14.9.2015 - 12 ME 102/15 - DAR 2016, 100 Rn. 12; B.v. 15.8.1995 - 12 M 5004/95 - zfs 1995, 438 = juris Ls. 2). - VG Düsseldorf, 12.05.2021 - 6 L 608/21
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Beschränkung der …
821/96, S. 67; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. September 2015 - 12 ME 102/15 -, juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 03. Dezember 1984 - 7 B 216/84 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. März 2013 - 7 L 147/13 -, juris Rn. 6 ff.
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